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Verfolgungswahn der Union

Innen & Außen, 20. Februar 2009 um 16:31 Uhr, Michael

Das, was heute auf Tageschau.de und auf Heise zu lesen ist, vermag einem fast die Sprache zu verschlagen. Der Vorschlag, von dem konservativen so genannten ”Innenexperte” der Unionsfraktion Hans-Peter Uhl, nun auch Kinder im Alter von 12 zu überwachen, hat für mich einen ganz bitteren Beigeschmack.

Damit solle eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger erreicht werden

Dabei klingt die Begründung völlig unsinnig und zeigt mal wieder auf, welches Ziel damit wirklich verfolgt wird, nämlich die absolute Verdächtigung jedes Einzelnen. Was Wolfgang Schäuble mit seinen Gesetzen in immer neue Dimensionen treibt, wird nun von der CDU/CSU-Fraktion auf eine Ebene gehoben, die nicht mehr tragbar ist. Wer Kinder ab dem 12 Lebensjahr unter Generalverdacht stellt, scheint keine Wahrnehmung mehr der Realität zu haben. Es ist wirklich traurig, welches Armutszeugnis hier wieder ausgestellt wird. 

Besonders bitter ist nämlich die Tatsache. dass man zwölfjährigen Kindern nicht zutraut, wählen zu gehen, ihnen dann aber im gleichen Atemzug die Befähigung zum Terrorismus unterstellt. Mir scheint, die wahren Terroristen sitzen zum Teil in den Kabinetten und Räten, die diese Bundesrepublik regieren sollen.

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