Archiv für Beiträge die mit »Wahl« getaggt wurden:
Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.
Der Wochenrückblick 10/10 (KW11)
Eine besonders von innenpolitischen Themen geprägte Woche geht zu Ende. Neben den üblichen Streitereien zwischen Opposition und Regierung scheint sich nun allerdings die Erkenntnis in der Regierung durch zu setzen, dass sie langsam mit dem Regieren beginnen sollten. So zumindest macht es den Anschein, wenn Angela Merkel über einen strikten Sparkurs ab 2011 spricht und man auch über eine vorgezogene aber abgeschwächte Steuerreform nachdenkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vermutung bewahrheitet.
Zum Beginn der Woche ging es aber erst einmal wieder um Israel und seine Siedlungspolitik. Angela Merkel hat die Siedlungspläne Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem forderte Merkel von Israel in Zukunft mehr konstruktive Signale und größere Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen Palästinensern und Israelis. In diese Richtung schlägt auch das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland ein. Das Quartett hat nach dem Treffen in Moskau gefordert, dass Israel seine expansive Siedlungspolitik sofort einstellt und alle Gebäude wieder abreißt, die nach dem 1. März 2001 errichtet wurden. Zudem forderten die Vertreter ein Ende des Konflikts binnen zwei Jahren. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, scheint angesichts neuer Angriffe aus und auf den Gazastreifen sowie der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem äußerst unwahrscheinlich.
Zur Mitte der Woche hatte die SPD ihren Vorschlag zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem auch den von Hannelore Kraft in der letzten Woche schon angesprochenen Vorschlag zum Ausbau des so genannten sozialen Arbeitsmarkt. Daneben will die SPD aber auch jegliche Prüfung von Vermögenswerten abschaffen sowie eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I im Falle von Weiterbildung der Arbeitslosen. Wie selbstverständlich wurde dieser Reformvorschlag von der Union und FDP stark kritisiert. Vor allem am Verzicht auf die Vermögensprüfung stört sich die Union. Sie fürchtet, dass in Zukunft Besitzer von mehreren Häusern und anderen Werten Hartz-IV beantragen könnten. Die für Hartz-IV zuständige Arbeitsministerin von der Leyen sieht in den Vorschlägen der SPD eher einen Rückschritt als eine Verbesserung für die Zukunft. Da die Vorschläge bis jetzt erst im Präsidium der SPD ausgearbeitet wurden, sollen sie zur Verbesserung auch noch in der Parteibasis vorgelegt und bearbeitet werden. Ob daraus dann schlussendlich die vielbeschworene “Rolle rückwärts” und somit eine Abkehr von Hartz-IV wird, hängt nun also von der Parteibasis ab.
Richtig interessant wurde es dann tatsächlich ab Mittwoch. In der Haushaltsdebatte wurde über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Traditionsgemäß wurde die am Mittwoch stattfindende Debatte über den Kanzleramtsetat, auch bekannt als Generaldebatte, von der Opposition für einen Rundumschlag mit der Regierung genutzt. Frank-Walter Steinmeier nutzte die Chance um sich als Oppositionsführer zu profilieren und forderte die Regierung auf, endlich mit dem Regieren zu beginnen. Ebenso geißelte die Opposition die “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung und kritisierte, dass diese nicht offenlege, welche Einschnitte und Belastungen in den kommenden Jahren auf die Bürger zu kommen können. Die Kanzlerin Angela Merkel teilte jedoch auch aus und warf der SPD in Bezug auf Hartz-IV eine Rolle rückwärts vor. Genaus kritisierte sie die SPD für ihre Aufforderungen an den Bundespräsidenten Köhler, sich endlich zu Hartz-IV und den geplanten Steuerentlastungen zu Wort zu melden. Das tat dieser auch und forderte die Regierung zu mehr Reformmut und tatkräftigerem Regieren auf. Zuvor wurde über Köhlers lange Zeit des Schweigens gemutmaßt. Am Freitag wurde dann der Haushalt für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden beschlossen. Damit geht der Haushalt in die Geschichte ein, denn er enthält die größte Neuverschuldung aller Zeiten. Fast jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt ist geliehen. Durch die im letzten Jahr ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wird dies allerdings der letzte Bundeshaushalt mit einer solch hohen Kreditnahme sein. Ab 2011 muss der Finanzminister jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, wie die Regierung ihre Reformprojekte wie die Steuerreform oder die Gesundheitsreform mit Kopfpauschale realisieren will.
Dass die Steuerreform geringer ausfallen könnte als geplant, kursierte zum Ende der Woche auch. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plane die Bundesregierung eine deutlich kleinere Steuerreform mit einer Steuerentlastung von nur rund 5-10 Milliarden Euro. Ein Konzept für diese abgeschwächte Steuerreform sollte Gerüchten zufolge schon im April vorgelegt werden. Das Ziel wäre dann wohl, einen positiven Akzent für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Zwar wurde ein solches Vorhaben schnell dementiert, doch angesichts horrender Staatsschulden und schlechter Umfragewerte für Schwarz-Gelb scheint das Vorhaben recht plausibel.
Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Was geschieht mit abgelegten Mandaten?
Es wird einigen vielleicht gar nicht aufgefallen sein, doch seit heute ist Oskar Lafontaine nicht mehr Mitglied des Bundestags. Er hat seine Ankündigung wahr gemacht und zieht sich aus der Bundespolitik zurück. Doch was geschieht eigentlich mit dem Mandat, wenn der Parlamentarier dieses aufgibt?
Zuerst offenbart ein Blick in das Bundeswahlgesetz welche Gründe zum Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§46 BWahlG) es überhaupt gibt:
- Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft
- Neufeststellung des Wahlergebnisses (So geschehen vor ein paar Tagen in Schleswig-Holstein)
- Wegfall einer Vorraussetzung seiner jederzeitigen Wählbarkeit
- Verzicht (Dies ist der Fall bei Oskar Lafontaine)
- Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er [der Abgeordnete] angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des GG
Damit sein Rücktritt nicht nur eine Ankündigung bleibt, sondern auch vollzogen wird, muss er laut §46 Abs. 3 folgendes tun:
Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur Niederschrift des Präsidenten des Deutschen Bundestages, eines deutschen Notars, der seinen Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Bediensteten einer deutschen Auslandsvertretung erklärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslandsvertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu übermitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.
Nachdem Oskar Lafontaine nun von seinem Bundestagsmandat zurückgetreten ist, wird das Mandat mit einer neuen Person besetzt, die auf der gleichen Landesliste wie er stand. In seinem Fall mit der Nummer drei der Landesliste des Saarlands, Yvonne Ploetz. Direkt hinter Oskar Lafontaine stand Thomas Lutze auf der Liste, doch dieser ist bereits Mitglied des Bundestages. Somit trat Yvonne Ploetz an seine Stelle. Der betreffende Abschnitt aus §48 Abs.1 dazu lautet:
Wenn ein gewählter Bewerber stirbt oder dem Landeswahlleiter schriftlich die Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft erklärt oder wenn ein Abgeordneter stirbt oder sonst nachträglich aus dem Deutschen Bundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der Landesliste derjenigen Partei besetzt, für die der gewählte Bewerber oder ausgeschiedene Abgeordnete bei der Wahl aufgetreten ist. Dies gilt nicht, solange die Partei in dem betreffenden Land Mandate gemäß § 6 Abs. 5 Satz 1 innehat. Bei der Nachfolge bleiben diejenigen Listenbewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung der Landesliste aus dieser Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind. Unberücksichtigt bleiben ebenso Listenbewerber, die als gewählte Bewerber im Wahlkreis ihren Mitgliedschaftserwerb abgelehnt oder als Abgeordnete auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. Ist die Liste erschöpft, so bleibt der Sitz unbesetzt.
Dass ein Kandidat für einen ausgeschiedenen Mandatsträger nachrückt ist dabei nicht selbstverständlich. Neben den oben genannten Ausnahmen kann auch durch Überhangmandate verhindert werden, dass ein Kandidat nachrückt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Sitz nicht besetzt wird, wenn der ausgeschiedene Inhaber Direktkandidat aus einem Bundesland mit Überhangmandaten ist.
Argumente für eine Wahlpflicht
Die Bundestagswahl 2009 ist gelaufen. Schwarz-Gelb, eine Koalition aus Union und FDP, wird die nächsten vier Jahre die Regierung der Bundesrepublik stellen. Die Mehrheit der Wahlberechtigten, hat so gewählt. Wobei man von Mehrheit nicht sprechen kann, wenn man sich die genauen Zahlen zu den Stimm- und Mehrheitsverlusten beim Bundeswahlleiter ansieht (Zusammengefasst auf carta.info).
Man muss sich allerdings die Zahlen des Bundeswahlleiters nicht nur in Bezug auf Stimm- und Mehrheitsverluste der aktuellen Regierungsparteien ansehen. Interessant an diesen Zahlen ist auch, dass im Vergleich zur Bundestagswahl 2005, die Zahl der Nichtwähler zugenommen hat, sogar mehr als die Zahl der Wahlberechtigten insgesammt zugenommen hat. Im Jahr 2005 haben von den rund 61,8 Mio. Walberechtigten rund  13,8 Mio. Menschen nicht gewählt. Das entspricht rund 22,3% aller Wahlberechtigter, also fast jeder vierte!
Wähler-Statistik 2005/2009
Die Situation hat sich während der Bundestagswahl in diesem Jahr nicht verbessert, sondern noch weiter verschlechtert. (Deutschland bewegt sich im internationalen Vergleich jedoch noch auf hohem Niveau) Von den rund 62,1 Mio. Wahlberechtigten haben ca. 29% nicht gewählt, dies entspricht ungefähr 18,1 Mio. Menschen. Zusammenfassend kann man im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 sagen: Obwohl die Anzahl der Wahlberechtigten gestiegen ist, ist die Anzahl der Wähler gesunken, die der Nichtwähler gestiegen. Eine kleine (positive) Randnotiz noch: Die Anzahl der ungültigen Stimmen ist von knapp 850.000 in 2005 auf ungefähr 762.000 in 2009 gesunken. Das sind jedoch nur 1,37% bzw. 1,23% aller Stimmen.
Wähler-Statistik 2005/2009
Ein Weg der sinkenden Wahlbeteiligung zu begegnen, könnte die Einführung einer Wahlpflicht sein. Einige Argumente dafür will ich hier besprechen. Den Rest des Beitrags lesen »