Archiv für Beiträge die mit »Konjunkturpaket« getaggt wurden:
Gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie
Wie es scheint, kommt die Abwrackprämie, auch als Umweltprämie bekannt, bei den Autokäufern gut an. Seit ein paar Wochen laufen die Geschäfte bei den Händlern so gut, wie zu letzt zur Wende. Besonders Kleinwagen sind dieser Tage gefragt. VW musste deshalb 40.000 Polos mehr produzieren. Aus diesem Grund möchte der Chef von Volkswagen, Martin Winterkorn, eine Verlängerung der Prämie. Er will sich dafür bei Kanzlerin Merkel einsetzen.
Die Verlängerung der Abwrackprämie, also die Verlängerung der Laufzeit und die Aufstockung der dafür vorgesehen Geldmenge, wird nicht die Probleme der Autoindustrie lösen. Das Problem liegt nicht bei den schlechten Absatzzahlen, die sind nur die Konsequenz aus dem Problem, sondern bei den Modellen selbst. Die Autos der deutschen Autobauer sind nicht auf der Höhe der Zeit.Â
Die Milchmädchenrechnung mit der Bildung
Noch vor kurzem, als das Konjunkturpaket II vorgestellt wurde, machte man in der Politik damit Werbung, nun endlich auch einmal in die Bildung zu investieren. Da sollen, mit dem Geld des Konjunkturpakets, endlich baufällige Schulen und Universitäten modernisiert werden, damit man endlich wieder richtig lernen kann. Dass das eine Milchmädchenrechnung war, kann man heute sehen. Vor allem aber wird man es in ein paar Jahren sehen.Â
Wie heute auf Zeit Online zu lesen ist, will die CDU dem Konjunkturpaket II nur zustimmen, wenn dieses auch ein Schuldenbremse beinhaltet. Das so eine Schuldenbremse normalerweise überhaupt nicht nötig wäre, wenn man mit gesundem Menschenverstand regiert und auf das Wohl des Volkes aber auch das Wohl der zukünftige Generationen Rücksicht nimmt, daran denk wohl niemand in der CDU. Die so genannte Schuldenbremse würde dazu führen, dass das Geld für große Bildungsprojekte nicht mehr durch Schulden finanziert werden können und deshalb auf ihre minimal Größe gekürzt werden.
Aus Hamburg und aus Hessen wissen wir, dass die CDU es grundsätzlich nicht so mit der Bildung hat. Dort wurden massenweise Lehrerstellen gestrichen, weil man sparen musste. Ein konsolidierter Haushalt ist natürlich um einiges wichtiger als heute und jetzt den Grundstein für die Erhaltung der Gesellschaft und die Schaffung von Chancen zu legen.
Ich glaube die deutschen Politiker haben noch nicht genau begriffen, welche Bedeutung die Bildung für das Vorankommen von Deutschland hat. Man kann sich nicht über schlechte Pisa-Ergebnisse wundern und dann aber im nächsten Augenblick, ohne zu zögern, Kürzungen bei der Bildungsfinanzierungen hinnehmen. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass, wie im oben genannten Artikel der Zeit, Bildungsprojekte anstatt mit 21 Milliarden nur noch mit rund 11 Milliarden bedacht werden, dann muss man sich über die Folgen Gedanken machen.Â
Das Geld des Konjunkturprogramms kommt nur Strukturmaßnahmen zugute, nicht jedoch neuem Personal an den Unis oder Schulen. Das zeigt wieder ein mal, wie stiefmütterlich das Thema Bildung von der deutschen Politik behandelt wird. Wir brauchen mehr Engagement in der Bildungspolitik, mehr Förderung für Wissenschaft und Forschung um einen hohen Bildungsstand zu gewährleisten und wir brauchen endlich den Mut, das Geld für wirklich sinnvolle Maßnahmen auszugeben. Sachsen macht es vor und der Bund sollte einen Impuls für die Länder geben, dass diese ebenso mutig sind wie Sachsen. Nur so kann man ein weiteres gesundes wirtschaftliches Wachstum garantieren. Nicht indem man 2500€ für alte Autos rausschmeißt, sondern in dem man in das einzig wertvolle Gut in Deutschland investiert. In die Bildung.
Der gerechte KFZ-Steuer Konsens
Heute Abend hat sich die Große Koalition auf einen Entwurf zur Änderung der KFZ-Steuer geeinigt. Was besonders daran ist, dass sich die Regierung dieses mal auf einen gerechten Konsens einigen konnte, der sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich ist. Die KFZ-Steuer wird zukünftig, ab dem 1. Juli, an den Hubraum und an den COâ‚‚-Ausstoß eines Fahrzeugs gebunden.
 Je 100 Kubikzentimeter sind dann bei Benzinern 2 Euro fällig, bei Diesel-Fahrzeugen 9,50 Euro. [...] Darüber hinaus muss für jedes Gramm COâ‚‚-Ausstoß pro Kilometer noch einmal 2 Euro bezahlt werden, sofern der Wagen die Grenze von 120 Gramm überschreitet. Dies gilt für Diesel wie Benziner. (Zeit-Online)
Diese neue KFZ-Steuer gilt zwar nur für Neuwagen, ist aber dennoch ein Anfang und ein Signal in Richtung Umweltfreundlichkeit. Zudem ist dieser Entwurf auch wirtschaftlich. Es werden große Autos mit einem hohen Kraftstoffverbrauch höher besteuert als kleinere wenig Kraftstoff verbrauchende Autos. Darunter fallen beispielsweise auch die Mittelklasse Wagen von Familien.Â
Man kann der Regierung dieses mal zu einem wirklich gerechten Gesetzesentwurf gratulieren, der einen echten Konsens zwischen Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit darstellt.