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Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Der Wochenrückblick 05/10 (KW06)
Das war wieder einmal eine sehr aufregende Woche. Vor allem zwei Themen haben die ganze Woche bestimmt und für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich eine breite Diskussion über den Sozialstaat entwickelt. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nicht mit Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 konform geht. Die Richter bemängelten, dass das Verfahren besonders bei den Regelsätzen für Kinder teilweise willkürlich erfolgt war. Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31.Dezember 2010 Zeit gegeben, ein neues Berechnungsverfahren einzuführen, dass transparent und realitätsnah sein soll. Zudem muss bei der Berechnung mehr Rücksicht auf Individuelle Bedürfnisse genommen werden. Mit ihrem Urteil haben die acht Richter des ersten Senats zudem ein Grundrecht auf ein materielles Existenzminimum festgeschrieben. Dabei haben die Richter offen gelassen, wie genau dieses Existenzminimum auszusehen hat. Deshalb fordern nun auch schon die ersten Kritiker, dass die Hartz-IV-Regelsätze sinken müssten. Finanzminister Schäuble jedenfalls hat eine Erhöhung ausgeschlossen.
Als harter Kritiker einer Hartz-IV-Erhöhung hat sich Guido Westerwelle profiliert. In einem Artikel der Welt hatte Westerwelle vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt. Es könne nicht sein, dass Hartz-IV-EMpfänger mehr Geld bekämen, als diejenigen, die arbeiten. In diesem Zusammenhang hatte er auch vor “spätrömischer” Dekadenz gewarnt. Für diese Äußerungen hatte Westerwelle heftige Kritik aus allen Richtungen einstecken müssen. Selbst die Kanzlerin hat sich von seinen Aussagen distanziert. Weitere Kritik bekam der Außenminister aus der Opposition, Kurt Beck forderte von Westerwelle eine Entschuldigung. Seitdem die FDP in den Umfragewerten herbe Verluste hinnehmen musste, reagiert vor allem der Parteichef hysterisch. Die FDP hat anscheinend Angst, an den Rand der Koalition mit CDU und CSU gedrängt zu werden. Vizechef Pinkwart wordert deshalb auch von Parteichef Westerwelle, dass dieser die Macht an der Parteispitze aufteilt. Pinkwart beklagt, dass die FDP zu wenig Gesichter mit Profil habe. Im Wahlkampf sei vor allem Guido Westerwelle die Person mit Profil gewesen. Nun, in der Regierung, fallen die FDP Minister selten durch Profil und vielmehr durch schlechte Regierungsarbeit auf. Um ein Wahldebakel in NRW zu verhindern müssten nun neue Gesichter mit Profil her.
Neben diesen beiden Themen ging es in dieser Woche unter anderem aber auch um den Atomausstieg. Umweltminister Röttgen möchte diesen so schnell wie möglich über die Bühne bringen und bringt damit die FDP und CDU gegen sich auf. Mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag distanzieren sich FDP und Union von seinen Äußerungen. Weiteren Streit gibt es unter den Koalitionären auch wieder in Bezug auf die Reform der Jobcenter. Allerdings scheint es beschlossen, dass das Grundgesetz geändert werden soll, um die Jobcenter zu erhalten. Weiter wurde in dieser Woche auch das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt. Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt, dass es den USA erlaubt hatte, Informationen über den transatlantischen Finanztransfer zu bekommen. Wegen großer Datenschutzbedenken hat das Parlament das Abkommen kurz nach dem in Kraft treten gekippt. Nun wird ein neues Abkommen ausgehandelt werden, dass mehr Rücksicht auf den Datenschutz nimmt.
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Der Wochenrückblick 01/10 (KW02)
Es ist nach sehr sehr langer Zeit mal wieder soweit. Ein Rückblick auf die vergangene Woche mit einigen Links zu Artikeln über die Themen der Woche.
Gleich zum Beginn der Woche gab es etwas zu feiern. Die Grünen konnten ihren dritten Zehner voll machen und feierten ihr 30 jähriges Bestehen. Aus allen Parteien wurde den Grünen dazu gratuliert. In den Zeitungen dagegen schien der Anlass dazu genutzt zu werden, um über die Zukunft der Grünen zu spekulieren. Einige sehen das Ende nah, andere dagegen nur das Fehlen einer neuen wichtigen Debatte. Was man jedoch ohne Zweifel sagen kann, ist dass die Grünen nun seit 30 Jahren die deutsche Politiklandschaft bereichern und es wohl in Zukunft weiter tun werden.
Neben diesem feierlichen Anlass gibt es aber auch weniger schöne parteipolitische Nachrichten. So ist der Streit um den Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch endgültig eskaliert. Nachdem Oskar Lafontaine eine Zusammenarbeit mit Bartsch für die Zukunft ausgeschlossen hatte, zog der Bundesgeschäftsführer nun die Konsequenzen und kündigte an, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Ausgelöst hatte den Streit eine Aussage Bartschs über ehemalige Pläne von Lafontaine, den Parteivorsitz abzugeben. Damit wurde eine innerparteiliche Debatte um die Zukunft der Linkspartei ohne ihre Führungsperson Lafontaine losgetreten. Oskar Lafontaine hatte Bartsch daraufhin Illoyalität vorgeworfen. Als sich schließlich noch Gregor Gysi in den Streit einmischt und Bartsch Konsequenzen androht, ist der Streit endgültig eskaliert. Nun scheint sich die Partei in Praktiker, die eher realpolitisch agieren und an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind, und Idealisten, die eher an Dogmen und Idealvorstellungen festhalten, zu spalten. Dabei scheint die Trennlinie der beiden Konfliktparteien zwischen Ost und West zu verlaufen. Darüber hinaus ergibt sich die Frage, wer die Linke an der Spitze führen soll, sollte Lafontaine nach seiner Krebserkrankung tatsächlich nicht wieder an die Spitze zurückkehren. Der Streit um Bartsch zeigt also in Wirklichkeit nicht nur Personalprobleme, sondern auch Unklarheit über die zukünftige Ausrichtung der Partei.
Ein anderer Streit herrschte auch in und um die Regierungskoalition. Sowohl Stimmen von außerhalb als auch Stimmen aus den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP selbst kritisierten den präsidialen Führungsstil der Kanzlerin Merkel. Vielen war die Kanzlerin zu ruhig, hielt sich zu sehr aus dem Streit um Erika Steinbach und den Steuersenkungen heraus. Man erwartete von der Kanzlerin, dass sie ihre Richtlinienkompetenz wahr nimmt und ein klares Machtwort sprach. Doch das tat sie nicht. Politiker aus CDU, CSU und FDP griffen sich gegenseitig an und verbreiteten so den Eindruck von schlechter Regierungsarbeit. Erst auf der Klausurtagung am Freitag verteidigte Merkel ihren Führungsstil und die Modernisierung der CDU. In Zukunft soll die Union vermehrt um Stimmen von SPD, FDP und Grünen Wählern buhlen. Ziel ist die Stärkung der CDU als Volkspartei der Mitte mit breitem Wählerspektrum. Angela Merkel scheint aus dem Wahldebakel der SPD gelernt zu haben und will der CDU das selbe Schicksal ersparen. Dafür ist auch eine Öffnung nach Links von Nöten um einer linken Mehrheit aus SPD, Linkspartei und Grünen entgegen zu treten. Dass sich daran die Konservativen der Partei stören, scheint Angela Merkel bewusst. Doch als kühle Strategin kann die Bundeskanzlerin darauf weniger Rücksicht nehmen.
Vertrauen in die Politik?
Es gibt mal wieder Streit in der Regierung. Nachdem der Mischkonzern Arcandor einen Insolvenzantrag gestellt hat und nun vermutlich zerschlagen wird, werfen sich Politiker aus SPD und Union gegenseitig schlechtes Handeln vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirft dem Wirtschaftsminister Jobvernichtung vor und greift diesen damit ziemlich heftig an. Er bemängelt auch fehlende Absprachen innerhalb der Regierung. Denn der Arbeitsminister kämpfe für Arbeitsplätze und der Wirtschaftsminister für die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg wiederum wirft darauf hin dem Kanzlerkandidaten Steinmeier vor, er würde Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter führen.
Antje Sirleschtov behauptet zwar in der ZEIT, dass es gar kein Angriff von Seiten Steinmeiers gegeben hätte. Doch selbst wenn der zitierte Satz des BILD-Interviews aus dem Zusammenhang gerissen ist, so deutet er trotzdem an, dass Steinmeier nicht einverstanden war mit der Insolvenz von Arcandor. In ihrem Artikel spricht die Autorin allerdings noch ein anderes Problem an, welches ich vor einigen Tagen bereits hier aufgegriffen hatte, nämlich das der fehlenden Glaubwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit der SPD.
Doch das Problem der Glaubwürdigkeit ist kein generelles Problem der SPD. Sie leidet momentan besonders darunter, doch auch die Bundesregierung und somit die CDU/CSU leiden daran.
Der Fall Arcandor macht als Beispiel vor allem eins deutlich: Die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Wieso bekommt Opel Staatsgeld, Arcandor aber nicht? Die Kanzlerin kann diese Frage nicht schlüssig beantworten. Damit aber verspielt sie als Kanzlerin Glaubwürdigkeit. Unternehmen, die Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragt haben können nicht sicher sein, ob ihnen geholfen wird. Wie aber soll man eine solche Krise durchstehen, wenn die Politik anstatt der Wirtschaft zu helfen, sich lieber auf einen Wahlkampf und genseitige Angriffe einlässt? Das soll nicht heißen, dass jedes Unternehmen ausnahmslos unterstützt werden sollte. Viel mehr sollte nach klaren und offenkundigen Kriterien über Hilfen entschieden werden. Wenn die Hilfen aber zu einem Politikum verkommen, hilft das Deutschland nicht aus der Krise zu kommen. Es bedarf mehr Klarheit und Sicherheit um die Krise bewältigen zu können und gestärkt aus ihr hervor zu gehen.
Arcandor und der Umgang der Regierung mit dem Thema zeigt, dass die Regierung nicht geschlossen an der Lösung von Problemen arbeitet. Die Kanzlerin hält sich wieder einmal komplett im Hintergrund und lässt ihre Minister den Wahlkampf offen austragen. Die Regierungsarbeit und der Umgang mit der Krise wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Regierungsarbeit wird ineffektiver und das könnte Deutschland und auch der Regierung schaden. Hauptsächlich aber schadet das dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Das wiederum könnte einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl im September haben
Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Den Rest des Beitrags lesen »