Archiv für Beiträge die mit »Innen & Außen« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Ignoranz
Kurz vor Beginn der Antirassismus-Konferenz der UN in der Schweiz hat der deutsche Außenminister Frank-Walter-Steinmeier die Teilnahme Deutschlands abgesagt. Als Hauptargument gegen eine Teilnahme an der Konferenz führen sowohl Deutschland als auch die USA, die Niederlande und Australien die drohende Instrumentalisierung durch den iranischen Präsidenten Ahmadineschad. Man hat Angst, sich die Hasstriaden anhören zu müssen, mit denen Ahmadineschad den Holocaust leugnet und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.
Denn mit der Absage umschifft die Regierung die heikle Klippe, die Rede des iranischen Präsidenten anhören zu müssen.
Doch damit machen es sich die absagenden Staaten zu einfach. Durch das schlichte Fernbleiben stellt man eindrucksvoll die Ignoranz zur schau, mit der man das Problem behandelt. Natürlich ist es falsch eine Konferenz der Vereinten Nationen zu missbrauchen um die üblichen und bekannten Hassreden zu verbreiten. Dennoch bedarf es eines besseren Umgangs mit dem Iran um genau solch einer Instrumentalisierung vorzubeugen.
Was Barack Obama bereits angefangen hat, muss weiter geführt werden. Auch Deutschland, gerade als besonderer Bündnispartner Israels, muss den Dialog mit dem Iran suchen. Nur so ist eine Einigung im Atomstreit möglich. Und auch nur im Dialog besteht die Möglichkeit, dem Iran die Anerkennung Israels abzuringen.
Erst kürzlich las ich in einem Artikel über Obamas neue außenpolitische Strategie, dass man die so genannten Feinde des Westens am besten mit dem Dialog erreicht. Man entledigt sich dem vorherschenden Feindbild indem man die vorgeführten Vorurteile nicht bedient. Das heißt in diesem Fall: Selbstbewusst an der Konferenz teilnehmen und den Dialog und die Auseinandersetzung mit dem Iran suchen. Es ist eine Sache, Angst davor zu haben, sich Hasstriaden anhören zu müssen. Aber es ist eine andere Sache, mit diesen Vorurteilen aufzuräumen und dagegen auch zu protestieren. Und das geht am besten, wenn man selbst an der Konferenz teilnimmt.
Deutschland und die anderen fernbleibenden Staaten setzen ein falsches Zeichen. Durch die Abwesenheit öffnet man einer Instrumentalisierung Tür und Tor und untergräbt zugleich die Autorität der Vereinten Nationen. So einfach wie es sich manche Staaten machen geht es nicht. Entweder man ist Mitglied der UN und muss sich deshalb auch mit allen Unannehmlichkeiten auseinander setzen. Oder aber man bekennt sich nicht zu den Vereinten Nationen. Dann allerdings sollte Deutschland das Bündnis verlassen um allen Hasstriaden und Unannehmlichkeiten aus dem Weg zu “schiffen”.
Der Wochenrückblick 7/09 (KW16)
Nachdem die letzten beiden Wochen ohne Wochenrückblick vergangen sind soll es nun in dieser Woche wieder los gehen mit dem Rückblick.Â
Die Woche begann interessant als der Plan der US-Regierung bekannt wurden, nachdem General-Motors dazu aufgefordert wird, eine Insolvenz vorzubereiten. Danach soll das einstige größte Autobauunternehmen in einen guten profitablen und in einen schlechten unprofitablen Teil aufgeteilt werden. Bei Opel nahm man es gelassen und sah keine Gefahr für das Unternehmen. Man kümmert sich dort lieber weiter um die Abkoppelung von GM. Das Mutterunternehmen hat bei Opel noch 2,3 Milliarden Dollar Schulden, die Opel nun eintreiben will. In Gesprächen mit GM hat man sich dann darauf geeinigt, dass die an GM abgetretenen Patente zurück in den Besitz von Opel übergehen. Ob die Patente aber wirklich zu Opel übergehen hängt zur Zeit noch von der amerikanischen Regierung ab, die die Patente als Sicherheit von General-Motors bekommen hat. Zudem sollen einige Hundertmillionen an Kapital von General-Motors an Opel gezahlt werden. Es geht also aufwärts in Sachen Opel.
Ãœberraschend gab es in dieser Woche auch drei positive Meldungen aus der Bankenbranche. Goldman Sachs, JPMorgan und die Citigroup haben ihre Quartalsergebnisse veröffentlicht und Gewinne eingefahren. Lediglich die Citigroup hat Verluste gemacht, die jedoch sehr viel geringer ausfielen als erwartet. Allerdings bekommen diese Nachrichten einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Telepolis-Artikel glauben darf und die Banken sich ihre Gewinne nur schön gerechnet haben. Die nächsten Monate werden da Klarheit bringen.
Ebenfalls düster sieht es momentan in der Wirtschaftskrise aus. Die Industrieumsätze sind dramatisch gesunken. Ebenso die privaten Investitionen. Die Bundesregierung plant deshalb einen Wirtschaftsgipfel um sich mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zu beraten. Trotz der schlechten Aussichten gibt sich jedoch Barack Obama optimistisch und sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage. Auch hier werden die nächsten Monate spannende werden und für Klarheit sorgen.
Weiteres großes Thema in dieser Woche war die Marine-Mission Atalanta. Nachdem die USA ein härteres Vorgehen gegen die Piraten angekündigt haben intensivieren die Piraten ihre Angriffe. Mit Hilfe von Mutterschiffen, umgebauten Fischtrawlern, erweitern die Piraten ihre Reichweite und greifen nun häufiger Schiffe weit auf dem Meer an. Um der Lage Herr zu werden fordern nun auch deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Piraten. Viele vergessen dabei aber die Ursache des Konflikts. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Piraten bei der Hilfe einer somalischen Küstenwache zu helfen. Damit sie selbst gegen die illegal fischenden Schiffe vorgehen können.
Das letzte große Thema in dieser Woche ist das Wahlkampfprogramm der SPD. Am Wochenende soll der Kanzlerkandidat Frank-(Walter)-Steinmeier das Programm vorstellen. Zentrale Themen werden der Mindestlohn, ein Bonus für den Verzicht auf die Abgabe der Steuererklärung sowie eine Modifikation des Steuersystems durch Reichensteuer und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ob das Programm wirklich große Stimmengewinne bringen kann wird sich erst noch zeigen müssen.
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Der Wochenrückblick 4/09 (KW11) Update
Diese Woche wurde durch den furchtbaren Amoklauf in Winnenden überschatten. Dementsprechend waren die Zeitungen auch voll von Nachrichten rund um den Amoklauf. Auf der politischen Bühne hat sich nichtsdestotrotz auch so einiges abgespielt, dass einer Nachbesprechung bedarf. So wurde der Ton im Wahlkampf in dieser Woche noch weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der Krise verschärfte sich die Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Die CSU gibt sich weiterhin kämpferisch und versucht durch Sticheleien den Sammeltopf für enttäuschte Konservative  zu geben. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird deutlich lauter, sodass Angela Merkel endlich eine Position beziehen muss. Doch die Möglichkeiten aus dem Dilemma herauszukommen sind begrenzt. Die Kontur der CDU kommt und fällt mit der Lösung der Opelkrise.
Weiterhin bestimmte das Thema Außenpolitik in dieser Woche die Nachrichten. Die Ankündigung, dass Obama nun auch mit gemäßigten Taliban reden will sorgte einhellig für Zustimmung. Doch einfach nur reden wird die Konflikte dieser Welt auch nicht lösen können.
In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht nun geteilte Meinung darüber, ob und wann die Krise überwunden werden kann. Einige Optimisten wie Lawrence Summers sehen die Talsohle der Krise schon demnächst durchschritten. Pessimisten dagegen glauben nicht an eine baldige Wende und üben sich in Trübsal blasen. Gemeinsam haben die Finanzminister für eine Lösung der Finanzkrise auf einem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel im April geworben. Durch Regulation und die Stärkung des Internationalen Währungsfonds will man der Krise weiter begegnen.
Am Ende gibt es heute auch noch eine List mit besonders lesenswerten Artikel.