Archiv für Beiträge die mit »Wahl« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 17/09 (KW26)
Das war mal wieder eine spannende Woche. Neben den Entwicklungen im Iran gab es in dieser Woche wieder mehr aus Deutschland zu hören. Vor allem beschäftigte der Wahlkampf und insbesondere die Debatte um Steuererhöhungen in dieser Woche die Medien.
Zuerst zu den weiteren Ereignissen im Iran. Der Wächterrat hatte für einige Verwirrungen gesorgt. Denn er hat festgestellt, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor zwei Wochen gekommen ist. Doch gleichzeitig stellte dieser auch fest, dass diese keine Auswirkungen auf das Endergebnis gehabt hätten. Zuvor war ein Papier aufgetaucht in dem die Rede von zu vielen abgegebenen Stimmen war. Angeblich waren demnach in ca. 50 Städten insgesamt 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden als es Wähler gab. Doch offiziell wurde dies natürlich nicht bestätigt. Das schmälert die Hoffnungen der Opposition auf Neuwahlen. Deren Anführer Mussawi ruft allerdings weiterhin zu friedlichen Protesten auf um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Und auch aus den eigenen Reihen erhöht sich der Druck. Einer Feier zur Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad blieben 100 Parlamentarier fern. Die Lage im Iran bleibt weiterhin recht unübersichtlich, wie es weiter geht ist offen.
Des weiteren ging es in dieser Woche auch um den Wahlkampf der Parteien. Dabei ging es wiederum einerseits um die Kompetenzen der Parteien im Bezug auf das Internet und andererseits um Steuererhöhungen.
In Sachen Internet scheinen die Parteien von einer Falle in die nächste zu tappen. Erst bringen sie die Netzgemeinde gegen sich auf, indem sie alle Kritiker ignorieren und ein Gesetz verabschieden, dass eine Zensurinfrastruktur etabliert werden kann. Und dann versuchen sie einen fulminanten Web-Wahlkampf, der nicht so recht zünden will. Gerade die Union scheint sehr konservativ eingestellt zu sein, was das Internet angeht. Es scheint, als hielte sie das Internet grundsätzlich für etwas böses, dass man regulieren und kontrollieren muss. Damit wird sie es allerdings schwer haben die vielen Jungwähler zu erreichen, die das Internet viel positiver sehen. Und auch die SPD hat sich bei der Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten nicht besser angestellt.
Besonders brisant aber dürfte für die Union die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sein. Begonnen hat alles mit dem Gerücht, dass die CDU den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7% auf 18% erhöhen wolle. Auch wenn die Parteispitze um Angela Merkel immer wieder versucht die Debatte zu beenden melden sich CDU-Politiker zu Wort, die eine Erhöhung begrüßen würden. Die Union wird zumindest in diesem Punkt mit ihrem heute vorgestelltem Parteiprogramm nicht gerade glaubwürdige. Zumal eine Steuerentlastung angesichts des immensen Schuldenaufkommens für die nächsten Jahre äußerst unrealistisch klingt und auch von vielen Experten als solches abgetan wird. Ãœberhaupt weist das Wahlprogramm der Union viele Versprechungen und wenig konkrete Finanzierungsmöglichkeiten auf. Es wird sich zeigen, ob der Bürger darauf reagieren wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Die pure Angst
Einigen in der Politik scheint die Muffe zu gehen. Es scheint, als grassiere dort in Berlin im Regierungsviertel die Angst. Die Angst vor dem Ausgang der Wahl. Dem Bundeswahlleiter scheint nun der Gedanke gekommen, dass Ergebnisse so genannter Exit-Polls, also Wählerbefragungen, schon vorab über den Microblogging Dienst Twitter veröffentlicht werden könnten. Spiegel Online zitiert ihn wie folgt:
Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden
Weiter heißt es da, dass dann über das Internet noch Unentschlossene mobilisiert werden könnten. Ja, richtig gelesen. Man fürchtet sich vor der Mobilisierung von Wählern. Herr Wiefelspütz von der SPD fordert deshalb, man solle doch einfach die Wählerbefragung abschaffen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert, alle Eingeweihten auf einen “Kodex des Stillschweigens zu verpflichten”.
Ich glaube, dass es da ein generelles Problem gibt. Zum einen sind diese Wählerbefragungen das Mittel um überhaupt irgendwelche Trends und Hochrechnungen schon um 18 Uhr präsentieren zu können. Wenn die Parteien also darauf verzichten können. Der Verdacht allerdings, eine Wahl könnte dadurch unzulässig manipuliert werden scheint mir jedoch zu hoch gegriffen.
Zum anderen halte ich es für äußerst fragwürdig, dass sich Wähler nur durch Hochrechnungen beeinflussen lassen. Dann nämlich müsste man alle Hochrechnungen auch schon vor der Wahl selbst verbieten. Die Wähler werden sich ihre Meinungen auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis einholen, sowie aus den Medien. Von einer Manipulation kann hier also gar keine Rede sein.
Eher habe ich den Verdacht, dass die Politiker Angst vor der Abstrafung der Wähler haben. Es mag richtig sein, dass sich noch mehr Wähler mobilisieren lassen, sollten Union und SPD besonders hohe Umfragewerte erzielen. Doch dann hängt die Wahlentscheidung, wen sie wählen, nicht davon ab, dass die Parteien in den Umfragen gute Werte erzielen. Das liegt dann wohl einzig und allein daran, dass die Wähler nicht dumm sind, auf unrealistische Wahlversprechungen hereinfallen und die Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Monate nicht so einfach vergessen.
Anstatt sich solche Ängste einzureden sollten die Politiker lieber zu mehr Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit zurückkehren und die Wähler mobilisieren zur Wahl zu gehen. Denn das ist eine der wirklich wichtigen Möglichkeiten der Bürger sich am politischen Prozess zu beteiligen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Spiegel-Online Forum, das eine zweifelhafte Dualität der verschiedenen Politikfelder aufwirft:
Faszinierend, dass das Zwitschern im Iran als letztmögliche Äusserung von Meiungsfreiheit verstanden wird und in Deutschland soll es im Wahlkampf eine Manipulationsgefahr bilden? WER befürchtet da WAS?
Plakate, TV-Spots der Parteien und die Wahlkampfreden der Politiker sind keine Manipulation?
Geht wohl um die Wahrung bestehender Manipulations-Oligopole.
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Es regt sich was, im Iran
Ich muss zugeben, es fällt mir reichlich schwer, eine Meinung über die Vorgänge im Iran zu bilden. Dies liegt aber hauptsächlich daran, dass ich weder die Kultur, noch die Umstände und die Vorgänge im Iran genau genug kenne, um mir eine Meinung bilden zu wollen. Trotzdem ist das Thema im Moment sehr brisant und interessant, gerade weil sich damit die Situation im Nahen Osten radikal ändern kann. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber eine blutige Revolution im Iran würde wohl einige Konsequenzen für die Region haben und erheblich die Stabilität beeinflussen. Und da die meisten Öl-Importe der westlichen Welt aus dieser Region kommen hätte das auch unmittelbare Konsequenzen für uns. Aber das geht wohl schon zu weit.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige Links sammeln, damit sich jeder sein eigenes Bild von der aktuellen Lage im Iran machen kann:
- Rhein Zeitung – Der Aufstand verbreitet sich durchs Internet
- Tagesspiegel – Iran und Demokratie
- Spreeblick – Iran-Berichterstattung Weitere Links zu Flickr, Youtube und Twitter
- The Boston Big Picture Viele Bilder vom Aufstand
- Metronaut -Â Iran zeigt: Twitter doch nicht nur blöde Spielerei Weitere Links zu Twitter und anderen Quellen
- Daylife Viele Fotos zu den Unruhen
- Iran after the Election Noch mehr Fotos und Videos
Die Quellen sind alle mit Vorsicht zu genießen. Niemand kann genau überprüfen, ob das alles auch richtig ist, was berichtet und gezeigt wird. Trotzdem sollte man sich das ganze mal angeschaut haben.
Europa, ein nationales Phänomen
Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament sind da. Die CDU ist und bleibt stärkste Kraft, verliert aber mehrere Prozent, die SPD bleibt fast gleich, genauso die Grünen, nur die FDP gewinnt einige Stimmen dazu. Viel interessanter ist aber die Wahlbeteiligung, die noch weiter sinkt und mit ca. 42% noch unter dem Wert von 2004 liegt. Diese geringe Wahlbeteiligung deutet auf ein Problem hin, dass die EU zur Zeit stark beschäftigt. Die Bürger der EU interessieren sich nicht für sie.
Nun wird darüber diskutiert, was dafür die Ursachen sein könnten. Einige sagen, die EU wäre zu weit weg, die Bürger wüssten zu wenig über sie. Andere wiederum behaupten, die EU wäre zu undurchsichtig, die wenigsten wüssten, dass die meisten nationalen Gesetze inzwischen aus Brüssel kommen. Doch ich halte ein anderes Problem für das, welches den größten Ausschlag ausgibt. Ich denke, dass der besonders auf nationale Interessen ausgerichtete Wahlkampf dazu geführt hat, dass die Bürger sich weniger mit der EU identifizieren und die EU deshalb für abgehoben halten.Dieses Phänomen existiert nicht erst seit heute. Eigentlich kann man sagen, seit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erreicht hat, und damit die einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar betroffen sind, rückten nationale Interessen immer weiter in den Vordergrund. Dies hat vor allem damit zu tun, dass jede Regierung natürlich zu erst einmal dem Druck der landeseigenen Öffentlichkeit unterworfen ist. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.Â
Die EU ist noch nicht so weit, wie es sich einige wohl erhofft haben. Daran sind aber vor allem die in der EU Regierenden Schuld. An ihnen liegt es, der Europäischen Union eine gemeinsame Identität zu geben. Doch dafür müssen in manchen Fällen auch nationale Interessen denen der EU hinten angestellt werden. Dass das schwierig ist, möchte wohl niemand bezweifeln. Dafür braucht es Mut und Courage auch vor dem eigenen Wählern. Doch wenn das Ziel der vereinigten Staaten von Europa irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, muss man dafür kämpfen und einstehen. Dafür müssen allen voran die Parteien einstehen, die dieses Ziel den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen sollen. Die Krise wäre dafür eine Chance. Gemeinsam koordinierte und abgestimmte Bemühungen zur Ãœberwindung der Krise könnten hier die Chance für den Einstieg in eine neue Union bieten. Sie müsste nur genutzt werden.
Zum Abschluss noch eine “alternative” Statistik zur Europawahl in Deutschland:
Zur Verdeutlichung des Problems habe ich ein paar Daten vom Bundeswahlleiter genommen und diese zu einer neuen “alternativen” Statistik zusammengefügt. Die Idee dazu stammt von blogwürdig.de. Das ganze bezieht sich natürlich nur auf Deutschland. Wenn genauere gesamteuropäische Zahlen vorliegen würde ich das ganze auch noch mal für Europa ausarbeiten. Jetzt aber erst einmal für Deutschland:
Dazu das passende Tortendiagramm zur Verdeutlichung
