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Europa, ein nationales Phänomen
Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament sind da. Die CDU ist und bleibt stärkste Kraft, verliert aber mehrere Prozent, die SPD bleibt fast gleich, genauso die Grünen, nur die FDP gewinnt einige Stimmen dazu. Viel interessanter ist aber die Wahlbeteiligung, die noch weiter sinkt und mit ca. 42% noch unter dem Wert von 2004 liegt. Diese geringe Wahlbeteiligung deutet auf ein Problem hin, dass die EU zur Zeit stark beschäftigt. Die Bürger der EU interessieren sich nicht für sie.
Nun wird darüber diskutiert, was dafür die Ursachen sein könnten. Einige sagen, die EU wäre zu weit weg, die Bürger wüssten zu wenig über sie. Andere wiederum behaupten, die EU wäre zu undurchsichtig, die wenigsten wüssten, dass die meisten nationalen Gesetze inzwischen aus Brüssel kommen. Doch ich halte ein anderes Problem für das, welches den größten Ausschlag ausgibt. Ich denke, dass der besonders auf nationale Interessen ausgerichtete Wahlkampf dazu geführt hat, dass die Bürger sich weniger mit der EU identifizieren und die EU deshalb für abgehoben halten.Dieses Phänomen existiert nicht erst seit heute. Eigentlich kann man sagen, seit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erreicht hat, und damit die einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar betroffen sind, rückten nationale Interessen immer weiter in den Vordergrund. Dies hat vor allem damit zu tun, dass jede Regierung natürlich zu erst einmal dem Druck der landeseigenen Öffentlichkeit unterworfen ist. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.Â
Die EU ist noch nicht so weit, wie es sich einige wohl erhofft haben. Daran sind aber vor allem die in der EU Regierenden Schuld. An ihnen liegt es, der Europäischen Union eine gemeinsame Identität zu geben. Doch dafür müssen in manchen Fällen auch nationale Interessen denen der EU hinten angestellt werden. Dass das schwierig ist, möchte wohl niemand bezweifeln. Dafür braucht es Mut und Courage auch vor dem eigenen Wählern. Doch wenn das Ziel der vereinigten Staaten von Europa irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, muss man dafür kämpfen und einstehen. Dafür müssen allen voran die Parteien einstehen, die dieses Ziel den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen sollen. Die Krise wäre dafür eine Chance. Gemeinsam koordinierte und abgestimmte Bemühungen zur Ãœberwindung der Krise könnten hier die Chance für den Einstieg in eine neue Union bieten. Sie müsste nur genutzt werden.
Zum Abschluss noch eine “alternative” Statistik zur Europawahl in Deutschland:
Zur Verdeutlichung des Problems habe ich ein paar Daten vom Bundeswahlleiter genommen und diese zu einer neuen “alternativen” Statistik zusammengefügt. Die Idee dazu stammt von blogwürdig.de. Das ganze bezieht sich natürlich nur auf Deutschland. Wenn genauere gesamteuropäische Zahlen vorliegen würde ich das ganze auch noch mal für Europa ausarbeiten. Jetzt aber erst einmal für Deutschland:
Dazu das passende Tortendiagramm zur Verdeutlichung
SPD – Partei der fehlenden Glaubwürdigkeit
Die SPD, diese Partei scheint schon jahrelang in der Krise zu stecken. Der Beginn der Krise liegt irgendwo im Jahr 2005, als Gerhard Schröder durch den Bundespräsidenten den Bundestag auflösen ließ und so den Weg für eine Große Koalition ebnete. Seit dem verliert die SPD immer mehr Stimmenanteile in der Bevölkerung. Mir stellt sich die Frage, woran es liegen kann, dass eine Partei mit solch einer Tradition und Geschichte, eine (ehemalige) Volkspartei, so sehr die Unterstützung aus der Bevölkerung verliert. Liegt es an der allgemeinen Verdrossenheit? Ich glaube nicht daran, denn auch die anderen Parteien verlieren nicht so viele Stimmenanteile. Meine Theorie, um dieses Phänomen zu erklären, ist eine andere.
Seitdem die SPD in Hessen ihr Wort gebrochen und eine Minderheitsregierung mit der Linken stellen wollte, ist es offensichtlich, dass die SPD unter einem Glaubwürdigkeitsproblem leidet. Im Falle der Hessenwahl mag dies die SPD noch selbst verursacht haben. Doch vor der Wahl, also ab dem Jahr 2005, mit dem Auflösen des Bundestages, ist nicht wirklich klar, ob die SPD selbst Schuld an ihrer Misere trägt. Klar ist nur, dass die SPD seit der Bundestagsauflösung Unterstützung aus der Bevölkerung verliert. Dazu beigetragen haben könnte die Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Immerhin stand die rot-grüne Regierung für friedliche Auseinandersetzungen.
Nun mag man darüber spekulieren, in wie weit die Regierung unter Schröder gezwungen war, am Afghanistan Krieg teilzunehmen, gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Möglicherweise aber hat auch das von Gerhard Schröder angestrebte Misstrauensvotum gegen ihn zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit geführt. Die Aufgabe der Regierungsarbeit aufgrund von schwindender Mehrheit im Parlament kann dann sinnvoll sein, wenn es zu einer Patsituation oder einer völligen Handlungsunfähigkeit der Regierung kommt. Doch beides war bei Gerhard Schröder noch nicht gegeben.
Die Schwäche der Regierung hat sich vor allem dadurch ergeben, dass Schröder mit den Punkten Krieg und der Agenda 2010 Themen behandelt hat, die wenige Fürsprecher hatten. So hat gerade die Hartz-Reform auch in der SPD Gegner auf den Plan gerufen. Dadurch verlor Schröder in einem gewissen Maße auch Unterstützung aus der eigenen Partei.Â
Ich halte es deshalb für ausgesprochen plausibel, dass die SPD schon damals mit einem Vorhaben wie Hartz IV, das den sozialdemokratischen Grundsätze widersprach, Glaubwürdigkeit und damit Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung eingebüßt hat.
Nun, während der Regierungszeit unter Angela Merkel hat die SPD kein Vorhaben realisieren können, mit dem sie diese Glaubwürdigkeit wieder herzustellen vermochte. Sie konnte sich in keiner Frage besonders hervorheben, da sie darunter leidet, dass die Vorhaben der Großen Koalition auch mit der Union getragen wurden. Die SPD leidet zudem noch heute unter ihrem Reformpaket Agenda 2010.  Dieses ist zum einen gescheitert und zum anderen auch als ausgesprochen unsozial in der Erinnerung der Bevölkerung eingebrannt.Â
Auch wenn die SPD endgültig mit dem Reformvorhaben 2010 abgeschlossen hat, so wird es für die Partei weiterhin sehr schwer sein, sich von diesem Klischee zu befreien um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Ich schätze, dass das in diesem Wahlkampf 2009 nicht mehr gelingen wird.