Archiv für Beiträge die mit »Iran« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 17/09 (KW26)
Das war mal wieder eine spannende Woche. Neben den Entwicklungen im Iran gab es in dieser Woche wieder mehr aus Deutschland zu hören. Vor allem beschäftigte der Wahlkampf und insbesondere die Debatte um Steuererhöhungen in dieser Woche die Medien.
Zuerst zu den weiteren Ereignissen im Iran. Der Wächterrat hatte für einige Verwirrungen gesorgt. Denn er hat festgestellt, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor zwei Wochen gekommen ist. Doch gleichzeitig stellte dieser auch fest, dass diese keine Auswirkungen auf das Endergebnis gehabt hätten. Zuvor war ein Papier aufgetaucht in dem die Rede von zu vielen abgegebenen Stimmen war. Angeblich waren demnach in ca. 50 Städten insgesamt 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden als es Wähler gab. Doch offiziell wurde dies natürlich nicht bestätigt. Das schmälert die Hoffnungen der Opposition auf Neuwahlen. Deren Anführer Mussawi ruft allerdings weiterhin zu friedlichen Protesten auf um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Und auch aus den eigenen Reihen erhöht sich der Druck. Einer Feier zur Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad blieben 100 Parlamentarier fern. Die Lage im Iran bleibt weiterhin recht unübersichtlich, wie es weiter geht ist offen.
Des weiteren ging es in dieser Woche auch um den Wahlkampf der Parteien. Dabei ging es wiederum einerseits um die Kompetenzen der Parteien im Bezug auf das Internet und andererseits um Steuererhöhungen.
In Sachen Internet scheinen die Parteien von einer Falle in die nächste zu tappen. Erst bringen sie die Netzgemeinde gegen sich auf, indem sie alle Kritiker ignorieren und ein Gesetz verabschieden, dass eine Zensurinfrastruktur etabliert werden kann. Und dann versuchen sie einen fulminanten Web-Wahlkampf, der nicht so recht zünden will. Gerade die Union scheint sehr konservativ eingestellt zu sein, was das Internet angeht. Es scheint, als hielte sie das Internet grundsätzlich für etwas böses, dass man regulieren und kontrollieren muss. Damit wird sie es allerdings schwer haben die vielen Jungwähler zu erreichen, die das Internet viel positiver sehen. Und auch die SPD hat sich bei der Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten nicht besser angestellt.
Besonders brisant aber dürfte für die Union die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sein. Begonnen hat alles mit dem Gerücht, dass die CDU den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7% auf 18% erhöhen wolle. Auch wenn die Parteispitze um Angela Merkel immer wieder versucht die Debatte zu beenden melden sich CDU-Politiker zu Wort, die eine Erhöhung begrüßen würden. Die Union wird zumindest in diesem Punkt mit ihrem heute vorgestelltem Parteiprogramm nicht gerade glaubwürdige. Zumal eine Steuerentlastung angesichts des immensen Schuldenaufkommens für die nächsten Jahre äußerst unrealistisch klingt und auch von vielen Experten als solches abgetan wird. Ãœberhaupt weist das Wahlprogramm der Union viele Versprechungen und wenig konkrete Finanzierungsmöglichkeiten auf. Es wird sich zeigen, ob der Bürger darauf reagieren wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Es regt sich was, im Iran
Ich muss zugeben, es fällt mir reichlich schwer, eine Meinung über die Vorgänge im Iran zu bilden. Dies liegt aber hauptsächlich daran, dass ich weder die Kultur, noch die Umstände und die Vorgänge im Iran genau genug kenne, um mir eine Meinung bilden zu wollen. Trotzdem ist das Thema im Moment sehr brisant und interessant, gerade weil sich damit die Situation im Nahen Osten radikal ändern kann. Ich bin kein Experte auf dem Gebiet aber eine blutige Revolution im Iran würde wohl einige Konsequenzen für die Region haben und erheblich die Stabilität beeinflussen. Und da die meisten Öl-Importe der westlichen Welt aus dieser Region kommen hätte das auch unmittelbare Konsequenzen für uns. Aber das geht wohl schon zu weit.
Nichtsdestotrotz möchte ich einige Links sammeln, damit sich jeder sein eigenes Bild von der aktuellen Lage im Iran machen kann:
- Rhein Zeitung – Der Aufstand verbreitet sich durchs Internet
- Tagesspiegel – Iran und Demokratie
- Spreeblick – Iran-Berichterstattung Weitere Links zu Flickr, Youtube und Twitter
- The Boston Big Picture Viele Bilder vom Aufstand
- Metronaut -Â Iran zeigt: Twitter doch nicht nur blöde Spielerei Weitere Links zu Twitter und anderen Quellen
- Daylife Viele Fotos zu den Unruhen
- Iran after the Election Noch mehr Fotos und Videos
Die Quellen sind alle mit Vorsicht zu genießen. Niemand kann genau überprüfen, ob das alles auch richtig ist, was berichtet und gezeigt wird. Trotzdem sollte man sich das ganze mal angeschaut haben.
Deutsche Ignoranz
Kurz vor Beginn der Antirassismus-Konferenz der UN in der Schweiz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier die Teilnahme Deutschlands abgesagt. Als Hauptargument gegen eine Teilnahme an der Konferenz führen sowohl Deutschland als auch die USA, die Niederlande und Australien die drohende Instrumentalisierung durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Man hat Angst, sich die Hasstriaden anhören zu müssen, mit denen Ahmadineschad den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Denn mit der Absage umschifft die Regierung die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen.
Doch damit machen es sich die absagenden Staaten zu einfach. Durch das schlichte Fernbleiben stellt man eindrucksvoll die Ignoranz zur schau, mit der man das Problem behandelt. Natürlich ist es falsch eine Konferenz der Vereinten Nationen zu missbrauchen um die üblichen und bekannten Hassreden zu verbreiten. Dennoch bedarf es eines besseren Umgangs mit dem Iran um genau solch einer Instrumentalisierung vorzubeugen.
Was Barack Obama bereits angefangen hat, muss weiter geführt werden. Auch Deutschland, gerade als besonderer Bündnispartner Israels, muss den Dialog mit dem Iran suchen. Nur so ist eine Einigung im Atomstreit möglich. Und auch nur im Dialog besteht die Möglichkeit, dem Iran die Anerkennung Israels abzuringen.
Erst kürzlich las ich in einem Artikel über Obamas neue außenpolitische Strategie, dass man die so genannten Feinde des Westens am besten mit dem Dialog erreicht. Man entledigt sich dem vorherschenden Feindbild indem man die vorgeführten Vorurteile nicht bedient. Das heißt in diesem Fall: Selbstbewusst an der Konferenz teilnehmen und den Dialog und die Auseinandersetzung mit dem Iran suchen. Es ist eine Sache, Angst davor zu haben, sich Hasstriaden anhören zu müssen. Aber es ist eine andere Sache, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und dagegen auch zu protestieren. Und das geht am besten, wenn man selbst an der Konferenz teilnimmt.
Deutschland und die anderen fernbleibenden Staaten setzen ein falsches Zeichen. Durch die Abwesenheit öffnet man einer Instrumentalisierung Tür und Tor und untergräbt zugleich die Autorität der Vereinten Nationen. So einfach wie es sich manche Staaten machen geht es nicht. Entweder man ist Mitglied der UN und muss sich deshalb auch mit allen Unannehmlichkeiten auseinander setzen. Oder aber man bekennt sich nicht zu den Vereinten Nationen. Dann allerdings sollte Deutschland das Bündnis verlassen um allen Hasstriaden und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu “schiffen”.