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Der Wochenrückblick 7/09 (KW16)
Nachdem die letzten beiden Wochen ohne Wochenrückblick vergangen sind soll es nun in dieser Woche wieder los gehen mit dem Rückblick.Â
Die Woche begann interessant als der Plan der US-Regierung bekannt wurden, nachdem General-Motors dazu aufgefordert wird, eine Insolvenz vorzubereiten. Danach soll das einstige größte Autobauunternehmen in einen guten profitablen und in einen schlechten unprofitablen Teil aufgeteilt werden. Bei Opel nahm man es gelassen und sah keine Gefahr für das Unternehmen. Man kümmert sich dort lieber weiter um die Abkoppelung von GM. Das Mutterunternehmen hat bei Opel noch 2,3 Milliarden Dollar Schulden, die Opel nun eintreiben will. In Gesprächen mit GM hat man sich dann darauf geeinigt, dass die an GM abgetretenen Patente zurück in den Besitz von Opel übergehen. Ob die Patente aber wirklich zu Opel übergehen hängt zur Zeit noch von der amerikanischen Regierung ab, die die Patente als Sicherheit von General-Motors bekommen hat. Zudem sollen einige Hundertmillionen an Kapital von General-Motors an Opel gezahlt werden. Es geht also aufwärts in Sachen Opel.
Ãœberraschend gab es in dieser Woche auch drei positive Meldungen aus der Bankenbranche. Goldman Sachs, JPMorgan und die Citigroup haben ihre Quartalsergebnisse veröffentlicht und Gewinne eingefahren. Lediglich die Citigroup hat Verluste gemacht, die jedoch sehr viel geringer ausfielen als erwartet. Allerdings bekommen diese Nachrichten einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Telepolis-Artikel glauben darf und die Banken sich ihre Gewinne nur schön gerechnet haben. Die nächsten Monate werden da Klarheit bringen.
Ebenfalls düster sieht es momentan in der Wirtschaftskrise aus. Die Industrieumsätze sind dramatisch gesunken. Ebenso die privaten Investitionen. Die Bundesregierung plant deshalb einen Wirtschaftsgipfel um sich mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zu beraten. Trotz der schlechten Aussichten gibt sich jedoch Barack Obama optimistisch und sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage. Auch hier werden die nächsten Monate spannende werden und für Klarheit sorgen.
Weiteres großes Thema in dieser Woche war die Marine-Mission Atalanta. Nachdem die USA ein härteres Vorgehen gegen die Piraten angekündigt haben intensivieren die Piraten ihre Angriffe. Mit Hilfe von Mutterschiffen, umgebauten Fischtrawlern, erweitern die Piraten ihre Reichweite und greifen nun häufiger Schiffe weit auf dem Meer an. Um der Lage Herr zu werden fordern nun auch deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Piraten. Viele vergessen dabei aber die Ursache des Konflikts. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Piraten bei der Hilfe einer somalischen Küstenwache zu helfen. Damit sie selbst gegen die illegal fischenden Schiffe vorgehen können.
Das letzte große Thema in dieser Woche ist das Wahlkampfprogramm der SPD. Am Wochenende soll der Kanzlerkandidat Frank-(Walter)-Steinmeier das Programm vorstellen. Zentrale Themen werden der Mindestlohn, ein Bonus für den Verzicht auf die Abgabe der Steuererklärung sowie eine Modifikation des Steuersystems durch Reichensteuer und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ob das Programm wirklich große Stimmengewinne bringen kann wird sich erst noch zeigen müssen.
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Die wahren Piraten
Ende November haben Piraten am Horn vor Afrika mit der Entführung eines Supertankers die Welt und im besonderen Maße die Europäische Union in Aufregung versetzt. Um weitere Ãœberfälle und Entführungen zu verhindern, hat die EU die Anti-Piraten-Operation Atalanta ins Leben gerufen. Kritik an dieser Operation gibt es genug. Es wird beispielsweise bemängelt, die wahren Ursachen für die Piraterie würden mit der Operation nicht bekämpft.
Zu den Ursachen gehört vor allem die illegale Ãœberfischung durch europäische und asiatische Fischtrawler, die damit den Einheimischen Fischern ihre Existenzgrundlage wegfischen. Besonders prekär ist die Tatsache, dass europäische Marineschiffe die eigenen Handelsschiffe vor den Piraten schützen. Vor den Piraten, die erst Piraten wurden, weil europäische Fischer in den Somalischen Gewässern illegal fischten und ihnen damit ihre Existenz nahmen. Diese europäischen Kriegsschiffe beschützen nun auch die Schiffe, die für das ganze Dilemma verantwortlich sind.  Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema ist in der Zeit Nr.49 vom 27.11.2008 erschienen.
Mit der Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Land Kenia wird nun deutlich, dass die EU außerdem gar kein richtiges Konzept für den Umgang mit den gefangenen Piraten hat. Seit Dezember läuft die Operation Atalanta nun schon und erst jetzt wird man sich darüber klar, wie man mit gefangenen Piraten umgeht. Man schiebt sie nach Kenia ab. Man kann vermuten, dass die Länder der EU mit diesem Abkommen möglichen Problemen mit den Piraten aus dem Weg gehen wollen. Die Abschiebung der Gefangenen in ein afrikanisches Land scheint da die einfachste Möglichkeit zu sein. Wieso aber hat man nicht schon zu Beginn der Operation eine klare Regelung über das Verfahren mit Gefangenen festgelegt? Die jetzige Lösung sieht so aus, als würde man die Probleme einfach abschieben.
Die gesamte Operation scheint einem Zynismus zu unterliegen, der die Frage nach den wahren Piraten vor dem Horn von Afrika nach sich zieht. Ein bitterer Beigeschmack bleibt, wenn Europäer Piraterie bekämpfen für die sie maßgeblich mitverantwortlich sind. Lieber sollte man der Ãœberfischung und der Verschmutzung durch Müll einen Riegel vorschieben. Das Piraterieporblem würde sich dann wohl fast von selbst lösen. Wenigstens aber wäre dies langfristig die bessere Lösung.