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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik
Manchmal hat man es in Zeiten des Internets sehr einfach. Wenn man eine hervorragende und fundierte Analyse der geplanten politischen Entscheidungen (oder kurz: Koalitionsvertrag) liest, muss man diese nur noch verlinken und darauf verweisen. Da spart man sich sehr viel Denk- und Schreibarbeit.
So abgedruckt in der vorletzten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel Schwarz-gelbe Sozialcamouflage. Darin heißt es ganz am Schluss sehr schön zusammenfassend:
Kurzum: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Motto der neuen Koalition. Darüber kann auch die beste Sozialcamouflage nicht hinwegtäuschen.
Ich kann diesen Artikel nur wärmstens empfehlen.
Grüne soziale Politik
Vor ein paar Tagen, als ich diverse Tweets vom BDK der Grünen las, stieß ich auf eine Aussage, die mich ziemlich stutzig gemacht hat. Undzwar war dort die Rede davon, dass die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen.Â
Zuerst einmal hielt ich diese Forderung für eine Nebensächlichkeit. Ich habe daraufhin ein wenig recherchiert und herausgefunden, dass die Grünen es doch recht ernst meinen mit ihrer Forderung.Â
In ihrem Grundsatzprogramm skizzieren die Grünen eine neue Ausrichtung der Rente, also der Altersabsicherung. Das Programm zielt darauf ab, dass zukünftig die Rente solidarisch von allen finanziert wird, ähnlich der neuen Krankenkassenregelung. Den Rest des Beitrags lesen »