Archiv für Beiträge die mit »Konjunkturpaket« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bildung kontra Wirtschaft
Der Wirtschaft geht es immer schlechter. Im ersten Quartal 2009 ist die deutsche Wirtschaft um 3,8 Prozent eingebrochen, mehr als alle Experten erwartet hätten. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland besonders hart von der Krise getroffen wird und dass es möglicherweise nötig wird, noch vor der Bundestagswahl im September ein drittes Konjunkturprogamm aufzulegen. Doch bis dahin muss erst ein mal das zweite Konjunkturpaket anfangen zu wirken.Â
Das Konjunkturpaket II beinhaltet auch Investitionen in die “Bildung”. Doch diese Versprechung der Regierung ist eigentlich gelogen. Denn durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsangelegenheiten an die Länder übertragen. Das könnte uns nun und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Dem Bund bleibt nur eine Investition in die ökologische Sanierung der Schulgebäude. Doch davon wird unser Bildungssystem auch nicht besser. Wir können in sanierten Gebäude nicht mehr Schüler betreuen. Wir können zudem auch nicht die Schülerinnen und Schüler in den sanierten Gebäuden mit mehr Lehrpersonal versorgen. Wir können ebenso wenig neue Bücher kaufen, damit die Schüler nicht mit Büchern arbeiten müssen, die älter sind als sie selbst. Fast scheint es, als seien die Investitionen in die Bildung im wahrsten Sinne reine Schönheitskorrektur.Â
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist es wichtig, marode und baufällige Schulgebäude zu sanieren. Wir müssen für eine angenehme und angemessene Lernumgebung in der Schule sorgen. Doch eine solche Umgebung besteht eben nicht nur aus neuen hübschen Zimmern und Gebäuden. Für bessere Lernumgebungen brauchen wir vor allem auch mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, aktuelle und gute Unterrichtsmaterialien sowie eine gute technische Ausstattung der Schulen. Alle diese Bedürfnisse kann aber das Konjunkturpaket II mit seinen Investitionen nicht abdecken. Genau das ist die Peinlichkeit und die Absurdität, die in dem Paket steckt.
Das gleiche Trauerspiel auch in der Hochschulpolitik. Es mutet schon zynisch an, dass mehrere Hundertmilliarden Euro für angeschlagene Banken und Unternehmen in kürzester Zeit bereit stehen, für die Bildung aber um jeden Euro gekämpft werden muss. Besonders absurd und lächerlich ist die Tatsache, dass der Finanzminister den Hochschulpakt II unter Haushaltsvorbehalt stellt. Grund dafür: Kein Geld wegen der Finanzkrise und den Konjunkturpaketen. Es ist ein Armutszeugnis für die politische Elite, die der Wirtschaft eine höhere Präferenz als der Bildung zuweisen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem oben verlinkten Artikel bei Zeit-Online:
Doch das Signal, das von Steinbrücks Bremsmanöver ausgeht, kommt nicht nur einer dramatischen öffentlichen Abwertung der Bildungspolitik und ihrer Vertreter gleich. Es ist auch eine Selbstentblößung des Finanzministers und der Kanzlerin, die ihn zweifelsohne unterstützt: Mehr Geld für Unis, so ihre durchschaubare wie klägliche Rechnung, bringt weniger Wählerstimmen als die Gunst mächtiger Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, die man sich über mehr Geld für Opel, Volkswagen & Co erkaufen kann. Umgekehrt gilt für Steinbrück und Merkel offenbar: Die Studenten von morgen, für die der Hochschulpakt 275000 neue Studienplätze schaffen soll, können heute keinen Aufstand machen.
Wir sollten den Politikern in unserem Land, aber auch uns selbst die Frage stellen, ob wir an kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolgen mehr interessiert sind, als an zukünftigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Erfolgen. Dabei dürfen wir eins aber nicht vergessen: Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht ohne eine gute Bildungspolitik möglich.
Es wird weiter abgewrackt
Die Bundesregierung und allen voran ihre Chefin Angela Merkel demonstriert gerade Einigkeit in der Großen Koalition. Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrem Vize Frank-Walter Steinmeier, dem Umweltminister Gabriel und dem Verkehrsminister Tiefensee darauf geeinigt, die von ihnen fälschlich Umweltprämie genannte Prämie weiter zu führen. Dazu soll der Topf aus dem die 2500 Euro für jedes abgewrackte Auto geschöpft werden wieder aufgefüllt werden, sobald dieser leer ist. Wie viele neue Milliarden wieder in den Topf fließen ist noch nicht bekannt. Sollte der Ansturm wie bisher anhalten kann man aber wohl von mindestes 1,5 Milliarden ausgehen.Â
Diese Summe war zu beginn im Topf, der aller Voraussicht nach bis zum Frühjahr leer sein sollte. Auch wenn die Prämie nicht über das Jahr 2009 hinaus gezahlt werden soll, so ist doch davon auszugehen, dass die Prämie möglichst lange, mindestens aber bis zum 27. September diesen Jahres, laufen soll. Dann nämlich ist die Bundestagswahl für die jede Partei von der Wahlkampfwirkung der Prämie profitieren will.
Ich finde es ziemlich unverständlich, wieso man eine Prämie, die zur Stimulation der gesamten Automobilbranche gedacht war, weiter zahlen will, wo doch bekannt sein sollte, dass sie ihre Wirkung nicht wie gewünscht entfaltet. Wie kann eine Branche systemrelevant genannt werden, wenn an ihr nichts weiter als Arbeitsplätze hängen. Deutschland wird nicht zusammenbrechen wenn es die Automobilbranche nicht mehr gäbe. Das Leben in Deutschland würde davon nicht beeinträchtigt werden.Â
Ich will die Bedeutung der Automobilbranche in Deutschland nicht verkennen, aber ich habe ein Problem damit, wenn etwas größer gemacht wird, als es in Wirklichkeit ist. Meine Meinung dazu habe ich schon in früheren Artikeln kund getan und daran hat sich auch nichts geändert. Meine Forderung heißt weiterhin: Wrackt die Abwrackprämie ab!
Wrackt die Abwrackprämie ab!
Man mag es kaum glauben, aber es scheint, als würden sich immer mehr Politiker dem öffentlichen Druck nach einer Verlängerung der Abwrackprämie hingeben. So zumindest klingt es in einem Artikel des Tagesspiegels aus dem hervorgeht, dass Politiker aus SPD und CDU dem Vorschlag nach einer Verlängerung offen gegenüber stehen. Als eines der Argumente für eine Verlängerung wird aufgeführt, dass im Februar die Zahl der neu zugelassenen PKW auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren war. Das wirkt natürlich positiv und macht einen guten Eindruck beim Wählervolk.Â
In den Fraktionen scheint man allerdings vergessen zu haben, aus welchem Grund man die Abwrackprämie eingeführt hat. Um dem Automobilmarkt einen Impuls zu geben und dadurch für neuen Absatz zu sorgen. Die erhoffte Wirkung ist allerdings ausgeblieben, wenngleich etwas anderes behauptet wird. Denn: Lediglich Hersteller von Kleinwagen profitieren derzeit von der Prämie. So hat beispielsweise BMW verlauten lassen, dass nur rund 4000 Autos mehr durch die Prämie abgesetzt worden sind. Somit hat sich die erhoffte Wirkung nicht eingestellt. Diesen einseitigen Vorteil bemängelt auch der Autoverband VDA.
In meinen Augen ist es zudem falsch und äußerst fahrlässig die Prämie weiter zu verlängern. Der Markt wird durch die Prämie nur überstrapaziert, weil sich nur diejenigen ein Auto kaufen, die es sowieso schon vor hatten. Wenn der Markt in nächster Zeit dann endgültig übersättigt ist, wird sich niemand mehr ein Auto kaufen. Auch nicht, wenn es dafür eine Prämie gibt. Insofern führt die Prämie eine weitere Ãœbersättigung des Marktes nur schneller herbei und wird die Autohersteller danach in eine noch tiefere Krise stürzen. Es muss eine Anpassung bei den Herstellern stattfinden und keine Anpassung des Marktes durch den Staat.  Aus diesem Grund kann die Forderung nur lauten: Keine Verlängerung für die Prämie!
Ich weise hier auch noch auf einen älteren Artikel vom Februar zu dem gleichen Thema hin: Gegen eine Verlängerung der Abwrackprämie