Archiv für Beiträge die mit »Westerwelle« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 09/10 (KW10)
In der deutschen Politiklandschaft kehrt einfach keine Ruhe ein. Auch in dieser Woche wurde wieder viel bezichtigt, beschuldigt, abgewiesen und zurück gewiesen. Man merkt eben doch, dass die Wahl in NRW ansteht und somit der Wahlkampf dafür schon längst begonnen hat. Hauptsächliche Akteure waren in dieser Woche die FDP und die SPD.
Beginnen wir also mit der FDP. Mit der Zusammenstellung der zehn Unternehmen umfassenden Wirtschaftsdelegation hat Guido Westerwelle wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Laut Medienberichten waren darunter auch zwei Unternehmen, mit denen Westerwelle und sein Bruder Kai Westerwelle geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Opposition wirft Westerwelle nun Vetternwirtschaft vor. Von Seiten der FDP wird dies jedoch zurückgewiesen und dagegen gehalten, dass Ralf Marohn, einer der Mitreisenden und Bekannte von Westerwelle, auch Kurt Beck auf einer Asienreise begleitet habe. Dies wurde jedoch von der Staatskanzlei dementiert und mit der Liste der Mitreisenden von der besagten Reise belegt. Laut Informationen des Focus begleitete Marohn nur FDP-Wirtschaftsminister, nicht jedoch den Ministerpräsidenten Beck. Marohn bestreitet dies und legt zum Beweis Fotos mit Ministerpräsident Beck vor, die wiederum nur zufällig bei einem gemeinsamen Veranstaltung entstanden sein sollen. Ob und inwieweit der Außenminister diese Zusammenstellung bewusst oder unbewusst gewählt hat, kann wohl nie abschließend geklärt werden. Fest steht allerdings, dass Guido Westerwelle wieder einmal bewiesen hat, wie wenig Fingerspitzengefühl er besitzt. Als Außenminister sollte er sich deutlich behutsamer auf dem politischen Parkett bewegen. Dass er für solche Ungeschicklichkeiten kritisiert wird, kann man der Opposition jedenfalls nicht anlasten.
Bei der SPD hatte Hannelore Kraft für einigen Diskussionsstoff gesorgt. In der letzten Woche hatte sie auf sich aufmerksam gemacht, als sie vorschlug, dass Langzeitarbeitslose doch für einen symbolischen Bonus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen könnten. Ziel sei die Vermittlung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. Dafür hatte Kraft in der letzten Woche einige Kritik einstecken müssen. Deshalb hat sie ihre Aussagen in dieser Woche etwas konkretisiert und relativiert. So habe sie niemals im Sinn gehabt, Langzeitarbeitslose zu einer Beschäftigung zwingen zu wollen. Sie distanzierte sich damit von einer ähnlichen Forderung von FDPs Parteichef Westerwelle, der vor einigen Wochen noch Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen verpflichten wollte. Zusätzlich hat die Parteispitze und allen voran Andrea Nahles aus der Bundes-SPD, Kraft den Rücken gestärkt. Trotzdem wächst bei einigen SPD-Mitgliedern die Frustration über den schlecht gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die SPD hatte nach der Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Rüttgers in den Umfragen kräftig aufgeholt. Nach Krafts Vorstoß befürchten nun viele, dass diese Vorteil verspielt sein könnte.
Doch auch außerhalb Deutschlands gab es einiges an Diskussion. In dieser Woche hat Israel und die Regierung Netanjahu für einige Verstimmungen bei den USA und in der arabischen Welt gesorgt. Grund dafür war die Ankündigung aus dem israelischen Innenministerium, in Ost-Jerusalem rund 1600 neue Wohnungen für israelische Siedler bauen zu wollen. Noch kurz zuvor hatte Joe Biden Israel ein Sicherheitsgarantie gegeben und für einen neuen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis geworben. Mit der Ankündigung allerdings konterkariert Israel die Friedenspläne der USA im Nahen-Osten, denn Ost-Jerusalem gilt international als besetztes Gebiet. Dementsprechend zeigten sich auch US-Vizepräsident und Gesandter für den Nahost-Friedensprozess Joe Biden und die Außenministerin Clinton. Biden und Clinton zeigten sich frustriert und enttäuscht ob des Zeitpunkts der Entscheidung. Clinton sprach sogar von einer Beleidigung gegen die USA. Zwar bemühte sich der israelische Premierminister um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich für den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Dennoch löste dies auch in Israel eine Debatte über die Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten aus.
Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.