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Vertrauen in die Politik?
Es gibt mal wieder Streit in der Regierung. Nachdem der Mischkonzern Arcandor einen Insolvenzantrag gestellt hat und nun vermutlich zerschlagen wird, werfen sich Politiker aus SPD und Union gegenseitig schlechtes Handeln vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirft dem Wirtschaftsminister Jobvernichtung vor und greift diesen damit ziemlich heftig an. Er bemängelt auch fehlende Absprachen innerhalb der Regierung. Denn der Arbeitsminister kämpfe für Arbeitsplätze und der Wirtschaftsminister für die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg wiederum wirft darauf hin dem Kanzlerkandidaten Steinmeier vor, er würde Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter führen.
Antje Sirleschtov behauptet zwar in der ZEIT, dass es gar kein Angriff von Seiten Steinmeiers gegeben hätte. Doch selbst wenn der zitierte Satz des BILD-Interviews aus dem Zusammenhang gerissen ist, so deutet er trotzdem an, dass Steinmeier nicht einverstanden war mit der Insolvenz von Arcandor. In ihrem Artikel spricht die Autorin allerdings noch ein anderes Problem an, welches ich vor einigen Tagen bereits hier aufgegriffen hatte, nämlich das der fehlenden Glaubwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit der SPD.
Doch das Problem der Glaubwürdigkeit ist kein generelles Problem der SPD. Sie leidet momentan besonders darunter, doch auch die Bundesregierung und somit die CDU/CSU leiden daran.
Der Fall Arcandor macht als Beispiel vor allem eins deutlich: Die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Wieso bekommt Opel Staatsgeld, Arcandor aber nicht? Die Kanzlerin kann diese Frage nicht schlüssig beantworten. Damit aber verspielt sie als Kanzlerin Glaubwürdigkeit. Unternehmen, die Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragt haben können nicht sicher sein, ob ihnen geholfen wird. Wie aber soll man eine solche Krise durchstehen, wenn die Politik anstatt der Wirtschaft zu helfen, sich lieber auf einen Wahlkampf und genseitige Angriffe einlässt? Das soll nicht heißen, dass jedes Unternehmen ausnahmslos unterstützt werden sollte. Viel mehr sollte nach klaren und offenkundigen Kriterien über Hilfen entschieden werden. Wenn die Hilfen aber zu einem Politikum verkommen, hilft das Deutschland nicht aus der Krise zu kommen. Es bedarf mehr Klarheit und Sicherheit um die Krise bewältigen zu können und gestärkt aus ihr hervor zu gehen.
Arcandor und der Umgang der Regierung mit dem Thema zeigt, dass die Regierung nicht geschlossen an der Lösung von Problemen arbeitet. Die Kanzlerin hält sich wieder einmal komplett im Hintergrund und lässt ihre Minister den Wahlkampf offen austragen. Die Regierungsarbeit und der Umgang mit der Krise wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Regierungsarbeit wird ineffektiver und das könnte Deutschland und auch der Regierung schaden. Hauptsächlich aber schadet das dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Das wiederum könnte einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl im September haben
Der Wochenrückblick 5/09 (KW12)
Wieder geht eine Woche zu Ende, in der es doch recht spannend in Sachen Politik war. In dieser Woche gab es sehr viele unterschiedliche Themen. Darunter waren Themen wie die Enteignung der Hypo-Real-Estate oder die Gespräche, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Detroit mit der General Motors Führung führt. Aber auch die Debatte um die angehenden Lehrer war wieder Thema in dieser Woche. Wie immer musste man in dieser Woche auch nicht auf die obligatorischen pessimistischen Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Krise verzichten. Insgesamt sind sich die Wirtschaftsforscher aber alles andere als einig über die kommende Entwicklung.
Das Gesetz für eine Enteignung der Aktionäre der Immobilien-Bank Hypo-Real-Estate nötig ist, wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Enteignung frei. Großaktionär Flowers wird sich nun mit der Bundesregierung einigen müssen, um wenigstens einen kleinen Teil seiner Aktien an der HRE zu retten.
In dieser Woche ist auch der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg in die USA gereist, um Gespräche mit der Konzernführung von General Motors und der US-Regierung zu führen. Darin geht es vor allem um das weitere Vorgehen bei einer möglichen Rettung Opels durch den deutschen Staat. In dem Gespräch mit dem Chef von GM, Rick Wagoner, konnten die Rahmenbedingungen und der Status Quo festgelegt werden. In weiteren Gesprächen wird es nun darum gehen, inwieweit man Opel aus GM herauslösen kann. Ein Problem bereiten dabei die Patente, die GM als Sicherheit bei der US-Regierung hinterlegt hat. Zu Guttenberg wird nun klären müssen, ob die US-Regierung bereit ist, diese Patente frei zu geben.
In dieser Woche wurde auch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. CDU, CSU und SPD greifen sich auf allen aktuellen Feldern der Politik an und werfen sich gegenseitig Fehler vor. Dabei wird vor allem klar, dass eine Große Koalition aus Union und SPD inzwischen nicht mehr regierungsfähig ist. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte dieser Zustand allerdings bedrohlich für Deutschland werden. Und da wäre eine Pleite von Opel wohl noch das kleinere Ãœbel.
In Zeiten der Krise fragen sich nun auch immer mehr Menschen, welche Auswirkungen die Krise auf die Demokratie und die Politik hat. Immer wieder wird von einer neuen Ära gesprochen doch nur die wenigsten wissen, was das genau heißen mag. Die großen Volksparteien stellen im Moment jedenfalls anschaulich dar, dass die Krise eine große Koalition entzweien kann.
Einen besonderen Coup hat sich am gestrigen Tag das globalisierungskritische Netzwerk Attac geleistet. In 90 Städten in ganz Deutschland wurden am Samstag insgesamt 150.000 Exemplare eines Plagiats der Wochenzeitung Die Zeit verteilt. Man wollte damit eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise abseits der festgefahrenen Denkmuster anregen. Vermutlich wird jeder Ausgabe der TAZ morgen ein Exemplar der Attac-Zeit beiliegen.
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Die Welthandelskrise
Der globale Welthandel steuert auf eine Krise zu. Es mehren sich die Zeichen von Protektionismus, nicht nur in Amerika, sondern weltweit. Doch das dies nur zu einer Verschlimmerung der Krise führen würde, fällt nicht auf.
In schwierigen Zeiten ist die Versuchung für Regierungen groß, fragwürdige Lösungswege einzuschlagen. Gründe sind kurzfristige und vermeintliche Erfolge und der Eindruck „es wird etwas getan“, der im eigenen Land bewirkt wird. Manchmal ist es auch einfach nur Kurzsichtigkeit und Unwissenheit, wenn sich die politisch Verantwortlichen der fatalen Auswirkungen von Protektionismus nicht bewusst sind.
Dass die Industriestaaten, zu denen unter anderem auch Deutschland und die USA zählen, heute in großem Reichtum leben können, verdanken sie der globalen Arbeitsteilung. Die globale Arbeitsteilung hat den Vorteil, dass die Effektivität der Industrieproduktion gesteigert werden konnte. unter anderem durch niedrigere Lohnkosten in anderen Ländern wie beispielsweise Polen oder China. Unternehmen konnten mehr Gewinne einfahren, unter anderem begünstigt durch die geringen Transportkosten. Davon profitierten dann auch die Schwellenländer, die sich im Idealfall dann selber weiterentwickeln. So z.B. in China geschehen, wo früher günstige Arbeiter Schuhe herstellten, produzieren nun günstigere Arbeiter in Vietnam und Thailand diese Schuhe. Die Löhne in China gleichen sich also immer mehr dem westlichen Stand an.
Natürlich gibt es auch Kritik an dieser Sichtweise, schließlich wird hier mit westlichem Maß gemessen. Ich denke aber, dass man nicht unterschlagen kann, dass die am weitesten entwickelten Länder nun einmal die westlichen sind.