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Grünes Demokratieverständnis
Die heiße Phase des Wahlkampfes hat nun endgültig begonnen. Zumindest, wenn man sich so manche Reaktion der Grünen auf die Piratenpartei ansieht. Diese versuchen nun, potentielle Wähler der Piratenpartei anzusprechen. Das Totschlag-Argument, was die Wähler dazu bewegen soll, für die Grünen und nicht für die Piraten zu stimmen ist dabei angebliche Irrelevanz einer Stimme für die Piraten. Denn “egal ob sie 1, 2 oder 3 Prozent holen, die Stimme ist verschenkt.”
So zumindest die Auffassung einiger Grünen in Rheinland-Pfalz. Diese haben neben dem ersten Grund noch neun weitere Grüne, weshalb man lieber Grün anstatt Piraten wählen sollte. Diese insgesamt 10 Gründe lassen sich im Prinzip auf 2 Hauptaussagen zusammendampfen.
Zu erst wäre da das bereits oben genannte Argument, dass eine Stimme für die Grünen mehr Auswirkungen und Veränderungen brächte. Da die Piraten aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in den Bundestag einziehen werden, können sie an Debatten und der Arbeit im Bundestag nicht teilnehmen. Das daraus aber weniger Auswirkungen resultieren muss so nicht stimmen. Natürlich kann die Piratenpartei im Bundestag dann nicht mitarbeiten. Doch der politische Prozess findet nicht nur im Parlament statt. Es gehört ebenso dazu, dass man beispielsweise durch den Status “Partei” bestimmten Forderungen in der Öffentlichkeit präsentiert und dafür eintritt. Auch gehört dazu, dass man Menschen über die Medien und auf der Straße für Themen sensibilisiert. Alleine der rasante Aufstieg der Piratenpartei hat einiges an Medienecho erzeugt, sodass Themen, wie z.B. Datenschutz und Netzsperren in der Öffentlichkeit angekommen sind. Dies alles geschah ohne das auch nur irgendjemand eine Stimme abgegeben hat.
Insgesamt finde ich dieses Argument auch ein Stück weit gefährlich, benachteiligt es doch grundsätzlich kleine Parteien. Ein solches Argument kommt nicht nur arrogant daher, sondern entspricht auch nicht meinem Demokratieverständnis. Demnach sind nämlich alle Parteien grundsätzlich gleichberechtigt. Die 5%-Hürde ist dabei nur ein Instrument, um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages zu erhalten.
Die zweite Hauptaussage ist, dass die meisten Themen und Forderungen der Piratenpartei auch bei den Grünen vorhanden sind. Komplementär zum ersten Argument wird hier auch wieder gesagt, dass eine Stimme für die Grünen eher zur Durchsetzung der Forderungen führt. Doch auch das ist so nicht richtig. Gerade was das Thema Netzsperren angeht, werden sich viele noch an die Abstimmung im Bundestag erinnern, bei der sich 15 Grüne Abgeordnete enthalten haben. Jeder Abgeordnete ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Und auch in der Piratenpartei kann niemand einem anderen etwas aufzwingen. Daher wäre es doch um so besser, wenn mehr Parteien mit dem selben Zielen zusammen stimmen. Die Chance auf die Durchsetzung der Forderungen steigt damit sogar. Jetzt mag dies noch nicht gelten. Wie dies allerdings in einigen Jahren aussieht, weiß niemand.
Was mir zudem noch aufgefallen ist und wunderbar von Frédéric Valin gestern bei Spreeblick auf den Punktgebracht wurde: Auch die Grünen versprechen möglichst viele und toll klingende Dinge. Aber nach der Wahl vergessen sie alles wieder, nur um an der Macht zu bleiben.
Das soll keine Wahlempfehlung sein. Jeder möchte bitte die Partei wählen, die er für richtig hält. Aber ich kann diese arrogante Art der Argumentation nicht leiden und habe deshalb darüber geschrieben.
Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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