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Grünes Demokratieverständnis
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat nun endgültig begonnen. Zumindest, wenn man sich so manche Reaktion der Grünen auf die Piratenpartei ansieht. Diese versuchen nun, potentielle Wähler der Piratenpartei anzusprechen. Das Totschlag-Argument, was die Wähler dazu bewegen soll, für die Grünen und nicht für die Piraten zu stimmen ist dabei angebliche Irrelevanz einer Stimme für die Piraten. Denn “egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.”
So zumindest die Auffassung einiger Grünen in Rheinland-Pfalz. Diese haben neben dem ersten Grund noch neun weitere Grüne, weshalb man lieber Grün anstatt Piraten wählen sollte. Diese insgesamt 10 Gründe lassen sich im Prinzip auf 2 Hauptaussagen zusammendampfen.
Zu erst wäre da das bereits oben genannte Argument, dass eine Stimme für die Grünen mehr Auswirkungen und Veränderungen brächte. Da die Piraten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in den Bundestag einziehen werden, können sie an Debatten und der Arbeit im Bundestag nicht teilnehmen. Das daraus aber weniger Auswirkungen resultieren muss so nicht stimmen. Natürlich kann die Piratenpartei im Bundestag dann nicht mitarbeiten. Doch der politische Prozess findet nicht nur im Parlament statt. Es gehört ebenso dazu, dass man beispielsweise durch den Status “Partei” bestimmten Forderungen in der Öffentlichkeit präsentiert und dafür eintritt. Auch gehört dazu, dass man Menschen über die Medien und auf der Straße für Themen sensibilisiert. Alleine der rasante Aufstieg der Piratenpartei hat einiges an Medienecho erzeugt, sodass Themen, wie z.B. Datenschutz und Netzsperren in der Öffentlichkeit angekommen sind. Dies alles geschah ohne das auch nur irgendjemand eine Stimme abgegeben hat.
Insgesamt finde ich dieses Argument auch ein Stück weit gefährlich, benachteiligt es doch grundsätzlich kleine Parteien. Ein solches Argument kommt nicht nur arrogant daher, sondern entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis. Demnach sind nämlich alle Parteien grundsätzlich gleichberechtigt. Die 5%-Hürde ist dabei nur ein Instrument, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.
Die zweite Hauptaussage ist, dass die meisten Themen und Forderungen der Piratenpartei auch bei den Grünen vorhanden sind. Komplementär zum ersten Argument wird hier auch wieder gesagt, dass eine Stimme für die Grünen eher zur Durchsetzung der Forderungen führt. Doch auch das ist so nicht richtig. Gerade was das Thema Netzsperren angeht, werden sich viele noch an die Abstimmung im Bundestag erinnern, bei der sich 15 Grüne Abgeordnete enthalten haben. Jeder Abgeordnete ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Und auch in der Piratenpartei kann niemand einem anderen etwas aufzwingen. Daher wäre es doch um so besser, wenn mehr Parteien mit dem selben Zielen zusammen stimmen. Die Chance auf die Durchsetzung der Forderungen steigt damit sogar. Jetzt mag dies noch nicht gelten. Wie dies allerdings in einigen Jahren aussieht, weiß niemand.
Was mir zudem noch aufgefallen ist und wunderbar von Frédéric Valin gestern bei Spreeblick auf den Punktgebracht wurde: Auch die Grünen versprechen möglichst viele und toll klingende Dinge. Aber nach der Wahl vergessen sie alles wieder, nur um an der Macht zu bleiben.
Das soll keine Wahlempfehlung sein. Jeder möchte bitte die Partei wählen, die er für richtig hält. Aber ich kann diese arrogante Art der Argumentation nicht leiden und habe deshalb darüber geschrieben.
Der Wochenrückblick 19/09 (KW28)
Es ist wieder Sonntag, also wieder einmal Zeit für einen Wochenrückblick. Ohne viel Gerede soll es nun auch gleich losgehen.
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel hat eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland angestoßen. Während die SPD und die Grünen weiterhin an ihrem als rot-grüne Regierung ausgehandelten Plänen zum Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen Union und FDP die Laufzeit der verbliebenen Kraftwerke verlängern. Und sie könnten damit erfolg haben. Das Gesetz, dass den Atomausstieg regelt, ist sehr vage formuliert. Zudem regelt es den Ausstieg nicht anhand von konkreten Jahren, sondern an der Leistung der Kraftwerke. Dadurch ist es möglich, Kapazitäten von einem Kraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Der Ruf aus Reihen der SPD, man solle das Kraftwerk Krümmel stilllegen würde somit unweigerlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der restlichen Kraftwerke führen. Dennoch hat die Debatte einige Brisanz im Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Schließlich ist hiermit ein Thema gefunden, in dem sich beide Parteien, also Union und SPD maßgeblich unterscheiden. Eine richtungsweisende Entscheidung durch die Wähler wird erwartet.
Im Nahost-Konflikt hat der US-Vizepräsident für einigen Wirbel gesorgt. Dieser hatte etwas missverständlich gesagt, dass die USA Israel als souveränen Staat natürlich anerkennen und Israel deshalb auch souverän eigene Entscheidungen treffen kann. Bezogen hat sich Biden damit auf die Frage, ob die USA Israel das Recht auf eine militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm erlauben würden. Diese Aussage wurde als faktisches Ja der USA für einen Angriff Israels gegen den Iran gewertet. So gemeint war es dann aber wohl doch nicht. Präsident Obama hat die Aussage relativiert  und klar gestellt, dass die USA weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran setzen. Trotzdem respektiere man in Washington die Sicherheitsbedenken Israels. So richtig ausgeräumt scheinen die Zweifel meiner Ansicht nach aber nicht. Aber das mag vielleicht auch einfach an der komplexen Situation im Nahen Osten liegen.
Mit dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila ist wohl die letzte Stunde der G8 angebrochen. Zwar wurde über viele wichtige Themen wie den Klimawandel, die Auseinandersetzung mit dem Iran oder der Situation in Afghanistan gesprochen und verhandelt. Doch anhand der vielen zusätzlich eingeladenen Gäste aus den fünf großen Schwellenländern lässt sich ablesen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen nur noch gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu treffen sind. Deshalb wird der G20-Gipfel in Zukunft die Nachfolgeinstitution der G8 sein. Vielleicht noch ein Wort zum Gipfel selbst und der “versuchten” Inszenierung durch den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Durch die Verlegung des Treffens in das Erdbebengebiet hatte sich Berlusconi wohl einige medienwirksame Bilder erhofft. Doch der Skandal um sein Privatleben war für viele Medien interessanter, sodass die Bilder leider ihre Wirkung verfehlten. Mehr dazu aber im Artikel der ZEIT “Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern”.
Neben dem Atomkraft-Streit haben sich die Parteien wieder einmal dem Wahlkampf gewidmet. Besonders die SPD hat sich dabei aber vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Streit zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück über die vom Bundestag verabschiedete Rentengarantie beschäftigte die Partei in dieser Woche. Steinbrück hat die Garantie insofern kritisiert , dass er die Garantie als zusätzliche Last für zukünftige Generationen befunden hat. Doch die zukünftige Generation in den Parteien traut sich nicht Steinbrück beizuspringen, da sie Angst vor der Rentner-Lobby hat. Denn die Rentner sind eine große Wählergruppe der Parteien, die meist zur Wahl gehen. Die Parteien wollen diese Gruppe nicht verunsichern und keine Stimmenverluste riskieren. Es ist eben Wahlkampf. Da zählen Stimmen mehr als eine Debatte über die Berechtigung einer solchen Garantie, die zudem als überflüssig angesehen wird.
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Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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Die gerechte Mehrwertsteuer-Erhöhung
Ein Gespenst geistert durch die Wahlkampfarena. Das Gespenst der (Mehrwert-)Steuererhöhung. Die Union dementiert vehement, dass solche Pläne existieren, doch der Bürger nimmt ihr das nicht ab. Denn Finanzminister Steinbrück hat heute den Steuerplan vorgestellt und darin eine Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ausgewiesen. Allein im nächsten Jahr sollen mehr als 86 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ausstehende Kredite für die Bankenrettung sind da noch nicht einmal mit inbegriffen. Deshalb geht zumindest der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz von einer unausweichlichen Steuererhöhung aus.
Die Union ist in eine Falle getappt. Allein das Gerücht über geplante Steuererhöhungen haben ausgereicht, um die Steuersenkungspläne unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Angesichts der Rekordschulden wird der Bürger es der Union nicht abkaufen, dass sie die Steuernsenken kann und nebenbei noch den Haushalt saniert. Das traut man niemandem zu, klingt es doch allzu paradox.
Wäre eine Mehrwertsteuererhöhung denn überhaupt sinnvoll in Zeiten der Krise? Als Argument dagegen wird immer gebracht, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum abwürgen würden. In Zeiten der Krise nicht wünschenswert. Allerdings, so muss man festhalten, geht es hier eigentlich nur um die niedrigere Steuer von 7% auf Lebensmittel, Bücher, Blumen, Fahrkarten etc. Es ist kaum möglich, ein Kriterium festzumachen, an dem die Besteuerung nach dem ermäßigten Satz oder dem vollen Satz abhängt. Manche sprechen von Willkür, andere von einem großen Einfluss der Lobbys. Wieso also sollten einige Produkte weniger besteuert werden als andere? Bei Lebensmitteln mag das vielleicht noch Sinn machen. Wieso aber Blumen?
Die Krise und die hohe Verschuldung wäre doch eine gute Möglichkeit, sich endlich auf einen Mehrwertsteuersatz zu einigen. Immerhin hat man mit dem riesigen Schuldenberg bis 2013 einen guten Grund für eine Anpassung, dem wohl niemand widersprechen kann. Und wer will schon dagegen sprechen, wenn man den einen Satz irgendwo zwischen 7% und 19% ansiedelt? Â Würde der Wert unter 19% sinken, kann man das dem Bürger fast schon als Steuersenkung verkaufen. Und selbst wenn die Mehrwertsteuer bei 19% bliebe, der gemäßigte Satz also angehoben würde, so wäre das wenigstens eine Steuererhöhung, die prinzipiell alle mittragen müssen. Ob nun armer Hartz-IV-Empfänger oder reicher Bankmanager. Brot und Blumen kaufen sie doch alle.
Ohne Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf
Sie hat es nun wirklich geschafft. Die SPD lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen zu den geplanten Sperren von Internetseiten geeinigt haben.
Auch wenn das Thema sehr speziell scheint und sich für den Otto-Normal Internetsurfer nichts richtig ändern dürfte, so hat die Große Koalition nun den ersten Schritt zur Zensur des Internets getan. Heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes noch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das könnte sich bald ändern. Das eigentlich schlimme daran ist die Scheinheiligkeit und die gerade zu perverse Ignoranz, mit der die Politik hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufbauen will ohne auf die Kritik einzugehen. Man kann den Verantwortlichen schon Absicht unterstellen, denn es wurde mehrfach bewiesen, dass das Löschen von Kinderpornoseiten viel effektiver und auch schneller geht, als das bloße Ausblenden. Trotzdem argumentieren Befürworter weiter mit unwahren und verfälschten Argumenten und Beweisen.
Nun aber der Sonderfall SPD. Vor nicht all zu langer Zeit hat sich die SPD besonders der Netzgemeinde verpflichtet gefühlt. So zumindest schien es, als Björn Böhning mit einigen Anderen einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt hatte, der die SPD zur Ablehnung des von der Leyen’schen Gesetzesentwurfs verpflichten wollte. Der Antrag wurde aber im Vorfeld des Parteitages so sehr weichgespült, sodass nun eine Einigung erzielt werden konnte. Die Parteiführung hat auf dem Berliner Sonderparteitag den Antrag einfach verschlafen oder vergessen. Damit kommt die SPD wieder einmal in die Bredouille. Denn sie verliert wieder ihr Gesicht und ordnet sich der Union unter. Viele, um die 130.000 Mitbürger, die die Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet haben, werden sich von der SPD ziemlich verraten vorkommen.
Die SPD schafft es wieder einmal, die schon sehr geringe Glaubwürdigkeit noch weiter zu schmälern. Die Regierungsaussichten für die SPD werden immer unwahrscheinlicher, je näher der 27. September rückt.