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Der Wochenrückblick 13/09 (KW22)
Diese Woche ist so unglaublich schnell vergangen. Das mag vielleicht daran liegen, dass es in dieser Woche kein wirklich großes Thema, außer der Opel-Rettung, gegeben hat, sondern viele kleine. Diese Themen sind aber nicht weniger interessant oder wichtig. Es gibt deshalb heute einen groben Ãœberblick über die wichtigsten Themen der Woche.
Zu aller erst ist das große Thema in dieser Woche natürlich die Rettung des Autobauers Opel aus Rüsselsheim. In der Nacht von Freitag auf Samstag konnte sich die Regierung mit General Motors und Magna auf ein Konzept einigen. Magna war zuletzt der einzige realistische Investor, der an Opel interessiert war. Zuvor hatte Fiat sein Angebot zurückgezogen. Der Staat stellt nun Bürgschaften für 4,5 Milliarden Euro und sichert so alles ab. Trotz allem gibt es einige Skeptiker, unter ihnen Karl Theodor zu Guttenberg, die eine Planinsolvenz für sinnvoller gehalten hätten. Unterstützt werden diese Zweifel durch das unübersichtliche Konstrukt aus beteiligten Akteuren und ihren Ambitionen. Nachdem der Staat nun Opel geholfen hat, klopfen schon die nächsten Unternehmen an und hoffen auf Staatshilfe. Der Staat könnte in einen Ausverkauf geraten. Zumindest aber scheint das Expertenwissen, was manche Politiker dieser Tage haben wollen sehr zweifelhaft.
Zudem wurde in dieser Woche über die Schuldenbremse debattiert. Während die Befürworter das Ziel eines konsolidierten Haushalts als hehres Ziel hoch halten, befürchten die Kritiker eine Konjunkturbremse und ein Mangel bei Investitionen in wichtige Bereiche wie der Bildung. Weiter ging es in dieser Woche auch um Nord-Korea, den Empfang von Mahmut Abbas bei Obama und die Subventionierung der Bauern durch den Staat.
Ein weiteres größeres Thema war in dieser Woche auch wieder das geplante Gesetz von Familienministerin von der Leyen für die Sperrung von Internetseiten. Inzwischen hat sich die Debatte ausgeweitet. Es wird nun darüber diskutiert, wie weit überhaupt in das Internet eingegriffen werden darf und ob das Netz ein rechtsfreier Raum ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bildung kontra Wirtschaft
Der Wirtschaft geht es immer schlechter. Im ersten Quartal 2009 ist die deutsche Wirtschaft um 3,8 Prozent eingebrochen, mehr als alle Experten erwartet hätten. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland besonders hart von der Krise getroffen wird und dass es möglicherweise nötig wird, noch vor der Bundestagswahl im September ein drittes Konjunkturprogamm aufzulegen. Doch bis dahin muss erst ein mal das zweite Konjunkturpaket anfangen zu wirken.Â
Das Konjunkturpaket II beinhaltet auch Investitionen in die “Bildung”. Doch diese Versprechung der Regierung ist eigentlich gelogen. Denn durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsangelegenheiten an die Länder übertragen. Das könnte uns nun und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Dem Bund bleibt nur eine Investition in die ökologische Sanierung der Schulgebäude. Doch davon wird unser Bildungssystem auch nicht besser. Wir können in sanierten Gebäude nicht mehr Schüler betreuen. Wir können zudem auch nicht die Schülerinnen und Schüler in den sanierten Gebäuden mit mehr Lehrpersonal versorgen. Wir können ebenso wenig neue Bücher kaufen, damit die Schüler nicht mit Büchern arbeiten müssen, die älter sind als sie selbst. Fast scheint es, als seien die Investitionen in die Bildung im wahrsten Sinne reine Schönheitskorrektur.Â
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist es wichtig, marode und baufällige Schulgebäude zu sanieren. Wir müssen für eine angenehme und angemessene Lernumgebung in der Schule sorgen. Doch eine solche Umgebung besteht eben nicht nur aus neuen hübschen Zimmern und Gebäuden. Für bessere Lernumgebungen brauchen wir vor allem auch mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, aktuelle und gute Unterrichtsmaterialien sowie eine gute technische Ausstattung der Schulen. Alle diese Bedürfnisse kann aber das Konjunkturpaket II mit seinen Investitionen nicht abdecken. Genau das ist die Peinlichkeit und die Absurdität, die in dem Paket steckt.
Das gleiche Trauerspiel auch in der Hochschulpolitik. Es mutet schon zynisch an, dass mehrere Hundertmilliarden Euro für angeschlagene Banken und Unternehmen in kürzester Zeit bereit stehen, für die Bildung aber um jeden Euro gekämpft werden muss. Besonders absurd und lächerlich ist die Tatsache, dass der Finanzminister den Hochschulpakt II unter Haushaltsvorbehalt stellt. Grund dafür: Kein Geld wegen der Finanzkrise und den Konjunkturpaketen. Es ist ein Armutszeugnis für die politische Elite, die der Wirtschaft eine höhere Präferenz als der Bildung zuweisen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem oben verlinkten Artikel bei Zeit-Online:
Doch das Signal, das von Steinbrücks Bremsmanöver ausgeht, kommt nicht nur einer dramatischen öffentlichen Abwertung der Bildungspolitik und ihrer Vertreter gleich. Es ist auch eine Selbstentblößung des Finanzministers und der Kanzlerin, die ihn zweifelsohne unterstützt: Mehr Geld für Unis, so ihre durchschaubare wie klägliche Rechnung, bringt weniger Wählerstimmen als die Gunst mächtiger Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, die man sich über mehr Geld für Opel, Volkswagen & Co erkaufen kann. Umgekehrt gilt für Steinbrück und Merkel offenbar: Die Studenten von morgen, für die der Hochschulpakt 275000 neue Studienplätze schaffen soll, können heute keinen Aufstand machen.
Wir sollten den Politikern in unserem Land, aber auch uns selbst die Frage stellen, ob wir an kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolgen mehr interessiert sind, als an zukünftigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Erfolgen. Dabei dürfen wir eins aber nicht vergessen: Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht ohne eine gute Bildungspolitik möglich.
Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche. Den Rest des Beitrags lesen »
Politischer Irrsinn [Update]
Als politisch Interessierter mag man ja häufig gelassen an so manche Äußerung von Politikern herangehen. Schließlich sind das auch alles nur Menschen und jeder kann sich ja mal irren. Was mir aber seit einer Woche ganz bitter aufstößt, ist die Ignoranz und die mutwillig anmutende Absicht, mit der ein Kreis um Familienministerin von der Leyen versucht, alle Kritiker des geplanten Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu diffamieren. In diesen Kreis hat sich heute der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gesellt, indem er auf den Erfolg der Online-Petition nur wie folgt antwortete:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Es ist im Politischen ja durchaus üblich und auch wünschenswert, wenn man über gewisse Sachverhalte diskutiert. Zu einer solchen Diskussion gehört aber auf keinen Fall, dass man den Unterzeichnern einer Petition, wie in diesem Fall, unterstellt, dass diese für den weiteren freien Zugang zu Kinderpornographie im Internet seien. Herr von und zu Guttenberg hat offensichtlich den Text zu dieser Petition nicht genau genug gelesen, denn dort heißt es:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Nachtrag: Im Hamburger Abendblatt gibt es ein Kommentar von Ursula von der Leyen, indem sie den Kritikern aus dem Internet vorwirft, dass diese nicht gegen Kinderpornographie wären. Die Minister verleumdet hier indirekt alle Unterzeichner der Petition, genau so wie es Theodor zu Guttenberg tut:
Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.
Was mich wirklich wütend macht, ist die Art und weise, wie hier absichtlich und mit den niederen Mitteln der Diffamierung und Verleumdung Menschen verunglimpft werden, dafür, dass sie sich politisch engagieren. Wenn man das ganze überspitzt zusammenfasst: Unserer Ministerin und dem Minister können demokratiefeindliche Tendenzen unterstellt werden. Besonders bitter ist auch die Tatsache, dass durch solche Methoden und Praktiken den Menschen vermittelt wird, dass ihre politische Partizipation nicht erwünscht ist. Wie Johnny von Spreeblick richtig festgestellt hat, vertreibt man so auch die zukünftig wichtigen Wähler der jungen Generation.
Die Generation der angeblich Politikverdrossenen, die Generation derer, die mit dem Internet und mobiler Kommunikation gerade genau so aufwachsen, wie wir Älteren mit dem Radio und dem TV aufgewachsen sind. Die Generation eben, die die Zukunft dieses Landes ist und die durch Äußerungen wie die von Herrn zu Guttenberg so weit weg von der klassischen Politik getrieben werden, dass selbige sie vermutlich schon lange nicht mehr hören kann.
Liebe Politiker der Großen Koalition, lasst euch endlich von Experten erklären, worum es hier eigentlich geht. Nicht um Kinderpornographie, die ihr mit der Strafverfolgung viel besser bekämpfen könntet und sollt, sonder um unsere grundlegenden Bürgerrechte. Wir nehmen eine solche Demontage nicht hin. Schon gar nicht, wenn ihr euren Wahlkampf perfide auf dem Rücken der Missbrauchsopfer austragt. Ihr ekelt mich an!
Im nachfolgenden noch der Tagesschau-Beitrag mit dem Guttenberg-Kommentar:
Aussage zu geplanten Internetsperren
Vor einigen Tagen habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch.de meinem Volksvertreter(Michael Hartmann) eine Nachricht zukommen lassen, um ihn zu seiner Meinung bezüglich der aktuellen Gesetzesinitiative “Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zu befragen. Heute wurde meine Anfrage beantwortet. Ich bin recht zu frieden mit der Antwort, da ich indirekt dazu aufgefordert wurde, mich weiter mit Herrn Hartmann über das Thema auszutauschen.
Am 27.05.09 erfolgt dann eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss in der die von Ihnen angesprochenen Fragen sorgfältig geprüft werden. Erst danach ist eine abschließende Bewertung des Gesetzes möglich. Sehr gern stehe ich Ihnen dann zum erneuten Austausch zur Verfügung.
Diese Aussage lässt zumindest noch die Hoffnung, dass das Gesetz möglicherweise verhindert werden kann. Dazu kann jeder seinen zuständigen Abgeordneten über die Plattform abgeordnetenwatch.de kontaktieren und ihn auf das Gesetz ansprechen. Auf der Seite der jeweiligen Abgeordneten sind auch Telefonnummern angegeben um die Abgeordneten persönlich zu befragen. Das ganze kostet nicht viel Zeit und kann sich lohnen.
Ich habe eine kurze Textvorlage formuliert, die jeder gerne kopieren oder erweitern und umformulieren kann.
Sehr geehrter Herr/Frau …,
am Mittwoch den 22.04.2009 wurde der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist erweitert worden, unter anderem wird den Providern eingeräumt, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, die auf Internetseiten der Sperrliste zu greifen wollen. Ich halte das für einen starken und unannehmbaren Eingriff in meine Datenschutzrechte. Schon durch die Vorratsdatenspeicherung wurde ich in meinen Grundrechten beschnitten. Ich fühle mich, besonders durch diese beiden Gesetze, durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt.
Ich möchte nun deshalb von ihnen wissen, wie sie, als meine Vertretung im Bundestag, in dieser Angelegenheit denken und ob sie für mich gegen dieses Gesetz stimmen werden, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung steht.
Mit freundlichen GrüßenÂ
Also, kontaktiert eure Abgeordneten um auf die Thematik und euren Unmut aufmerksam zu machen.