Archiv für Beiträge die mit »Obama« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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Der Wochenrückblick 19/09 (KW28)
Es ist wieder Sonntag, also wieder einmal Zeit für einen Wochenrückblick. Ohne viel Gerede soll es nun auch gleich losgehen.
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel hat eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland angestoßen. Während die SPD und die Grünen weiterhin an ihrem als rot-grüne Regierung ausgehandelten Plänen zum Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen Union und FDP die Laufzeit der verbliebenen Kraftwerke verlängern. Und sie könnten damit erfolg haben. Das Gesetz, dass den Atomausstieg regelt, ist sehr vage formuliert. Zudem regelt es den Ausstieg nicht anhand von konkreten Jahren, sondern an der Leistung der Kraftwerke. Dadurch ist es möglich, Kapazitäten von einem Kraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Der Ruf aus Reihen der SPD, man solle das Kraftwerk Krümmel stilllegen würde somit unweigerlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der restlichen Kraftwerke führen. Dennoch hat die Debatte einige Brisanz im Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Schließlich ist hiermit ein Thema gefunden, in dem sich beide Parteien, also Union und SPD maßgeblich unterscheiden. Eine richtungsweisende Entscheidung durch die Wähler wird erwartet.
Im Nahost-Konflikt hat der US-Vizepräsident für einigen Wirbel gesorgt. Dieser hatte etwas missverständlich gesagt, dass die USA Israel als souveränen Staat natürlich anerkennen und Israel deshalb auch souverän eigene Entscheidungen treffen kann. Bezogen hat sich Biden damit auf die Frage, ob die USA Israel das Recht auf eine militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm erlauben würden. Diese Aussage wurde als faktisches Ja der USA für einen Angriff Israels gegen den Iran gewertet. So gemeint war es dann aber wohl doch nicht. Präsident Obama hat die Aussage relativiert  und klar gestellt, dass die USA weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran setzen. Trotzdem respektiere man in Washington die Sicherheitsbedenken Israels. So richtig ausgeräumt scheinen die Zweifel meiner Ansicht nach aber nicht. Aber das mag vielleicht auch einfach an der komplexen Situation im Nahen Osten liegen.
Mit dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila ist wohl die letzte Stunde der G8 angebrochen. Zwar wurde über viele wichtige Themen wie den Klimawandel, die Auseinandersetzung mit dem Iran oder der Situation in Afghanistan gesprochen und verhandelt. Doch anhand der vielen zusätzlich eingeladenen Gäste aus den fünf großen Schwellenländern lässt sich ablesen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen nur noch gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu treffen sind. Deshalb wird der G20-Gipfel in Zukunft die Nachfolgeinstitution der G8 sein. Vielleicht noch ein Wort zum Gipfel selbst und der “versuchten” Inszenierung durch den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Durch die Verlegung des Treffens in das Erdbebengebiet hatte sich Berlusconi wohl einige medienwirksame Bilder erhofft. Doch der Skandal um sein Privatleben war für viele Medien interessanter, sodass die Bilder leider ihre Wirkung verfehlten. Mehr dazu aber im Artikel der ZEIT “Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern”.
Neben dem Atomkraft-Streit haben sich die Parteien wieder einmal dem Wahlkampf gewidmet. Besonders die SPD hat sich dabei aber vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Streit zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück über die vom Bundestag verabschiedete Rentengarantie beschäftigte die Partei in dieser Woche. Steinbrück hat die Garantie insofern kritisiert , dass er die Garantie als zusätzliche Last für zukünftige Generationen befunden hat. Doch die zukünftige Generation in den Parteien traut sich nicht Steinbrück beizuspringen, da sie Angst vor der Rentner-Lobby hat. Denn die Rentner sind eine große Wählergruppe der Parteien, die meist zur Wahl gehen. Die Parteien wollen diese Gruppe nicht verunsichern und keine Stimmenverluste riskieren. Es ist eben Wahlkampf. Da zählen Stimmen mehr als eine Debatte über die Berechtigung einer solchen Garantie, die zudem als überflüssig angesehen wird.
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Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 4/09 (KW11) Update
Diese Woche wurde durch den furchtbaren Amoklauf in Winnenden überschatten. Dementsprechend waren die Zeitungen auch voll von Nachrichten rund um den Amoklauf. Auf der politischen Bühne hat sich nichtsdestotrotz auch so einiges abgespielt, dass einer Nachbesprechung bedarf. So wurde der Ton im Wahlkampf in dieser Woche noch weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der Krise verschärfte sich die Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Die CSU gibt sich weiterhin kämpferisch und versucht durch Sticheleien den Sammeltopf für enttäuschte Konservative  zu geben. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird deutlich lauter, sodass Angela Merkel endlich eine Position beziehen muss. Doch die Möglichkeiten aus dem Dilemma herauszukommen sind begrenzt. Die Kontur der CDU kommt und fällt mit der Lösung der Opelkrise.
Weiterhin bestimmte das Thema Außenpolitik in dieser Woche die Nachrichten. Die Ankündigung, dass Obama nun auch mit gemäßigten Taliban reden will sorgte einhellig für Zustimmung. Doch einfach nur reden wird die Konflikte dieser Welt auch nicht lösen können.
In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht nun geteilte Meinung darüber, ob und wann die Krise überwunden werden kann. Einige Optimisten wie Lawrence Summers sehen die Talsohle der Krise schon demnächst durchschritten. Pessimisten dagegen glauben nicht an eine baldige Wende und üben sich in Trübsal blasen. Gemeinsam haben die Finanzminister für eine Lösung der Finanzkrise auf einem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel im April geworben. Durch Regulation und die Stärkung des Internationalen Währungsfonds will man der Krise weiter begegnen.
Am Ende gibt es heute auch noch eine List mit besonders lesenswerten Artikel.
Obamania nervt!
In der F.A.Z gibt es einen Artikel, in dem Georg Paul Hefty darüber spekuliert, dass wir spätestens zur übernächsten Wahl des Bundespräsidenten mit mehr Kandidatinnen für das Amt des deutschen Staatsoberhaupts rechnen müssen.Â
Nachdem es der Union gelungen ist, wider vielfacher Erwartung als erste Partei eine Frau in das Bundeskanzleramt zu bringen, muss die SPD um fast jeden Preis mit ihrer politischen Gegnerin gleichziehen. Es kann sogar sein, dass gegen Ende einer zweiten Amtszeit Bundespräsident Köhlers, des achten männlichen Staatsoberhauptes in Folge, auch CDU und CSU, ebenso die FDP versuchen werden, eine Frau zu nominieren.
Aufgrund des begrenzten Kandidatinnen-Kreises ist eine Kandidatur von Lale Akgün für die SPD möglich und auch wahrscheinlich. Sie ist Mitglied des Bundestags und seit Oktober 2007 im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.Â
Generell kann ich der Ansicht von Frau Akgün zustimmen, dass beispielsweise das Amt des Bundespräsidenten durchaus von einer Frau besetzt werden kann. Auch, dass der Kandidat oder die Kandidatin nicht-deutsch stämmige Wurzeln haben kann. Schließlich gibt es in Deutschland einen großen Bevölkerungsanteil mit nicht-deutschen Wurzeln. Ich kann es aber nicht mehr hören oder sehen, dass man so etwas gleich mit der Wahl Barak Obamas zum US-amerikanischen Präsidenten in Verbindung bringt.Â
Sicher ist die Wahl Obamas ein großer Schritt für die USA gewesen. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig andere Gesellschaftsstruktur als in den Vereinigten Staaten. Man muss sich in Deutschland nicht mit den USA messen und irgendwelche vermeintlichen Effekte ausnutzen um eine türkisch stämmige Frau in das Amt der Bundespräsidentin wählen zu können. Dazu muss man sich nur von alten beschränkten Ansichten verabschieden und sich einer aufgeklärten aufgeschlossenen Sicht auf die Dinge hingeben.