Archiv für Beiträge die mit »Internet« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 13/09 (KW22)
Diese Woche ist so unglaublich schnell vergangen. Das mag vielleicht daran liegen, dass es in dieser Woche kein wirklich großes Thema, außer der Opel-Rettung, gegeben hat, sondern viele kleine. Diese Themen sind aber nicht weniger interessant oder wichtig. Es gibt deshalb heute einen groben Ãœberblick über die wichtigsten Themen der Woche.
Zu aller erst ist das große Thema in dieser Woche natürlich die Rettung des Autobauers Opel aus Rüsselsheim. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte sich die Regierung mit General Motors und Magna auf ein Konzept einigen. Magna war zuletzt der einzige realistische Investor, der an Opel interessiert war. Zuvor hatte Fiat sein Angebot zurückgezogen. Der Staat stellt nun Bürgschaften für 4,5 Milliarden Euro und sichert so alles ab. Trotz allem gibt es einige Skeptiker, unter ihnen Karl Theodor zu Guttenberg, die eine Planinsolvenz für sinnvoller gehalten hätten. Unterstützt werden diese Zweifel durch das unübersichtliche Konstrukt aus beteiligten Akteuren und ihren Ambitionen. Nachdem der Staat nun Opel geholfen hat, klopfen schon die nächsten Unternehmen an und hoffen auf Staatshilfe. Der Staat könnte in einen Ausverkauf geraten. Zumindest aber scheint das Expertenwissen, was manche Politiker dieser Tage haben wollen sehr zweifelhaft.
Zudem wurde in dieser Woche über die Schuldenbremse debattiert. Während die Befürworter das Ziel eines konsolidierten Haushalts als hehres Ziel hoch halten, befürchten die Kritiker eine Konjunkturbremse und ein Mangel bei Investitionen in wichtige Bereiche wie der Bildung. Weiter ging es in dieser Woche auch um Nord-Korea, den Empfang von Mahmut Abbas bei Obama und die Subventionierung der Bauern durch den Staat.
Ein weiteres größeres Thema war in dieser Woche auch wieder das geplante Gesetz von Familienministerin von der Leyen für die Sperrung von Internetseiten. Inzwischen hat sich die Debatte ausgeweitet. Es wird nun darüber diskutiert, wie weit überhaupt in das Internet eingegriffen werden darf und ob das Netz ein rechtsfreier Raum ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche. Den Rest des Beitrags lesen »
Politischer Irrsinn [Update]
Als politisch Interessierter mag man ja häufig gelassen an so manche Äußerung von Politikern herangehen. Schließlich sind das auch alles nur Menschen und jeder kann sich ja mal irren. Was mir aber seit einer Woche ganz bitter aufstößt, ist die Ignoranz und die mutwillig anmutende Absicht, mit der ein Kreis um Familienministerin von der Leyen versucht, alle Kritiker des geplanten Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu diffamieren. In diesen Kreis hat sich heute der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gesellt, indem er auf den Erfolg der Online-Petition nur wie folgt antwortete:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Es ist im Politischen ja durchaus üblich und auch wünschenswert, wenn man über gewisse Sachverhalte diskutiert. Zu einer solchen Diskussion gehört aber auf keinen Fall, dass man den Unterzeichnern einer Petition, wie in diesem Fall, unterstellt, dass diese für den weiteren freien Zugang zu Kinderpornographie im Internet seien. Herr von und zu Guttenberg hat offensichtlich den Text zu dieser Petition nicht genau genug gelesen, denn dort heißt es:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Nachtrag: Im Hamburger Abendblatt gibt es ein Kommentar von Ursula von der Leyen, indem sie den Kritikern aus dem Internet vorwirft, dass diese nicht gegen Kinderpornographie wären. Die Minister verleumdet hier indirekt alle Unterzeichner der Petition, genau so wie es Theodor zu Guttenberg tut:
Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.
Was mich wirklich wütend macht, ist die Art und weise, wie hier absichtlich und mit den niederen Mitteln der Diffamierung und Verleumdung Menschen verunglimpft werden, dafür, dass sie sich politisch engagieren. Wenn man das ganze überspitzt zusammenfasst: Unserer Ministerin und dem Minister können demokratiefeindliche Tendenzen unterstellt werden. Besonders bitter ist auch die Tatsache, dass durch solche Methoden und Praktiken den Menschen vermittelt wird, dass ihre politische Partizipation nicht erwünscht ist. Wie Johnny von Spreeblick richtig festgestellt hat, vertreibt man so auch die zukünftig wichtigen Wähler der jungen Generation.
Die Generation der angeblich Politikverdrossenen, die Generation derer, die mit dem Internet und mobiler Kommunikation gerade genau so aufwachsen, wie wir Älteren mit dem Radio und dem TV aufgewachsen sind. Die Generation eben, die die Zukunft dieses Landes ist und die durch Äußerungen wie die von Herrn zu Guttenberg so weit weg von der klassischen Politik getrieben werden, dass selbige sie vermutlich schon lange nicht mehr hören kann.
Liebe Politiker der Großen Koalition, lasst euch endlich von Experten erklären, worum es hier eigentlich geht. Nicht um Kinderpornographie, die ihr mit der Strafverfolgung viel besser bekämpfen könntet und sollt, sonder um unsere grundlegenden Bürgerrechte. Wir nehmen eine solche Demontage nicht hin. Schon gar nicht, wenn ihr euren Wahlkampf perfide auf dem Rücken der Missbrauchsopfer austragt. Ihr ekelt mich an!
Im nachfolgenden noch der Tagesschau-Beitrag mit dem Guttenberg-Kommentar: