Archiv für Beiträge die mit »Wirtschaftskrise« getaggt wurden:
Starker Staat — Schwacher Staat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Verständnis von der Rolle des Staates in der Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Manche riefen da schon nach dem Ende des Kapitalismus, doch so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch, die Frage die bleibt ist, ob wir einen starken oder einen schwachen Staat brauchen. Letztendlich ist die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte nur eine Frage, wie weit diese Regulierungen gehen werden. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit solche Exzesse nicht noch einmal passieren, ist common sense. Wie weit diese Regulierung aber gehen wird, dass wird noch diskutiert werden müssen, angesichts solcher Meldungen über eine mögliche Kreditklemme.
Wie in dem Artikel geschrieben wird, befürchtet die Bundesregierung eine Kreditklemme, da sich vermehrt Unternehmen über schlechte Konditionen oder überhaupt keine Kreditvergabe beschweren. Nun ist auch die Rede von einem Kreditzwang. Doch so etwas will niemand fordern, weshalb sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium die Aussagen ihrer Minister als Appell an die Banken verstanden wissen wollen.
Wäre so ein Zwang aber verwerflich? Eine der Hauptaufgaben der Banken in unserem Wirtschaftssystem ist doch die Bereitstellung von Kapital für Investitionen. Dieser Aufgabe allerdings scheinen die Banken nun nicht mehr nachkommen zu wollen. Aus Gründen von erhöhtem Risiko beispielsweise. Nun darf man sich als Steuerzahler aber fragen, welchem Risiko die Banken denn überhaupt ausgesetzt sind? Ãœber ihnen wurde der Sonderfonds SoFFin aufgespannt. Und unter ihnen positioniert sich gerade die Bad Bank um all die toxischen Papiere aufzusammeln, die den Banken gefährlich werden könnten. Was für Risiken bleiben also noch? Das einzige Risiko ist nun wohl der Kreditausfall, weil das Unternehmen, dass sich Geld geliehen hat, wegen der Wirtschaftskrise, pleite geht.
Ich kenne mich nun nicht sonderlich gut im Finanzsektor aus, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann. Aber dennoch, ist es nicht so, dass eine Firma durch das Insolvenzrecht erst abgewickelt wird und die Bank wahrscheinlich einen Teil ihres geliehenen Geldes aus der Insolvenz zurück bekommt? Ich würde das Risiko nicht übermäßig hoch ansehen, dass das Geld ganz weg ist.
Wenn das Risiko nun also gar nicht so hoch ist, wieso vergeben die Banken dann kein Geld? Wenn die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Unternehmer und Bürger, saniert werden, wieso geben sie dann nicht einen Teil davon zurück?
Ich halte normalerweise nicht viel davon, wenn der Staat sich übermäßig in die Wirtschaft einmischt um sie zu regulieren. Da bin ich eher der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Regulation nur zum Wohle der Allgemeinheit, so könnte man es auch umschreiben. Und genau dies halte ich hier für angebracht. Wenn die Banken keine Kredite vergeben wollen, nur um sich sanieren zu lassen, dann muss man sie eben dazu zwingen. Andernfalls riskiert man eine Kreditklemme bei der mehr Arbeitsplätze geopfert werden, als Opel jemals haben wird. Man muss die Banken also dazu zwingen, ihrer Hauptaufgabe, nämlich die Versorgung der Unternehmen mit Investitionskapital, zu erfüllen. Zwingen vor allem deshalb, weil das Funktionieren der Wirtschaft auch von den Banken abhängt. Versuchen sie sich da auszuschließen, dann muss man sie daran hindern.
Sollten die Banken nicht schon von sich aus ein Interesse daran haben, Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Unternehmen schnell die Krise überwinden können? Sie verdienen doch Geld daran, wenn Unternehmen sich Geld leihen. Wenn die wirtschaftliche Lage dann besser geworden ist und die Unternehmen gut aufgestellt sind, dann brauchen sie doch wieder neues Kapital von den Banken, um noch mehr zu investieren.
Des Verständnisses wegen: Ich bin nicht grundsätzlich dafür, Banken zu irgendetwas zu zwingen. Der Staat ist im Zweifelsfall immer der schlechtere Unternehmer. Deshalb sollte man auch versuchen, die Banken ohne Zwang zu einer günstigeren Kreditvergabe drängen. Sollte dies allerdings nicht klappen, so muss eben gezwungen werden. Damit die Wirtschaft nicht noch durch eine Kreditklemme belastet wird.
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 9/09 (KW18)
Eine Woche mit wenigen Themen geht zu Ende. Nichtsdestotrotz gibt es auch in dieser Woche wieder einen Wochenrückblick, wenngleich dieser etwas kürzer ausfallen dürfte.
Beginnen wir mit dem Wochenanfang. Der wurde vor allem durch eine mögliche Ãœbernahme durch den kanadisch-russischen Autozulieferer Magna bestimmt. Neben Magna hatte noch der italienische Autobauer Fiat Interesse an Opel angemeldet. Doch der Betriebsrat und einige Experten hatten Bedenken bezüglich einer Beteiligung Fiats an Opel. Der überwiegend gleiche Absatzmarkt sowie die große Ãœberschneidung bei der Produktpalette ließen eine Beteiligung von Fiat sehr ungünstig und wenig nützlich erscheinen. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg befürwortet ebenfalls eine Beteiligung von Magna. Doch über Opel hängt noch immer das Damoklesschwert der General-Motors Insolvenz. Opel muss sich also schnell von GM lösen um überhaupt übernommen werden zu können.
Weiteres Thema in dieser Woche war der Wahlkampf. Auch in dieser Woche haben die Parteien Wahlkampf betrieben. Doch in der CDU hat sich der Wirtschaftsflügel dazu entschieden, ein eigenes Wahlprogramm zu verfassen. Offenbar ist man nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin in Wirtschaftsfragen. Die Hoffnung, die hinter diesem Programm steht, sieht enttäuschte CDU-Wähler zur FDP abwandern. Doch der Plan ist riskant und könnte die CDU den Wahlsieg kosten und sie somit wieder zu einer Großen Koalition verdammen. Doch nicht nur die CDU hat Probleme. Auch bei den Grünen gibt es einige Unruhen. Auf Drängen der Parteibasis stellen die Grünen nun doch kein Spitzenteam neben Künast und Trittin. Die Basis sah keine Notwendigkeit dafür. Der Wahlkampf wird spannend, selbst wenn die Parteien sich nicht gegenseitig angreifen.Â
Drittes großes Thema in dieser Woche waren die Abgaben für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der Krise stehen dem Bund massive Steuerausfälle bevor. Zudem wurde befürchtet, dass durch eine sinkende Bruttolohnsumme die Renten im Jahr 2010 hätten sinken können. Doch Berechnungen der Rentenversicherung zeigen, dass die Renten lediglich stagnieren werden. Die Bundesagentur für Arbeit allerdings wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einfahren. In diesem Jahr muss der Bund noch nicht dafür einstehen, die Agentur hat aus wirtschaftlich besseren Zeiten einen Puffer, der zunächst aufgezehrt werden wird. Ähnlich sieht es bei dem neuen Gesundheitsfonds aus. Dieser wird ebenfalls ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einbringen, das der Bund auffüllen muss. So langsam scheint die Krise wirklich durchzuschlagen.Â
Am Freitag war dann auch noch der 1. Mai. Offiziell der Tag der Arbeit, doch die meisten Demonstrationen drehten sich überhaupt nicht um das Thema Arbeit. Eigentlich schade, denn Arbeit ist eines der Felder, von denen ich denke, dass sie bald revolutioniert werden müssen. Dazu an anderer Stelle vielleicht einmal mehr. Der 1. Mai wurde aber dennoch von den Gewerkschaften genutzt. Wie zu erwarten war, griffen diese die Krise auf und forderten einen sozialeren Umgang mit der Krise, mehr Haftung für “Casino-Kapitalisten” und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer. Wenig überraschend. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »