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Der Wochenrückblick 06/10 (KW07)
Eigentlich lohnt es sich in dieser Woche gar nicht, einen Wochenrückblick zu schreiben. Der Grund dafür ist einfach: Es ist nichts passiert! Zumindest nichts neues im Vergleich zur letzten Woche. Im Mittelpunkt standen wieder einmal die Äußerungen von Guido Westerwelle zu Hartz-IV. Sie waren auch das Hauptthema auf den Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch bei den Parteien.
Das beherrschende Thema in dieser Woche waren also wieder die Äußerungen Guido Westerwelles zu einer möglichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. Vor dem politischen Aschermittwoch hatte Westerwelle betont, dass er dass ausspreche, was die Mehrheit aller Deutschen denkt. Weiter sagte er, dass er zu seinen Worten stehe und man wohl wisse, wie er sie gemeint habe. Dementsprechend wurde am politischen Aschermittwoch ein heftiger Schlagabtausch zwischen Westerwelle und seinen Kritikern erwartet. Doch dazu kam es nicht, denn Westerwelle betonte zwar weiterhin, dass er an seinen Äußerungen festhalte, doch er hat sie nicht explizit wiederholt. Zudem schlug der FDP-Chef und Außenminister ruhigere Töne an und schien zumindest seine Kritiker etwas beschwichtigen zu wollen. Dies schien auch nötig, denn die Entrüstung über Westerwelles Äußerungen zu “spätrömischer Dekadenz” zog sich durch alle Parteien. Eine Versteifung auf Westerwelles Äußerungen dürfte auch nicht in seinem Interesse gewesen sein, sollte er wirklich versuchen, eine Debatte über die Zukunft des Sozialstaats anzuschieben.
Dass eine solche Debatte wichtig ist, kann niemand Westerwelle absprechen. Wenngleich die Art und Weise sicher die falsche gewesen sein dürfte, ebenso die Tonart, die Westerwelle dafür gewählt hat. Unglücklich an der ganzen Debatte ist aber auch, dass sie der Außenminister losgetreten hat und nicht etwa die Ministerin für Arbeit und Soziales. Dabei ist Frau von der Leyen durchaus eine gestandene Politikerin die sich durch ihr Engagement im Familienministerium Ansehen verschafft hat. In ihrem neuen Ministerium scheint sie noch nicht angekommen zu sein.
Die ewigen Sozialschmarotzer
Seit einigen Tagen, eigentlich schon bald seit Wochen, tobt eine Debatte um die Äußerungen des deutschen Außenministers zu Hartz-IV. Während in der letzten Woche noch nahezu einstimmig gegen die Äußerungen Westerwelles protestiert wurde, so werden in dieser Woche immer mehr Stimmen laut, die Westerwelle zumindest in seinen Grundaussagen beipflichten. Da wird nun darüber philosophiert, ob Hartz-IV soziale Ungleichheit zementiert und wie man derjenigen Herr werden kann, die den Sozialstaat skrupellos ausnutzen. Wolfgang Clement hat einmal(2005) die Zahl von 20% in den Raum geworfen, und meint damit die Anzahl derer, die gar kein Hartz-IV beziehen dürften.
Ist dies heute auch noch so? Gibt es wirklich so viele, die eigentlich gar kein Hartz-IV beziehen dürften? Mir scheinen die 20% ehrlich gesagt sehr hoch gegriffen. Außerdem stellt sich mir dann die Frage, ob hier eine wirklich eine angemessene Prüfung stattfindet.
Worüber ich mich aber wirklich in dieser Debatte ärgere ist die Tatsache, dass es wieder nur darum zu gehen scheint, wie man mutmaßliche Betrüger aus dem System ausschließt. Diese ganze Diskussion wird ungerechterweise auf dem Rücken der ehrlichen Hartz-IV-Empfänger, als der Mehrzahl aller Empfänger, ausgetragen.
Schon damals zur Einführung von Hartz-IV und noch öfter danach gab es regelmäßig Aufregungen über Menschen, die unzulässige Unterstützung bekommen haben. Die BILD nannte sie auch gern Sozialschmarotzer. Leider geht es in der jetzigen Debatte auch wieder nur um solche Menschen. Dazu fehlen auch heute die genauen Angaben über das Ausmaß des Betrugs. Die Diskussion droht damit erneut in die Unsachlichkeit abzudriften und am eigentlichen Thema, der Zukunft des Sozialstaats und seiner Ausgestaltung, vorbei zu gehen. Ich sage, dass es bei der riesigen Menge an Geld, die der Staat jährlich für Sozialleistungen aufbringt, nicht mehr um mögliche Betrüger gehen kann. Die Existenz des Sozialstaats entscheidet sich nicht an einer Minderheit. Der Sozialstaat muss zukunftsfähig gemacht werden, er muss effektiver werden und gleichzeitig den Menschen ein Existenzminimum garantieren. Das ist die wirkliche Aufgabe der aktuellen Regierung. Nicht die Diffamierung der Ärmsten durch einen Außenminister.