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Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Ignoranz
Kurz vor Beginn der Antirassismus-Konferenz der UN in der Schweiz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier die Teilnahme Deutschlands abgesagt. Als Hauptargument gegen eine Teilnahme an der Konferenz führen sowohl Deutschland als auch die USA, die Niederlande und Australien die drohende Instrumentalisierung durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Man hat Angst, sich die Hasstriaden anhören zu müssen, mit denen Ahmadineschad den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Denn mit der Absage umschifft die Regierung die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen.
Doch damit machen es sich die absagenden Staaten zu einfach. Durch das schlichte Fernbleiben stellt man eindrucksvoll die Ignoranz zur schau, mit der man das Problem behandelt. Natürlich ist es falsch eine Konferenz der Vereinten Nationen zu missbrauchen um die üblichen und bekannten Hassreden zu verbreiten. Dennoch bedarf es eines besseren Umgangs mit dem Iran um genau solch einer Instrumentalisierung vorzubeugen.
Was Barack Obama bereits angefangen hat, muss weiter geführt werden. Auch Deutschland, gerade als besonderer Bündnispartner Israels, muss den Dialog mit dem Iran suchen. Nur so ist eine Einigung im Atomstreit möglich. Und auch nur im Dialog besteht die Möglichkeit, dem Iran die Anerkennung Israels abzuringen.
Erst kürzlich las ich in einem Artikel über Obamas neue außenpolitische Strategie, dass man die so genannten Feinde des Westens am besten mit dem Dialog erreicht. Man entledigt sich dem vorherschenden Feindbild indem man die vorgeführten Vorurteile nicht bedient. Das heißt in diesem Fall: Selbstbewusst an der Konferenz teilnehmen und den Dialog und die Auseinandersetzung mit dem Iran suchen. Es ist eine Sache, Angst davor zu haben, sich Hasstriaden anhören zu müssen. Aber es ist eine andere Sache, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und dagegen auch zu protestieren. Und das geht am besten, wenn man selbst an der Konferenz teilnimmt.
Deutschland und die anderen fernbleibenden Staaten setzen ein falsches Zeichen. Durch die Abwesenheit öffnet man einer Instrumentalisierung Tür und Tor und untergräbt zugleich die Autorität der Vereinten Nationen. So einfach wie es sich manche Staaten machen geht es nicht. Entweder man ist Mitglied der UN und muss sich deshalb auch mit allen Unannehmlichkeiten auseinander setzen. Oder aber man bekennt sich nicht zu den Vereinten Nationen. Dann allerdings sollte Deutschland das Bündnis verlassen um allen Hasstriaden und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu “schiffen”.
Kultusminister gegen UN-Konvention
Die Kultusministerkonferenz(KMK) tagt morgen in ihrer 325. Plenarsitzung unter anderem zum Thema der Schüler, die ihre Schullaufbahn nicht beendet haben. Was man in dieser Sitzung allerdings verabschieden will, ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Die KMK will den Abschluss der Förderschulen höher bewerten und führt somit einen Abschluss unterhalb des Hauptschulabschlusses ein, damit Schüler von Förderschulen ab sofort nicht mehr als Schulabbrecher in die Statistik eingehen.
Der Einwand, dass Förderschüler im eigentlichen Sinne keine Schulabbrecher sind, ist durchaus berechtigt. Dass man die Statistik bereinigt, um die wirkliche Anzahl von Schülern, die die Schule abgebrochen haben, zu ermitteln, erscheint logisch. Nicht logisch erscheint allerdings, dass dafür der Abschluss der Förderschulen aufgewertet werden soll. Denn eine Aufwertung dieses Abschlusses zementiert  die von den Vereinten Nationen verbotene Selektion von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung.