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Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Wahlkampftaktische Heuchelei
Die Familienministerin ist mit ihrem geforderten Zugriffsverbot auf Kinderponroseiten einen Schritt vorangekommen. Am heutigen Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf der christdemokratischen Familienministerin angenommen. Nun soll das Gesetz, dass die Provider dazu verpflichtet, Seiten zu Sperren, die auf einer Liste des Bundeskriminalamt stehen, möglichst schnell durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Das Gesetz soll nach den Wünschen der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.Â
Natürlich ist der Kampf gegen so etwas abscheuliches und menschenverachtendes wie Kinderpornographie nötig und notwendig. Dennoch ist der Ansatz der Familienministerin, im übrigen mit Unterstützung des Wirtschaftsministers zu Guttenberg und Justizministerin Zypries,  ein falscher. Die Familienministerin verteidigt ihr Gesetz mit einigen falschen Tatsachen, die bei näherer Betrachtung dem Gesetz jegliche Grundlage und Legitimität entziehen. Ich will die beiden wichtigsten falschen Tatsachen kurz zusammenfassen:
- Die Ministerin behauptet, dass es einen Massenmarkt für Kinderpornographie gibt, bei dem Millionenbeträge fliegen sollen. Das ist schlicht weg falsch. Kinderpornos werden in einschlägigen Kreisen getauscht wobei dort in der Regel kein Geld fließt.
- Zudem behauptet die Ministerin, dass das Internet in diesem Zusammenhang rechtsfrei ist. Auch dies ist schlicht weg falsch. Die deutschen Gesetze gelten auch im Internet.
- Auf netzpolitik.org gibt es an der Zahl 13 Lügen, die die Familienministerin im Zusammenhang mit Kinderpornographie ausgesprochen hat, allesamt widerlegt.
Betrachtet man nun die ganze Debatte, die um das Gesetz geführt wird, so wird recht schnell klar, dass es nicht wirklich um den Kampf gegen Kinderpornographie geht. Das wird vor allem dadurch klar, dass die Ministerin den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie lediglich auf ihren Gesetzesentwurf reduziert. Ginge es Frau von der Leyen wirklich um die Opfer, wie sie so oft betont, dann würde sie das BKA, dass sich schon jetzt um die Stilllegung und Zerschlagung der einschlägigen Kreise kümmert, besser für diese Aufgabe ausrüsten. Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze. Denn schon heute ist es möglich, die Server stilllegen zu lassen, auf denen das Material gespeichert ist, auch, wenn die im Ausland stehen.
Eine materiell und personell bessere Ausstattung des BKA für den Kampf gegen die Kinderpornographie wäre außerdem wirkungsvoller, als die Regelung, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Denn um einen Mehraufwand für öffentliche und staatliche Internetzugänge zu verhindern wird eine Sperrpflicht nur für Provider notwendig, die mehr als 10.000 Nutzer haben.
Der Kreis der betroffenen Diensteanbieter wird auf privatrechtliche Anbieter („in der Regel gegen Entgelt“) eingeschränkt, die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder andere Nutzungsberechtigte ermöglichen. Es handelt sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen (Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.
Das Gesetz wird durch diesen Zusatz löchrig und vor dem Hintergrund der Anstrengungen, die eigentlich zur Verhinderung von Kinderpornographie aufgebracht werden wollten, auch hinfällig. Das Gesetz lässt sich dadurch nicht nur durch technische Maßnahmen sehr leicht umgehen, sondern auch mit nicht technischen Maßnahmen. Die Anstrengungen der Familienministerin werden immer mehr zu einer Farce die auf dem Rücken der Opfer ausgetragen wird. Denn faktisch ist das Gesetz einfach zu umgehen und stellt unnötigerweise unschuldige Menschen unter Generalverdacht.
Ebenfalls bedenklich an diesem Gesetzentwurf ist, dass das BKA die List der zu sperrenden Seite nach Vorgaben erstellt und verwaltet. Um den Tätern keine Warnung zu geben, soll die List geheim gehalten werden. Dadurch fehlt allerdings jegliche Kontrollinstanz über dem BKA. Der Zensur werden so alle Türen geöffnet. Ein klarer Verstoß gegen Absatz 1 des fünften Grundgesetzartikels. (“Eine Zensur findet nicht statt.”)
Der eigentliche Grund, weshalb die Ministerin ein solches Gesetz auf den Weg bringen will, sind vermutlich aber eher wahlkampftaktischer Natur denn moralischer Natur. Ich finde es beschämend für unsere Politik, dass inzwischen solch perfide Taktiken angewandt werden, nur um Wählerstimmen zu erhaschen. Unsere Familienministerin spielt sich hier als Hüterin der Kinder auf und greift dafür kurzerhand die Bürgerrechte an. Und das alles nur für den Wahlkampf. Pfui Frau Ministerin!
Ich habe übrigens eine Anfrage an meinen zuständigen Volksvertreter MdB Michael Hartmann bezüglich des Gesetzes abgesetzt. Mal sehen, wie seine Reaktionen darauf sind.
Weitere lesenswerte Artikel zum Thema:
- Telepolis – Heuchelei auf Kosten missbrauchter KinderÂ
- Netzpolitik – Bundesregierung beschließt Zensurgesetz
- Die Zeit – Keine Allmacht für das BKA
- Heise – Proteste gegen Regierungsentwurf für Kinderporno-Sperren
- Spreeblick – Von Laien regiert (Achtung: Sehr große Datenmengen, daher langsame Ladezeiten)
- Indiskretion Ehrensache - Ger Neuber, Ursula von der Leyen und die digitale Spaltung
Richtige Schulpolitik
Als vor einiger Zeit die Debatte über die Qualifikationen der Lehramtsstudenten geführt wurde, fehlten mir die alternativen Lösungsansätze. Niemand hat davon gesprochen, wie man denn nun eigentlich künftige Lehrer ausbilden will oder sollte. Es gibt zwar verschiedene Ansätze bereits vor oder im Studium mit bestimmten Maßnahmen zusätzliche Qualifikationen durch Seminare oder Kurse zu vermitteln. Doch das sind Ausnahmen und Einzelfälle bei denen man nicht von einem gesamtdeutschen Modellen sprechen kann. Ich möchte mich nun einmal mit der Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten es zumindest theoretisch gibt, die Ausbildung der Lehrer zu verbessern. Den Rest des Beitrags lesen »
Warum der Lehrerberuf attraktiver werden muss
Aktuell tobt eine öffentliche Debatte um den Lehrermangel der aktuell vorherrscht und der noch auf uns zukommen wird. Es geht darin vor allem darum, dass in den kommenden Jahren um die 200.000-300.000 Lehrer pensioniert werden und somit fehlen. Wie man dieses Lücke füllen will, das wissen die Kultusminister der Länder noch nicht.
Die aktuelle Debatte wird auch dazu genutzt, um generell über den Beruf des Lehrers zu diskutieren. Dabei stehen hauptsächlich seine Fähigkeiten und somit auch die Ausbildung im Mittelpunkt der Diskussion. In Passau ist der Leiter des Zentrums für Lehrerbildung, Norbert Seibert, deshalb entschlossen rigoros Eignungstests für angehende Lehrer einzuführen.Â
Die aktuelle Debatte wird mir aber zu scheinheilig geführt. Das Problem des Mangels von Lehrkräften ist nicht erst seit heute bekannt. Schon vor etlichen Jahren gab es in Hamburg ein ähnliches Problem. In den Schulen fehlten Lehrer, die Klassen wurden größer, Unterricht fiel aus. Doch anstatt mehr Lehrer einzustellen, hat die Regierung in Hamburg damals noch Lehrerstellen gestrichen. Dagegen wurde sogar demonstriert, jedoch ohne Erfolg. Heute nun also hat man wieder das Problem.Â
Kultusminister gegen UN-Konvention
Die Kultusministerkonferenz(KMK) tagt morgen in ihrer 325. Plenarsitzung unter anderem zum Thema der Schüler, die ihre Schullaufbahn nicht beendet haben. Was man in dieser Sitzung allerdings verabschieden will, ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Die KMK will den Abschluss der Förderschulen höher bewerten und führt somit einen Abschluss unterhalb des Hauptschulabschlusses ein, damit Schüler von Förderschulen ab sofort nicht mehr als Schulabbrecher in die Statistik eingehen.
Der Einwand, dass Förderschüler im eigentlichen Sinne keine Schulabbrecher sind, ist durchaus berechtigt. Dass man die Statistik bereinigt, um die wirkliche Anzahl von Schülern, die die Schule abgebrochen haben, zu ermitteln, erscheint logisch. Nicht logisch erscheint allerdings, dass dafür der Abschluss der Förderschulen aufgewertet werden soll. Denn eine Aufwertung dieses Abschlusses zementiert  die von den Vereinten Nationen verbotene Selektion von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung.