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Die wahren Piraten
Ende November haben Piraten am Horn vor Afrika mit der Entführung eines Supertankers die Welt und im besonderen Maße die Europäische Union in Aufregung versetzt. Um weitere Ãœberfälle und Entführungen zu verhindern, hat die EU die Anti-Piraten-Operation Atalanta ins Leben gerufen. Kritik an dieser Operation gibt es genug. Es wird beispielsweise bemängelt, die wahren Ursachen für die Piraterie würden mit der Operation nicht bekämpft.
Zu den Ursachen gehört vor allem die illegale Ãœberfischung durch europäische und asiatische Fischtrawler, die damit den Einheimischen Fischern ihre Existenzgrundlage wegfischen. Besonders prekär ist die Tatsache, dass europäische Marineschiffe die eigenen Handelsschiffe vor den Piraten schützen. Vor den Piraten, die erst Piraten wurden, weil europäische Fischer in den Somalischen Gewässern illegal fischten und ihnen damit ihre Existenz nahmen. Diese europäischen Kriegsschiffe beschützen nun auch die Schiffe, die für das ganze Dilemma verantwortlich sind.  Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema ist in der Zeit Nr.49 vom 27.11.2008 erschienen.
Mit der Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Land Kenia wird nun deutlich, dass die EU außerdem gar kein richtiges Konzept für den Umgang mit den gefangenen Piraten hat. Seit Dezember läuft die Operation Atalanta nun schon und erst jetzt wird man sich darüber klar, wie man mit gefangenen Piraten umgeht. Man schiebt sie nach Kenia ab. Man kann vermuten, dass die Länder der EU mit diesem Abkommen möglichen Problemen mit den Piraten aus dem Weg gehen wollen. Die Abschiebung der Gefangenen in ein afrikanisches Land scheint da die einfachste Möglichkeit zu sein. Wieso aber hat man nicht schon zu Beginn der Operation eine klare Regelung über das Verfahren mit Gefangenen festgelegt? Die jetzige Lösung sieht so aus, als würde man die Probleme einfach abschieben.
Die gesamte Operation scheint einem Zynismus zu unterliegen, der die Frage nach den wahren Piraten vor dem Horn von Afrika nach sich zieht. Ein bitterer Beigeschmack bleibt, wenn Europäer Piraterie bekämpfen für die sie maßgeblich mitverantwortlich sind. Lieber sollte man der Ãœberfischung und der Verschmutzung durch Müll einen Riegel vorschieben. Das Piraterieporblem würde sich dann wohl fast von selbst lösen. Wenigstens aber wäre dies langfristig die bessere Lösung.
Die Guantánamo-Frage II
Vor ein paar Tagen habe ich mich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob man Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen sollte oder nicht. Ich habe dort für die Aufnahme einiger Häftlinge in Deutschland plädiert. Allerdings habe ich nun einen Artikel auf Zeit-Online gelesen, der in mir doch einige Zweifel aufkommen lässt.
In dem Artikel von Eva Schweitzer wird vor allem eins deutlich: Das wirkliche Problem sind nicht alle verbliebenen Häftlinge, sonder nur die, denen in ihrem Heimatland eine Anklage droht. Die Häftlinge, die schon als Anhänger von Terrororganisationen wie beispielsweise Al-Qaida gelten, denen könnte in den USA ein Prozess gemacht werden. Sie würden dann auch vermutlich in amerikanischen Gefängnissen inhaftiert werden.
Worum sich aber der Streit dreht, sind die verbliebenen 50 bis 60 Häftlinge, die als unschuldig gelten, das sogar schon unter der Regierung Bush, aber denen ein Prozess in ihren Heimatländern droht. Darunter fallen zum Beispiel 17 muslimische Uiguren die in China als Terroristen gelten, weil sie gegen die chinesische Regierung kämpfen. Da allerdings auch eine Verstimmung mit der chinesischen Regierung droht, wollen die USA die Uiguren weder selber aufnehmen, noch zurück nach China schicken. Die Immigrationsgesetz der USA verkompliziert die Lage zusätzlich, da sie die Einreise von Personen, “die in bewaffneten Widerstand verwickelt seien, egal wogegen der sich richte”, verbieten.Â
Wie eine Studie von CNN belegen soll, sind rund 47 Prozent der Amerikaner gegen eine Schließung von Guantánamo. Viele Amerikaner wollen die Inhaftierten gar nicht aufnehmen, da sie teilweise als gefährlich gelten. Der Wiederanschluss zweier ehemaliger Guantánamo-Häftlinge an das Netzwerk von Al-Qaida im Jemen scheint dies teilweise zu bestätigen.Â
Es ist also Vorsicht geboten mit vorschnellen Schlüssen. Eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen scheint sehr brisant. Ich möchte allerdings trotzdem nicht pauschal gegen die Aufnahme sprechen. Zum einen geht es hier nur um einige wenige. Es steht die Zahl 10 im Raum, für Deutschland würde es sich also um eine überschaubare Anzahl handeln. Doch auch die kleine Anzahl kann brisant sein, wenn nicht abschließend geklärt ist, ob es sich um Sympathisanten von terroristischen Organisationen handelt.Â
Bevor Deutschland ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufnimmt, sollte genau und abschließend geklärt werden, ob es sich um gefährliche Häftlinge handelt. Wobei natürlich das Wort gefährlich viel Platz für eigene Interpretationen lässt und eine Klärung sehr schwer fallen dürfte. Doch zumindest diesen Klärungsprozess ist Deutschland den USA schuldig.
Die Guantánamo-Frage
Nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten muss man sich in Deutschland der Frage stellen, ob man Guantánamo-Häftlinge aufnimmt oder nicht. Innenminister Schäuble spricht sich dagegen aus und macht, wie Claudia Roth von den Grünen bestätigt, alle Guantánamo-Häftlinge automatisch zu Terroristen und Schwerverbrechern. Sollten wir nun also alle Häftlinge aufnehmen um sie vom Generalverdacht zu befreien? Die Frage, der wir uns stellen müssen ist, ob Deutschland, als Rechtsstaat für eine pauschale Kriminalisierung eintreten will oder kann.
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