Archiv für Beiträge die mit »Opel« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 7/09 (KW16)
Nachdem die letzten beiden Wochen ohne Wochenrückblick vergangen sind soll es nun in dieser Woche wieder los gehen mit dem Rückblick.Â
Die Woche begann interessant als der Plan der US-Regierung bekannt wurden, nachdem General-Motors dazu aufgefordert wird, eine Insolvenz vorzubereiten. Danach soll das einstige größte Autobauunternehmen in einen guten profitablen und in einen schlechten unprofitablen Teil aufgeteilt werden. Bei Opel nahm man es gelassen und sah keine Gefahr für das Unternehmen. Man kümmert sich dort lieber weiter um die Abkoppelung von GM. Das Mutterunternehmen hat bei Opel noch 2,3 Milliarden Dollar Schulden, die Opel nun eintreiben will. In Gesprächen mit GM hat man sich dann darauf geeinigt, dass die an GM abgetretenen Patente zurück in den Besitz von Opel übergehen. Ob die Patente aber wirklich zu Opel übergehen hängt zur Zeit noch von der amerikanischen Regierung ab, die die Patente als Sicherheit von General-Motors bekommen hat. Zudem sollen einige Hundertmillionen an Kapital von General-Motors an Opel gezahlt werden. Es geht also aufwärts in Sachen Opel.
Ãœberraschend gab es in dieser Woche auch drei positive Meldungen aus der Bankenbranche. Goldman Sachs, JPMorgan und die Citigroup haben ihre Quartalsergebnisse veröffentlicht und Gewinne eingefahren. Lediglich die Citigroup hat Verluste gemacht, die jedoch sehr viel geringer ausfielen als erwartet. Allerdings bekommen diese Nachrichten einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Telepolis-Artikel glauben darf und die Banken sich ihre Gewinne nur schön gerechnet haben. Die nächsten Monate werden da Klarheit bringen.
Ebenfalls düster sieht es momentan in der Wirtschaftskrise aus. Die Industrieumsätze sind dramatisch gesunken. Ebenso die privaten Investitionen. Die Bundesregierung plant deshalb einen Wirtschaftsgipfel um sich mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zu beraten. Trotz der schlechten Aussichten gibt sich jedoch Barack Obama optimistisch und sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage. Auch hier werden die nächsten Monate spannende werden und für Klarheit sorgen.
Weiteres großes Thema in dieser Woche war die Marine-Mission Atalanta. Nachdem die USA ein härteres Vorgehen gegen die Piraten angekündigt haben intensivieren die Piraten ihre Angriffe. Mit Hilfe von Mutterschiffen, umgebauten Fischtrawlern, erweitern die Piraten ihre Reichweite und greifen nun häufiger Schiffe weit auf dem Meer an. Um der Lage Herr zu werden fordern nun auch deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Piraten. Viele vergessen dabei aber die Ursache des Konflikts. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Piraten bei der Hilfe einer somalischen Küstenwache zu helfen. Damit sie selbst gegen die illegal fischenden Schiffe vorgehen können.
Das letzte große Thema in dieser Woche ist das Wahlkampfprogramm der SPD. Am Wochenende soll der Kanzlerkandidat Frank-(Walter)-Steinmeier das Programm vorstellen. Zentrale Themen werden der Mindestlohn, ein Bonus für den Verzicht auf die Abgabe der Steuererklärung sowie eine Modifikation des Steuersystems durch Reichensteuer und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ob das Programm wirklich große Stimmengewinne bringen kann wird sich erst noch zeigen müssen.
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Der Wochenrückblick 5/09 (KW12)
Wieder geht eine Woche zu Ende, in der es doch recht spannend in Sachen Politik war. In dieser Woche gab es sehr viele unterschiedliche Themen. Darunter waren Themen wie die Enteignung der Hypo-Real-Estate oder die Gespräche, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Detroit mit der General Motors Führung führt. Aber auch die Debatte um die angehenden Lehrer war wieder Thema in dieser Woche. Wie immer musste man in dieser Woche auch nicht auf die obligatorischen pessimistischen Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Krise verzichten. Insgesamt sind sich die Wirtschaftsforscher aber alles andere als einig über die kommende Entwicklung.
Das Gesetz für eine Enteignung der Aktionäre der Immobilien-Bank Hypo-Real-Estate nötig ist, wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Enteignung frei. Großaktionär Flowers wird sich nun mit der Bundesregierung einigen müssen, um wenigstens einen kleinen Teil seiner Aktien an der HRE zu retten.
In dieser Woche ist auch der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg in die USA gereist, um Gespräche mit der Konzernführung von General Motors und der US-Regierung zu führen. Darin geht es vor allem um das weitere Vorgehen bei einer möglichen Rettung Opels durch den deutschen Staat. In dem Gespräch mit dem Chef von GM, Rick Wagoner, konnten die Rahmenbedingungen und der Status Quo festgelegt werden. In weiteren Gesprächen wird es nun darum gehen, inwieweit man Opel aus GM herauslösen kann. Ein Problem bereiten dabei die Patente, die GM als Sicherheit bei der US-Regierung hinterlegt hat. Zu Guttenberg wird nun klären müssen, ob die US-Regierung bereit ist, diese Patente frei zu geben.
In dieser Woche wurde auch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. CDU, CSU und SPD greifen sich auf allen aktuellen Feldern der Politik an und werfen sich gegenseitig Fehler vor. Dabei wird vor allem klar, dass eine Große Koalition aus Union und SPD inzwischen nicht mehr regierungsfähig ist. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte dieser Zustand allerdings bedrohlich für Deutschland werden. Und da wäre eine Pleite von Opel wohl noch das kleinere Ãœbel.
In Zeiten der Krise fragen sich nun auch immer mehr Menschen, welche Auswirkungen die Krise auf die Demokratie und die Politik hat. Immer wieder wird von einer neuen Ära gesprochen doch nur die wenigsten wissen, was das genau heißen mag. Die großen Volksparteien stellen im Moment jedenfalls anschaulich dar, dass die Krise eine große Koalition entzweien kann.
Einen besonderen Coup hat sich am gestrigen Tag das globalisierungskritische Netzwerk Attac geleistet. In 90 Städten in ganz Deutschland wurden am Samstag insgesamt 150.000 Exemplare eines Plagiats der Wochenzeitung Die Zeit verteilt. Man wollte damit eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise abseits der festgefahrenen Denkmuster anregen. Vermutlich wird jeder Ausgabe der TAZ morgen ein Exemplar der Attac-Zeit beiliegen.
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Der Wochenrückblick 3/09 (KW10)
In dieser Woche ist viel passiert. Eines der bestimmenden Themen war wieder ein mal die Rettung Opels. Die Aussichten auf eine Rettung von Opel sind in dieser Wochen stark zurück gegangen. Die Kanzlerin hat sich sehr skeptisch gegenüber einer Rettung Opels durch den Staat geäußert. Grund dafür dürfte wohl auch das schlechte so genannte Zukunftskonzept sein. Jetzt scheint es vor allem an General Motors zu liegen, ob es noch eine Chance auf die Rettung von Opel gibt. Schnelle Hilfe gibt es für Opel scheinbar nicht, denn der Wirtschaftsminister zu Guttenberg will erst während seiner USA-Reise Gespräche mit GM führen.
Ein weiteres Thema in dieser Woche war die tagende Kultusministerkonferenz, die sich hauptsächlich mit dem Problem der Abwerbung von Lehrern beschäftigt hat. Hessen und Baden-Württemberg haben für Unmut gesorgt, da sie sehr aggressiv in anderen Bundesländern um Lehrer geworben haben. Auf der KMK einigte man sich nun darauf, den Streit beizulegen und fortan einen fairen Wettbewerb zu führen. Währenddessen fordert unter anderem die Gewerkschaft GEW, dass der Lehrerberuf attraktiver werden muss um dem Lehrermangel Herr zu werden.
Das dritte große Thema in dieser Woche war die Profilierung der CDU und der CSU. Sowohl von der CDU als auch von der CSU hagelte es in dieser Woche Kritik für Kanzlerin Merkel. Aus der CDU wirft man ihr vor, dass sie der CDU kein richtiges Profil gibt und zu sehr der Großen Koalition verbunden ist. Die CSU wiederum wirft Merkel vor, sie schade mit ihrer Politik dem Partner CSU zu sehr. In der CSU ist man sich seiner Position bewusst und verweist die Kanzlerin darauf, dass die CDU ohne CSU auf Bundesebene prozentual gleichauf mit der SPD liegt. Ihr unklares Profil versucht die CSU gerade auf Kosten der Kanzlerin zu schärfen.
Opel ist noch nicht tot
Nachdem nun Opel der Bundesregierung auch offiziell das so genannte Zukunftskonzept vorgelegt hat, hat sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg zum jetzt folgenden Prozedere geäußert. Der Minister hat zu erst einmal klar gestellt, ebenso wie die Kanzlerin, dass man sich nicht unter Druck setzen lässt. Damit hat die Bundesregierung einer schnellen Hilfe für Opel eine Absage erteilt.
Holger Appel hat in einem Kommentar ebenfalls in der FAZ einer Staatsbeteiligung ebenfalls eine Absage erteilt. Die Gründe, die er aufführt sind meiner Meinung nach die wichtigsten und schlagkräftigsten Argumente, gegen eine Staatsbeteiligung. Im Grunde wurden die Argumente schon oft genug wiederholt, doch mir scheint, als gehe es bei Opel gar nicht mehr um Argumente.
Weder die Tatsache, dass der Staat im Zweifel immer der schlechtere Unternehmer ist, noch die Tatsache, dass die Misere von Opel nicht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingt ist, scheinen Anklang bei den Regierungsparteien zu finden. Lediglich die FDP scheint als letzte Bastion gegen die Freunde der Verstaatlichung noch zu bestehen. Nachdem nun die CDU auch umgeknickt zu sein scheint, stehen die Chancen bei der FDP wohl ganz gut, ist sie doch durch ihre guten Umfragewerte in ihrer Position gefestigt. Doch wie sich das entwickeln wird, wenn Opel wirklich kurz vor der Pleite steht, bleibt spannend.
Sicher ist indes, das Grab von Opel wurde bereits geschaufelt. Jahre des falschen Managements haben die Marke nicht auf die Zukunft vorbereitet. Wer dies nun in kürzester Zeit nachholen möchte, wird kläglich scheitern. Die Umstände sind widrig und machen es nahezu unmöglich alte Fehler wieder zu berichtigen. Diese Lektion wird Opel lernen. Der Staat kann nun nur noch für eine längere Leidenszeit sorgen, sollte sich aber davor hüten. Denn auch in Folge einer Pleite ist noch nicht das Todesurteil von Opel gesprochen. Möglicherweise findet sich ja ein mutiger Investor und lässt Opel als ein neues und zukuftsfähigeres Unternehmen wieder auferstehen. Wir sollten nicht vergessen, dass nach der Krise auch wieder ein Aufschwung kommt und das Opel wünschenswerterweise dieses mal die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennt.