Archiv für Beiträge die mit »Opel« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 13/09 (KW22)
Diese Woche ist so unglaublich schnell vergangen. Das mag vielleicht daran liegen, dass es in dieser Woche kein wirklich großes Thema, außer der Opel-Rettung, gegeben hat, sondern viele kleine. Diese Themen sind aber nicht weniger interessant oder wichtig. Es gibt deshalb heute einen groben Ãœberblick über die wichtigsten Themen der Woche.
Zu aller erst ist das große Thema in dieser Woche natürlich die Rettung des Autobauers Opel aus Rüsselsheim. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte sich die Regierung mit General Motors und Magna auf ein Konzept einigen. Magna war zuletzt der einzige realistische Investor, der an Opel interessiert war. Zuvor hatte Fiat sein Angebot zurückgezogen. Der Staat stellt nun Bürgschaften für 4,5 Milliarden Euro und sichert so alles ab. Trotz allem gibt es einige Skeptiker, unter ihnen Karl Theodor zu Guttenberg, die eine Planinsolvenz für sinnvoller gehalten hätten. Unterstützt werden diese Zweifel durch das unübersichtliche Konstrukt aus beteiligten Akteuren und ihren Ambitionen. Nachdem der Staat nun Opel geholfen hat, klopfen schon die nächsten Unternehmen an und hoffen auf Staatshilfe. Der Staat könnte in einen Ausverkauf geraten. Zumindest aber scheint das Expertenwissen, was manche Politiker dieser Tage haben wollen sehr zweifelhaft.
Zudem wurde in dieser Woche über die Schuldenbremse debattiert. Während die Befürworter das Ziel eines konsolidierten Haushalts als hehres Ziel hoch halten, befürchten die Kritiker eine Konjunkturbremse und ein Mangel bei Investitionen in wichtige Bereiche wie der Bildung. Weiter ging es in dieser Woche auch um Nord-Korea, den Empfang von Mahmut Abbas bei Obama und die Subventionierung der Bauern durch den Staat.
Ein weiteres größeres Thema war in dieser Woche auch wieder das geplante Gesetz von Familienministerin von der Leyen für die Sperrung von Internetseiten. Inzwischen hat sich die Debatte ausgeweitet. Es wird nun darüber diskutiert, wie weit überhaupt in das Internet eingegriffen werden darf und ob das Netz ein rechtsfreier Raum ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Milliardengrab Opel
Opel ist gerettet. Könnte man meinen. Die Bundesregierung hat jedenfalls heute Nacht eine Einigung erzielt in Bezug auf die Rettung von Opel. Man einigte sich mit General-Motors, Opel und Magna auf den Einstieg des kanadisch-österreichischen Automobilzulieferers mit Hilfe von Staatsbürgschaften. Insgesamt sind das 4,5 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bürgt.
Das Wort Bürgschaften klingt immer danach, als ob das Geld, für das der Staat bürgt, sicher ist. Das heißt, dass der Staat diese 4,5 Milliarden niemals aufbringen muss. Doch das ist falsch. Das ist vor allem im Falle von Opel falsch. Denn, Opel steht nicht so gut da, wie viele es immer erhoffen. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass Opel hauptsächlich Autos im Klein- und Mittelklasse-Sektor baut. Dieser Markt ist schon heute übersättigt und das wird sich durch die Abwrackprämie auch nicht bessern. Und auch wenn Magna verspricht bis zu 700.000 Autos auf dem russischen Markt zu verkaufen, so ist dies noch lange keine gesicherte Tatsache. Denn auch der russische Markt wird von der Krise geschüttelt. Was also, wenn Opel trotz aller Bemühungen einfach keine Chance hat, in seiner jetzigen Form zu überleben? Der Staat bürdet sich mehr und mehr Lasten auf, obwohl er doch durch die Schuldenbremse beispielsweise gerade davon loskommen will.
Außerdem stellt sich die Frage, wieso gerade Magna den Zuschlag bekommen hat, obwohl auch hier 11.000 Stellen in Europa und 2.600 allein in Deutschland wegfallen? Fiat wurde damals weniger favorisiert, weil offen über die Streichung von Stellen gesprochen wurde. Nun aber verbucht die SPD die Rettung Opels für sich als Sieg, wenngleich trotzdem Stellen gestrichen werden. Sollte sich bei Opel herausstellen, dass dieses Unternehmen trotz aller Bemühungen und Investitionen keine Zukunft hat, so wird dies erst nach der Bundestagswahl im September geschehen. Dann wird sich niemand mehr aus der Regierung darum kümmern, dass Opel krampfhaft erhalten bleibt. Dann vielleicht wird die Einsicht einkehren, dass eine Insolvenz zur Neuordnung und Neuausrichtung die bessere Alternative gewesen wäre. Eine, die möglicherweise nicht politisch tragbar war, aber die vernünftig gewesen wäre.
Wenn Angela Merkel nun also davon spricht, dass die Risiken einer Insolvenz für sie “politisch absolut nicht verantwortbar” sind, dann meint sie damit, dass eine Insolvenz der SPD mehr nützen würde als der CDU. Dann nämlich könnte die SPD behaupten, die CDU wäre unverantwortlich und ihr gehe es nicht um die 26.000 Schicksale in Deutschland. Und so etwas ist im Wahlkampf “politisch” wirklich unverantwortbar, wenn man die Bundestagswahl gewinnen will.
Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 9/09 (KW18)
Eine Woche mit wenigen Themen geht zu Ende. Nichtsdestotrotz gibt es auch in dieser Woche wieder einen Wochenrückblick, wenngleich dieser etwas kürzer ausfallen dürfte.
Beginnen wir mit dem Wochenanfang. Der wurde vor allem durch eine mögliche Ãœbernahme durch den kanadisch-russischen Autozulieferer Magna bestimmt. Neben Magna hatte noch der italienische Autobauer Fiat Interesse an Opel angemeldet. Doch der Betriebsrat und einige Experten hatten Bedenken bezüglich einer Beteiligung Fiats an Opel. Der überwiegend gleiche Absatzmarkt sowie die große Ãœberschneidung bei der Produktpalette ließen eine Beteiligung von Fiat sehr ungünstig und wenig nützlich erscheinen. Der deutsche Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg befürwortet ebenfalls eine Beteiligung von Magna. Doch über Opel hängt noch immer das Damoklesschwert der General-Motors Insolvenz. Opel muss sich also schnell von GM lösen um überhaupt übernommen werden zu können.
Weiteres Thema in dieser Woche war der Wahlkampf. Auch in dieser Woche haben die Parteien Wahlkampf betrieben. Doch in der CDU hat sich der Wirtschaftsflügel dazu entschieden, ein eigenes Wahlprogramm zu verfassen. Offenbar ist man nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerin in Wirtschaftsfragen. Die Hoffnung, die hinter diesem Programm steht, sieht enttäuschte CDU-Wähler zur FDP abwandern. Doch der Plan ist riskant und könnte die CDU den Wahlsieg kosten und sie somit wieder zu einer Großen Koalition verdammen. Doch nicht nur die CDU hat Probleme. Auch bei den Grünen gibt es einige Unruhen. Auf Drängen der Parteibasis stellen die Grünen nun doch kein Spitzenteam neben Künast und Trittin. Die Basis sah keine Notwendigkeit dafür. Der Wahlkampf wird spannend, selbst wenn die Parteien sich nicht gegenseitig angreifen.Â
Drittes großes Thema in dieser Woche waren die Abgaben für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Aufgrund der Krise stehen dem Bund massive Steuerausfälle bevor. Zudem wurde befürchtet, dass durch eine sinkende Bruttolohnsumme die Renten im Jahr 2010 hätten sinken können. Doch Berechnungen der Rentenversicherung zeigen, dass die Renten lediglich stagnieren werden. Die Bundesagentur für Arbeit allerdings wird in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einfahren. In diesem Jahr muss der Bund noch nicht dafür einstehen, die Agentur hat aus wirtschaftlich besseren Zeiten einen Puffer, der zunächst aufgezehrt werden wird. Ähnlich sieht es bei dem neuen Gesundheitsfonds aus. Dieser wird ebenfalls ein Defizit von mehreren Milliarden Euro einbringen, das der Bund auffüllen muss. So langsam scheint die Krise wirklich durchzuschlagen.Â
Am Freitag war dann auch noch der 1. Mai. Offiziell der Tag der Arbeit, doch die meisten Demonstrationen drehten sich überhaupt nicht um das Thema Arbeit. Eigentlich schade, denn Arbeit ist eines der Felder, von denen ich denke, dass sie bald revolutioniert werden müssen. Dazu an anderer Stelle vielleicht einmal mehr. Der 1. Mai wurde aber dennoch von den Gewerkschaften genutzt. Wie zu erwarten war, griffen diese die Krise auf und forderten einen sozialeren Umgang mit der Krise, mehr Haftung für “Casino-Kapitalisten” und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer. Wenig überraschend. Den Rest des Beitrags lesen »