Archiv für Beiträge die mit »Israel« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 09/10 (KW10)
In der deutschen Politiklandschaft kehrt einfach keine Ruhe ein. Auch in dieser Woche wurde wieder viel bezichtigt, beschuldigt, abgewiesen und zurück gewiesen. Man merkt eben doch, dass die Wahl in NRW ansteht und somit der Wahlkampf dafür schon längst begonnen hat. Hauptsächliche Akteure waren in dieser Woche die FDP und die SPD.
Beginnen wir also mit der FDP. Mit der Zusammenstellung der zehn Unternehmen umfassenden Wirtschaftsdelegation hat Guido Westerwelle wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Laut Medienberichten waren darunter auch zwei Unternehmen, mit denen Westerwelle und sein Bruder Kai Westerwelle geschäftliche Beziehungen unterhalten. Die Opposition wirft Westerwelle nun Vetternwirtschaft vor. Von Seiten der FDP wird dies jedoch zurückgewiesen und dagegen gehalten, dass Ralf Marohn, einer der Mitreisenden und Bekannte von Westerwelle, auch Kurt Beck auf einer Asienreise begleitet habe. Dies wurde jedoch von der Staatskanzlei dementiert und mit der Liste der Mitreisenden von der besagten Reise belegt. Laut Informationen des Focus begleitete Marohn nur FDP-Wirtschaftsminister, nicht jedoch den Ministerpräsidenten Beck. Marohn bestreitet dies und legt zum Beweis Fotos mit Ministerpräsident Beck vor, die wiederum nur zufällig bei einem gemeinsamen Veranstaltung entstanden sein sollen. Ob und inwieweit der Außenminister diese Zusammenstellung bewusst oder unbewusst gewählt hat, kann wohl nie abschließend geklärt werden. Fest steht allerdings, dass Guido Westerwelle wieder einmal bewiesen hat, wie wenig Fingerspitzengefühl er besitzt. Als Außenminister sollte er sich deutlich behutsamer auf dem politischen Parkett bewegen. Dass er für solche Ungeschicklichkeiten kritisiert wird, kann man der Opposition jedenfalls nicht anlasten.
Bei der SPD hatte Hannelore Kraft für einigen Diskussionsstoff gesorgt. In der letzten Woche hatte sie auf sich aufmerksam gemacht, als sie vorschlug, dass Langzeitarbeitslose doch für einen symbolischen Bonus einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen könnten. Ziel sei die Vermittlung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr hätten. Dafür hatte Kraft in der letzten Woche einige Kritik einstecken müssen. Deshalb hat sie ihre Aussagen in dieser Woche etwas konkretisiert und relativiert. So habe sie niemals im Sinn gehabt, Langzeitarbeitslose zu einer Beschäftigung zwingen zu wollen. Sie distanzierte sich damit von einer ähnlichen Forderung von FDPs Parteichef Westerwelle, der vor einigen Wochen noch Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen verpflichten wollte. Zusätzlich hat die Parteispitze und allen voran Andrea Nahles aus der Bundes-SPD, Kraft den Rücken gestärkt. Trotzdem wächst bei einigen SPD-Mitgliedern die Frustration über den schlecht gewählten Zeitpunkt der Veröffentlichung. Die SPD hatte nach der Sponsoring-Affäre um Ministerpräsident Rüttgers in den Umfragen kräftig aufgeholt. Nach Krafts Vorstoß befürchten nun viele, dass diese Vorteil verspielt sein könnte.
Doch auch außerhalb Deutschlands gab es einiges an Diskussion. In dieser Woche hat Israel und die Regierung Netanjahu für einige Verstimmungen bei den USA und in der arabischen Welt gesorgt. Grund dafür war die Ankündigung aus dem israelischen Innenministerium, in Ost-Jerusalem rund 1600 neue Wohnungen für israelische Siedler bauen zu wollen. Noch kurz zuvor hatte Joe Biden Israel ein Sicherheitsgarantie gegeben und für einen neuen Dialog zwischen Palästinensern und Israelis geworben. Mit der Ankündigung allerdings konterkariert Israel die Friedenspläne der USA im Nahen-Osten, denn Ost-Jerusalem gilt international als besetztes Gebiet. Dementsprechend zeigten sich auch US-Vizepräsident und Gesandter für den Nahost-Friedensprozess Joe Biden und die Außenministerin Clinton. Biden und Clinton zeigten sich frustriert und enttäuscht ob des Zeitpunkts der Entscheidung. Clinton sprach sogar von einer Beleidigung gegen die USA. Zwar bemühte sich der israelische Premierminister um Schadensbegrenzung und entschuldigte sich für den Zeitpunkt der Bekanntgabe. Dennoch löste dies auch in Israel eine Debatte über die Führungsqualitäten des Ministerpräsidenten aus.
Deutsche Ignoranz
Kurz vor Beginn der Antirassismus-Konferenz der UN in der Schweiz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier die Teilnahme Deutschlands abgesagt. Als Hauptargument gegen eine Teilnahme an der Konferenz führen sowohl Deutschland als auch die USA, die Niederlande und Australien die drohende Instrumentalisierung durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Man hat Angst, sich die Hasstriaden anhören zu müssen, mit denen Ahmadineschad den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Denn mit der Absage umschifft die Regierung die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen.
Doch damit machen es sich die absagenden Staaten zu einfach. Durch das schlichte Fernbleiben stellt man eindrucksvoll die Ignoranz zur schau, mit der man das Problem behandelt. Natürlich ist es falsch eine Konferenz der Vereinten Nationen zu missbrauchen um die üblichen und bekannten Hassreden zu verbreiten. Dennoch bedarf es eines besseren Umgangs mit dem Iran um genau solch einer Instrumentalisierung vorzubeugen.
Was Barack Obama bereits angefangen hat, muss weiter geführt werden. Auch Deutschland, gerade als besonderer Bündnispartner Israels, muss den Dialog mit dem Iran suchen. Nur so ist eine Einigung im Atomstreit möglich. Und auch nur im Dialog besteht die Möglichkeit, dem Iran die Anerkennung Israels abzuringen.
Erst kürzlich las ich in einem Artikel über Obamas neue außenpolitische Strategie, dass man die so genannten Feinde des Westens am besten mit dem Dialog erreicht. Man entledigt sich dem vorherschenden Feindbild indem man die vorgeführten Vorurteile nicht bedient. Das heißt in diesem Fall: Selbstbewusst an der Konferenz teilnehmen und den Dialog und die Auseinandersetzung mit dem Iran suchen. Es ist eine Sache, Angst davor zu haben, sich Hasstriaden anhören zu müssen. Aber es ist eine andere Sache, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und dagegen auch zu protestieren. Und das geht am besten, wenn man selbst an der Konferenz teilnimmt.
Deutschland und die anderen fernbleibenden Staaten setzen ein falsches Zeichen. Durch die Abwesenheit öffnet man einer Instrumentalisierung Tür und Tor und untergräbt zugleich die Autorität der Vereinten Nationen. So einfach wie es sich manche Staaten machen geht es nicht. Entweder man ist Mitglied der UN und muss sich deshalb auch mit allen Unannehmlichkeiten auseinander setzen. Oder aber man bekennt sich nicht zu den Vereinten Nationen. Dann allerdings sollte Deutschland das Bündnis verlassen um allen Hasstriaden und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu “schiffen”.