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Löschen statt sperren — Verantwortung statt Zwang
Heute fand die von vielen mit Spannung erwartete Anhörung im Petitionsausschuss bezüglich des Internetsperrengesetzes statt. Die Modalitäten rund um dieses Gesetz und die Petition sind ausführlich in den einschlägigen Medien durchgekaut worden. Netzpolitik.org fasst in diesem Zusammenhang noch einmal gut zusammen, weshalb die aktuelle Situation eine Farce ist und ein solches Gesetz eigentlich weg muss. Ich will hier aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der meiner Meinung nach völlig aus der Diskussion herausgefallen ist.
In dieser Diskussion geht es immer nur darum, ob der Staat eine Zensurinfrastruktur schaffen soll oder nicht bzw. ob extra ein Gesetz nötig ist, um kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nie jedoch geht es um die Frage, wie viel Verantwortung dem Staat übertragen werden darf, um seine Bürger vor unerwünschten Inhalten zu schützen. Die Debatte macht den Anschein, als würde der Staat völlig selbstverständlich diese Verantwortung tragen. Muss er das wirklich? Sollte der Staat diese Verantwortung überhaupt übernehmen? Ich sage ganz klar nein! Denn bevor der Staat diese Verantwortung übernehmen kann sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Wer ist dieser Staat und wer in diesem Staat bestimmt überhaupt, was unerwünschte Inhalte sind. Bei Kinderpornographie ist das eindeutig, denn diese wird auch von der Gesellschaft geächtet. Doch wie sieht es mit anderen Inhalten aus?
Zukunftsvision Internetzensur
3Sat Neues hat in einem kurzen Beitrag die aktuellen Entwicklungen rund um die Reglementierungsbestrebungen für das Internet durch die Bundesregierung weiter gesponnen und eine Zukunftsvision daraus gemacht. Düstere Aussichten, wenngleich das ganze wohl etwas überspitzt wurde. Trotzdem sollte man dies zum Anlass nehmen und sich aktiver gegen solche freiheitsbeschränkenden Tendenzen einsetzen.
(via Netzpolitik.org)
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Ohne Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf
Sie hat es nun wirklich geschafft. Die SPD lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen zu den geplanten Sperren von Internetseiten geeinigt haben.
Auch wenn das Thema sehr speziell scheint und sich für den Otto-Normal Internetsurfer nichts richtig ändern dürfte, so hat die Große Koalition nun den ersten Schritt zur Zensur des Internets getan. Heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes noch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das könnte sich bald ändern. Das eigentlich schlimme daran ist die Scheinheiligkeit und die gerade zu perverse Ignoranz, mit der die Politik hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufbauen will ohne auf die Kritik einzugehen. Man kann den Verantwortlichen schon Absicht unterstellen, denn es wurde mehrfach bewiesen, dass das Löschen von Kinderpornoseiten viel effektiver und auch schneller geht, als das bloße Ausblenden. Trotzdem argumentieren Befürworter weiter mit unwahren und verfälschten Argumenten und Beweisen.
Nun aber der Sonderfall SPD. Vor nicht all zu langer Zeit hat sich die SPD besonders der Netzgemeinde verpflichtet gefühlt. So zumindest schien es, als Björn Böhning mit einigen Anderen einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt hatte, der die SPD zur Ablehnung des von der Leyen’schen Gesetzesentwurfs verpflichten wollte. Der Antrag wurde aber im Vorfeld des Parteitages so sehr weichgespült, sodass nun eine Einigung erzielt werden konnte. Die Parteiführung hat auf dem Berliner Sonderparteitag den Antrag einfach verschlafen oder vergessen. Damit kommt die SPD wieder einmal in die Bredouille. Denn sie verliert wieder ihr Gesicht und ordnet sich der Union unter. Viele, um die 130.000 Mitbürger, die die Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet haben, werden sich von der SPD ziemlich verraten vorkommen.
Die SPD schafft es wieder einmal, die schon sehr geringe Glaubwürdigkeit noch weiter zu schmälern. Die Regierungsaussichten für die SPD werden immer unwahrscheinlicher, je näher der 27. September rückt.