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Die gerechte Mehrwertsteuer-Erhöhung
Ein Gespenst geistert durch die Wahlkampfarena. Das Gespenst der (Mehrwert-)Steuererhöhung. Die Union dementiert vehement, dass solche Pläne existieren, doch der Bürger nimmt ihr das nicht ab. Denn Finanzminister Steinbrück hat heute den Steuerplan vorgestellt und darin eine Neuverschuldung von 310 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 ausgewiesen. Allein im nächsten Jahr sollen mehr als 86 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Ausstehende Kredite für die Bankenrettung sind da noch nicht einmal mit inbegriffen. Deshalb geht zumindest der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz von einer unausweichlichen Steuererhöhung aus.
Die Union ist in eine Falle getappt. Allein das Gerücht über geplante Steuererhöhungen haben ausgereicht, um die Steuersenkungspläne unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Angesichts der Rekordschulden wird der Bürger es der Union nicht abkaufen, dass sie die Steuernsenken kann und nebenbei noch den Haushalt saniert. Das traut man niemandem zu, klingt es doch allzu paradox.
Wäre eine Mehrwertsteuererhöhung denn überhaupt sinnvoll in Zeiten der Krise? Als Argument dagegen wird immer gebracht, dass eine Mehrwertsteuererhöhung den Konsum abwürgen würden. In Zeiten der Krise nicht wünschenswert. Allerdings, so muss man festhalten, geht es hier eigentlich nur um die niedrigere Steuer von 7% auf Lebensmittel, Bücher, Blumen, Fahrkarten etc. Es ist kaum möglich, ein Kriterium festzumachen, an dem die Besteuerung nach dem ermäßigten Satz oder dem vollen Satz abhängt. Manche sprechen von Willkür, andere von einem großen Einfluss der Lobbys. Wieso also sollten einige Produkte weniger besteuert werden als andere? Bei Lebensmitteln mag das vielleicht noch Sinn machen. Wieso aber Blumen?
Die Krise und die hohe Verschuldung wäre doch eine gute Möglichkeit, sich endlich auf einen Mehrwertsteuersatz zu einigen. Immerhin hat man mit dem riesigen Schuldenberg bis 2013 einen guten Grund für eine Anpassung, dem wohl niemand widersprechen kann. Und wer will schon dagegen sprechen, wenn man den einen Satz irgendwo zwischen 7% und 19% ansiedelt? Â Würde der Wert unter 19% sinken, kann man das dem Bürger fast schon als Steuersenkung verkaufen. Und selbst wenn die Mehrwertsteuer bei 19% bliebe, der gemäßigte Satz also angehoben würde, so wäre das wenigstens eine Steuererhöhung, die prinzipiell alle mittragen müssen. Ob nun armer Hartz-IV-Empfänger oder reicher Bankmanager. Brot und Blumen kaufen sie doch alle.
Der Wochenrückblick 13/09 (KW22)
Diese Woche ist so unglaublich schnell vergangen. Das mag vielleicht daran liegen, dass es in dieser Woche kein wirklich großes Thema, außer der Opel-Rettung, gegeben hat, sondern viele kleine. Diese Themen sind aber nicht weniger interessant oder wichtig. Es gibt deshalb heute einen groben Ãœberblick über die wichtigsten Themen der Woche.
Zu aller erst ist das große Thema in dieser Woche natürlich die Rettung des Autobauers Opel aus Rüsselsheim. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte sich die Regierung mit General Motors und Magna auf ein Konzept einigen. Magna war zuletzt der einzige realistische Investor, der an Opel interessiert war. Zuvor hatte Fiat sein Angebot zurückgezogen. Der Staat stellt nun Bürgschaften für 4,5 Milliarden Euro und sichert so alles ab. Trotz allem gibt es einige Skeptiker, unter ihnen Karl Theodor zu Guttenberg, die eine Planinsolvenz für sinnvoller gehalten hätten. Unterstützt werden diese Zweifel durch das unübersichtliche Konstrukt aus beteiligten Akteuren und ihren Ambitionen. Nachdem der Staat nun Opel geholfen hat, klopfen schon die nächsten Unternehmen an und hoffen auf Staatshilfe. Der Staat könnte in einen Ausverkauf geraten. Zumindest aber scheint das Expertenwissen, was manche Politiker dieser Tage haben wollen sehr zweifelhaft.
Zudem wurde in dieser Woche über die Schuldenbremse debattiert. Während die Befürworter das Ziel eines konsolidierten Haushalts als hehres Ziel hoch halten, befürchten die Kritiker eine Konjunkturbremse und ein Mangel bei Investitionen in wichtige Bereiche wie der Bildung. Weiter ging es in dieser Woche auch um Nord-Korea, den Empfang von Mahmut Abbas bei Obama und die Subventionierung der Bauern durch den Staat.
Ein weiteres größeres Thema war in dieser Woche auch wieder das geplante Gesetz von Familienministerin von der Leyen für die Sperrung von Internetseiten. Inzwischen hat sich die Debatte ausgeweitet. Es wird nun darüber diskutiert, wie weit überhaupt in das Internet eingegriffen werden darf und ob das Netz ein rechtsfreier Raum ist. Den Rest des Beitrags lesen »