Archiv für Beiträge die mit »Steuerreform« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 10/10 (KW11)
Eine besonders von innenpolitischen Themen geprägte Woche geht zu Ende. Neben den üblichen Streitereien zwischen Opposition und Regierung scheint sich nun allerdings die Erkenntnis in der Regierung durch zu setzen, dass sie langsam mit dem Regieren beginnen sollten. So zumindest macht es den Anschein, wenn Angela Merkel über einen strikten Sparkurs ab 2011 spricht und man auch über eine vorgezogene aber abgeschwächte Steuerreform nachdenkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vermutung bewahrheitet.
Zum Beginn der Woche ging es aber erst einmal wieder um Israel und seine Siedlungspolitik. Angela Merkel hat die Siedlungspläne Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem forderte Merkel von Israel in Zukunft mehr konstruktive Signale und größere Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen Palästinensern und Israelis. In diese Richtung schlägt auch das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland ein. Das Quartett hat nach dem Treffen in Moskau gefordert, dass Israel seine expansive Siedlungspolitik sofort einstellt und alle Gebäude wieder abreißt, die nach dem 1. März 2001 errichtet wurden. Zudem forderten die Vertreter ein Ende des Konflikts binnen zwei Jahren. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, scheint angesichts neuer Angriffe aus und auf den Gazastreifen sowie der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem äußerst unwahrscheinlich.
Zur Mitte der Woche hatte die SPD ihren Vorschlag zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem auch den von Hannelore Kraft in der letzten Woche schon angesprochenen Vorschlag zum Ausbau des so genannten sozialen Arbeitsmarkt. Daneben will die SPD aber auch jegliche Prüfung von Vermögenswerten abschaffen sowie eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I im Falle von Weiterbildung der Arbeitslosen. Wie selbstverständlich wurde dieser Reformvorschlag von der Union und FDP stark kritisiert. Vor allem am Verzicht auf die Vermögensprüfung stört sich die Union. Sie fürchtet, dass in Zukunft Besitzer von mehreren Häusern und anderen Werten Hartz-IV beantragen könnten. Die für Hartz-IV zuständige Arbeitsministerin von der Leyen sieht in den Vorschlägen der SPD eher einen Rückschritt als eine Verbesserung für die Zukunft. Da die Vorschläge bis jetzt erst im Präsidium der SPD ausgearbeitet wurden, sollen sie zur Verbesserung auch noch in der Parteibasis vorgelegt und bearbeitet werden. Ob daraus dann schlussendlich die vielbeschworene “Rolle rückwärts” und somit eine Abkehr von Hartz-IV wird, hängt nun also von der Parteibasis ab.
Richtig interessant wurde es dann tatsächlich ab Mittwoch. In der Haushaltsdebatte wurde über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Traditionsgemäß wurde die am Mittwoch stattfindende Debatte über den Kanzleramtsetat, auch bekannt als Generaldebatte, von der Opposition für einen Rundumschlag mit der Regierung genutzt. Frank-Walter Steinmeier nutzte die Chance um sich als Oppositionsführer zu profilieren und forderte die Regierung auf, endlich mit dem Regieren zu beginnen. Ebenso geißelte die Opposition die “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung und kritisierte, dass diese nicht offenlege, welche Einschnitte und Belastungen in den kommenden Jahren auf die Bürger zu kommen können. Die Kanzlerin Angela Merkel teilte jedoch auch aus und warf der SPD in Bezug auf Hartz-IV eine Rolle rückwärts vor. Genaus kritisierte sie die SPD für ihre Aufforderungen an den Bundespräsidenten Köhler, sich endlich zu Hartz-IV und den geplanten Steuerentlastungen zu Wort zu melden. Das tat dieser auch und forderte die Regierung zu mehr Reformmut und tatkräftigerem Regieren auf. Zuvor wurde über Köhlers lange Zeit des Schweigens gemutmaßt. Am Freitag wurde dann der Haushalt für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden beschlossen. Damit geht der Haushalt in die Geschichte ein, denn er enthält die größte Neuverschuldung aller Zeiten. Fast jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt ist geliehen. Durch die im letzten Jahr ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wird dies allerdings der letzte Bundeshaushalt mit einer solch hohen Kreditnahme sein. Ab 2011 muss der Finanzminister jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, wie die Regierung ihre Reformprojekte wie die Steuerreform oder die Gesundheitsreform mit Kopfpauschale realisieren will.
Dass die Steuerreform geringer ausfallen könnte als geplant, kursierte zum Ende der Woche auch. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plane die Bundesregierung eine deutlich kleinere Steuerreform mit einer Steuerentlastung von nur rund 5-10 Milliarden Euro. Ein Konzept für diese abgeschwächte Steuerreform sollte Gerüchten zufolge schon im April vorgelegt werden. Das Ziel wäre dann wohl, einen positiven Akzent für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Zwar wurde ein solches Vorhaben schnell dementiert, doch angesichts horrender Staatsschulden und schlechter Umfragewerte für Schwarz-Gelb scheint das Vorhaben recht plausibel.
Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 04/10 (KW05)
Nachdem den deutschen Steuerbehörden eine CD mit Daten zu rund 1500 Steuersündern angeboten wurde, haben sich Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble dazu entschlossen, diese CD zu kaufen. 2,5 Millionen Euro lässt sich der Staat die Daten kosten, die dem Staat allerdings Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro bringen könnten. Jetzt ist darüber ein Streit entbrannt, ob der Staat sich durch den Ankauf der CD als Hehler strafbar macht und ob der Staat illegal beschaffte Daten nutzen darf. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben ihre Entscheidung getroffen und können sich der Zustimmung ihrer Bürger sicher sein. Doch es geht hier auch um die Frage, ob der Rechtsstaat sein eigenes Recht brechen darf.
Um Recht geht es auch Roland Koch, der in dieser Woche die Pläne von Arbeitsministerin von der Leyen durchkreuzt hat und eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter gefordert hat. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Jobcenter als Vermischung von Zuständigkeiten aus Bund und Ländern nicht grundgesetzkonform. Ursula von der Leyen hatte nun einen Vorschlag eingebracht, nachdem die Zuständigkeiten wieder aufgeteilt würde und die Jobcenter nur noch unter einem Dach als freiwillige Partnerschaft arbeiten sollten. Hartz-IV-Empfänger sollten dann zukünftig zwei unterschiedliche Bescheide bekommen, einen vom Bund und einen vom Land bzw. den Kommunen. Roland Koch und einige SPD-Politiker wollen diesem Plan nicht zustimmen und fordern stattdessen eine Änderung im Grundgesetz. Die verbesserte Betreuung der Leistungsbezieher unter einem Dach soll beibehalten werden. Noch in der Großen Koalition hatte die CDU eine Grundgesetzänderung mit der Begründung abgelehnt, dass sich Gesetze nach dem Grundgesetz richten müssten und nicht umgekehrt.
Ein Vergleich mit der Großen Koalition drängt sich auch auf, wenn man auf die ersten 100 Tage schwarz-gelb zurück blickt. Wurde in den ersten 100 Tagen schwarz-rot noch Harmonie verbreitet, so sieht das nach 100 Tagen schwarz-gelb völlig anders aus. Viel Zank, Streit und Unruhe bestimmten den Start von der einstigen Wunschkoalition. Schon mehrmals trafen sich die Spitzen von Union und FDP um sich gegenseitig zu versprechen, in Zukunft besser miteinander und übereinander zu reden. Diese Versprechen hielten meist nicht lange. Große Projekte wie die Steuerreform oder aber die Reform des Gesundheitssystems stehen auf dem Spiel. Von Einigkeit ist nichts zu spüren. Da im Mai auch noch die Wahl in Nordrhein-Westfalen ansteht, trauen sich die Koalitionäre nicht genauen Pläne vorzustellen. Die Angst vor dem verprellten Wähler geht um. Dies spiegelt sich auch in den Umfragewerten wieder, in denen die FDP auf 8 Prozent geschrumpft ist. Davon profitieren die Grünen, die nun von der Union umgarnt werden. Mit ihrer Klientelpolitik verprellt die FDP vor allem die zu ihr übergelaufenen Wähler. Die ersten Landespolitiker rebellieren schon um ein weiteres Abstürzen zu vermeiden. Für die FDP steht einiges auf dem Spiel, vor allem aber ihre Regierungsfähigkeit. Ihr Nachfolger steht schon bereit.
Zum Ende der Woche sorgte der Iran wieder einmal für Aufsehen. Überraschend hatte sich der iranische Außenminister für die Sicherheitskonferenz in München angekündigt, nachdem Präsident Ahmadinedschad angeboten hatte, dass der Iran sein Uran im Ausland anreichern lassen will. Dies wurde als positives Signal im Atomstreit gewertet. Doch alle Hoffnungen, dass der iranische Außenminister die Pläne auf der Konferenz in München konkretisieren würde, wurden enttäuscht. Viele westliche Vertreter werteten dies als weiteren Trick des Irans um weiter Zeit zu gewinnen. Verteidigungsminister zu Guttenberg und Außenminister Guido Westerwelle forderten sogleich Sanktionen und Konsequenzen für den Iran. Zum Ende der Konferenz wurde auch über die Zukunft der Nato gesprochen. Die Befugnisse sollen nach Wünschen des Generalsekretärs Rasmusen so ausgeweitet werden, dass die Nato schon präventiv Hilfe leisten kann, beispielsweise bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Verteidigungsminister würde auch gern das Prinzip der Einstimmigkeit abschaffen um wieder mehr Handlungsfähigkeit herbei zu führen.
Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 01/10 (KW02)
Es ist nach sehr sehr langer Zeit mal wieder soweit. Ein Rückblick auf die vergangene Woche mit einigen Links zu Artikeln über die Themen der Woche.
Gleich zum Beginn der Woche gab es etwas zu feiern. Die Grünen konnten ihren dritten Zehner voll machen und feierten ihr 30 jähriges Bestehen. Aus allen Parteien wurde den Grünen dazu gratuliert. In den Zeitungen dagegen schien der Anlass dazu genutzt zu werden, um über die Zukunft der Grünen zu spekulieren. Einige sehen das Ende nah, andere dagegen nur das Fehlen einer neuen wichtigen Debatte. Was man jedoch ohne Zweifel sagen kann, ist dass die Grünen nun seit 30 Jahren die deutsche Politiklandschaft bereichern und es wohl in Zukunft weiter tun werden.
Neben diesem feierlichen Anlass gibt es aber auch weniger schöne parteipolitische Nachrichten. So ist der Streit um den Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch endgültig eskaliert. Nachdem Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit mit Bartsch für die Zukunft ausgeschlossen hatte, zog der Bundesgeschäftsführer nun die Konsequenzen und kündigte an, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Ausgelöst hatte den Streit eine Aussage Bartschs über ehemalige Pläne von Lafontaine, den Parteivorsitz abzugeben. Damit wurde eine innerparteiliche Debatte um die Zukunft der Linkspartei ohne ihre Führungsperson Lafontaine losgetreten. Oskar Lafontaine hatte Bartsch daraufhin Illoyalität vorgeworfen. Als sich schließlich noch Gregor Gysi in den Streit einmischt und Bartsch Konsequenzen androht, ist der Streit endgültig eskaliert. Nun scheint sich die Partei in Praktiker, die eher realpolitisch agieren und an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind, und Idealisten, die eher an Dogmen und Idealvorstellungen festhalten, zu spalten. Dabei scheint die Trennlinie der beiden Konfliktparteien zwischen Ost und West zu verlaufen. Darüber hinaus ergibt sich die Frage, wer die Linke an der Spitze führen soll, sollte Lafontaine nach seiner Krebserkrankung tatsächlich nicht wieder an die Spitze zurückkehren. Der Streit um Bartsch zeigt also in Wirklichkeit nicht nur Personalprobleme, sondern auch Unklarheit über die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Ein anderer Streit herrschte auch in und um die Regierungskoalition. Sowohl Stimmen von außerhalb als auch Stimmen aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP selbst kritisierten den präsidialen Führungsstil der Kanzlerin Merkel. Vielen war die Kanzlerin zu ruhig, hielt sich zu sehr aus dem Streit um Erika Steinbach und den Steuersenkungen heraus. Man erwartete von der Kanzlerin, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahr nimmt und ein klares Machtwort sprach. Doch das tat sie nicht. Politiker aus CDU, CSU und FDP griffen sich gegenseitig an und verbreiteten so den Eindruck von schlechter Regierungsarbeit. Erst auf der Klausurtagung am Freitag verteidigte Merkel ihren Führungsstil und die Modernisierung der CDU. In Zukunft soll die Union vermehrt um Stimmen von SPD, FDP und Grünen Wählern buhlen. Ziel ist die Stärkung der CDU als Volkspartei der Mitte mit breitem Wählerspektrum. Angela Merkel scheint aus dem Wahldebakel der SPD gelernt zu haben und will der CDU das selbe Schicksal ersparen. Dafür ist auch eine Öffnung nach Links von Nöten um einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen entgegen zu treten. Dass sich daran die Konservativen der Partei stören, scheint Angela Merkel bewusst. Doch als kühle Strategin kann die Bundeskanzlerin darauf weniger Rücksicht nehmen.