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Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
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Konkreter Vorschlag: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Oder: ”Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger
Es ist schön, wenn langsam ein sachlicher Ton in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates angeschlagen wird. Noch schöner ist dann allerdings, wenn Ideen aufgegriffen werden, die man selbst schon vor einigen Monaten hatte. Konkret geht es um den Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wenn diese sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Gegenleistung könnte es dann noch einen kleinen Bonus oben drauf auf Hartz-IV geben.
Es ist zwar sonst nichts genaueres zu den Plänen bekannt, da die SPD in den kommenden Tagen im Präsidium darüber sprechen will und dann auch ihre Mitglieder an einem Entwurf mitarbeiten lassen will. Trotzdem gibt es schon das erste Lob, und zwar von der FDP. Die findet diesen Vorschlag natürlich gut, da ihr Chef Guido Westerwelle vor einigen Wochen einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Doch auch die erste Kritik musste die SPD für diesen Vorschlag einstecken. Der CDU-Sozialflügel kritisiert, dass Kraft einen Teil der Hartz-IV-Empfänger bereits abschreibt und für sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr sieht.
Natürlich ist es traurig, wenn ein Teil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Doch man sollte dann wenigsten ehrlich sein, und diese Tatsache anerkennen um sich dann Gedanken über die Lösung zu machen. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist in Zeiten von Globalisierung und Effizenzsteigerungen nicht der, der er einmal war. Der Begriff Vollbeschäftigung muss auf die gemeinnützige Arbeit erweitert werden.
Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken. Vizechef Klaus Ernst kritisiert, dass die SPD nur die Verschärfung von Hartz-IV durch die Schaffung neuer 1-Euro-Jobs plane. Damit liegt Herr ernst aber deutlich daneben. Hier geht es ja nicht darum, neue 1-Euro-Jobs im eigentlichen Sinne zu schaffen. Diese Jobs sollen all diejenigen machen, die auf dem konventionellen Arbeitsmarkt keine Chance haben und keinen Job finden. Ziel ist es also, neue Jobs zu schaffen, die sonst niemand oder nur wenige machen würden. Dass die Menschen für diese Arbeit nicht bezahlt würden ist auch nicht wahr, da sie ja ihren Lohn bereits in Form von Hartz-IV bekommen. Ob man dies nun Hartz-IV oder Lohn nennt, ist dabei unerheblich. Der Staat ist in diesem Fall sogar ziemlich spendabel, da er durch die Bezahlung der “gemeinnützigen” Hartz-IV-Empfänger all diejenigen Einrichtungen entlastet, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, da bei ihnen keine weiteren Lohnkosten anfallen. Der Fortbestand dieser Einrichtungen wird dadurch nicht gefährdet, sondern gefördert.
Dass man diese Idee kritisieren kann und sollte, halte ich für selbstverständlich. Es bedarf immer wieder der kritischen Hinterfragung von Ideen um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Doch ich halte es für unehrlich, wenn man immer noch davon ausgehen will, dass es für jeden eine bezahlte Arbeit im eigentlichen Sinne gibt. Gerade bei gemeinnützigen Einrichtungen ist es oft so, dass wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und deshalb kaum oder gar kein Lohn gezahlt werden kann. Dass hierfür dann der Staat als Sozialstaat einspringt und diese Einrichtungen, durch die Lohnzahlung an die Beschäftigten, unterstütz, finde ich sehr begrüßenswert. Das dadurch auch noch Beschäftigung für sonst unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger entsteht, ist ein sehr erfreulicher “Nebeneffekt”. Insgesamt könnte dies zumindest ein mögiches Übergangsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Doch bis es soweit ist, wünsche ich mir, dass wenigstens in dieser Diskussion mit Vernunft und gesundem Menschenverstand argumentiert wird. Dann könnte am Ende ein wirklich fruchtbares Ergebnis dabei herauskommen.
Löschen statt sperren — Verantwortung statt Zwang
Heute fand die von vielen mit Spannung erwartete Anhörung im Petitionsausschuss bezüglich des Internetsperrengesetzes statt. Die Modalitäten rund um dieses Gesetz und die Petition sind ausführlich in den einschlägigen Medien durchgekaut worden. Netzpolitik.org fasst in diesem Zusammenhang noch einmal gut zusammen, weshalb die aktuelle Situation eine Farce ist und ein solches Gesetz eigentlich weg muss. Ich will hier aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen, der meiner Meinung nach völlig aus der Diskussion herausgefallen ist.
In dieser Diskussion geht es immer nur darum, ob der Staat eine Zensurinfrastruktur schaffen soll oder nicht bzw. ob extra ein Gesetz nötig ist, um kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Das sind zweifelsohne wichtige Fragen, die einer Klärung bedürfen. Nie jedoch geht es um die Frage, wie viel Verantwortung dem Staat übertragen werden darf, um seine Bürger vor unerwünschten Inhalten zu schützen. Die Debatte macht den Anschein, als würde der Staat völlig selbstverständlich diese Verantwortung tragen. Muss er das wirklich? Sollte der Staat diese Verantwortung überhaupt übernehmen? Ich sage ganz klar nein! Denn bevor der Staat diese Verantwortung übernehmen kann sollten zwei wichtige Fragen geklärt werden: Wer ist dieser Staat und wer in diesem Staat bestimmt überhaupt, was unerwünschte Inhalte sind. Bei Kinderpornographie ist das eindeutig, denn diese wird auch von der Gesellschaft geächtet. Doch wie sieht es mit anderen Inhalten aus?
Gedankenexperiment: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Die Zeiten sind ganz schön hart. Weltweit müssen Billionen an Staatsgeld aufgewendet werden, um die Wirtschaft und das Finanzsystem am Laufen zu halten. Und das alles nur, weil ein paar habgierige Banker es mit dem Zocken übertrieben haben. Wir sind dadurch in eine Krise geraten, die es so noch nie gegeben hat. Ich sehe in dieser Krise aber auch die Chance, dass wir uns grundlegend mit Problemen unserer Gesellschaft auseinander setzen können. Eines dieser Probleme ist die immer weiter abnehmende Verfügbarkeit von Lohnarbeit.
Wir kennen die Nachrichten alle, dass ein großes Unternehmen x mehrere tausend Stellen streicht. Begründung sind meist irgendwelche Umsatzeinbrüche oder aber einfach nur schlechte Renditen. An solchen Beispielen zeigt sich, dass Lohnarbeit immer entbehrlicher wird. Denn diese Unternehmen produzieren in der Regel weiterhin ihre Güter oder bieten Dienstleistungen an. Auch mit weniger Arbeitern. Auf lange Sicht wird es dazu führen, dass wir zunehmend mehr Arbeitslose in der Gesellschaft haben, die dann das Sozialsystem belasten. So wie in der aktuellen Krise.
Das erste Problem ist, dass unser Sozialsystem, bedingt durch die Krise mit weniger Einnahmen auskommen muss. Das zweite Problem wird die stark zunehmende Arbeitslosigkeit sein, die ihrerseits wieder auf die Kassen des Sozialsystems lasten wird. Die Krise lastet doppelt auf unserem Sozialsystem und durch die von der neuen schwarz-gelben Regierung versprochenen Steuererleichterungen wird es wohl über kurz oder lang zu Einschnitten bei der Absicherung kommen. Ich persönlich glaube nämlich nicht daran, dass schnelles Wachstum zur schnellen Haushaltssanierung führt.
Nun jedenfalls komme ich zu einem Gedankenspiel, bzw. einer Idee, welche ich mit ehrenamtliche Arbeitslosigkeit betiteln möchte. Der Name beschreibt die Idee schon ganz gut, ich will sie hier allerdings weiter ausführen. Angenommen wird bei diesem Gedankenspiel, dass es nicht genügend Lohnarbeit für jeden Arbeitswilligen gibt, sodass eine gewisse Anzahl von Menschen in der (Lohn-)Arbeitslosigkeit verbleiben muss. (Teilweise könnte dieser Zustand heute auch schon existent sein, gesellschaftlich ist diese Erkenntnis allerdings noch nicht angekommen bzw. angenommen worden.) Um diese Menschen aus der Situation zu befreien, schlage ich vor, dass sie ehrenamtlicher Arbeit nachgehen.
Ich glaube, dass so die Zeit überbrückt werden kann, bis wir zu einem neuen Beschäftigungsmodell in der Gesellschaft gefunden haben. Den Menschen wäre insofern geholfen, dass sie einer geregelten Tätigkeit nachgehen können und sich so aus ihrer Untätigkeit befreien können. Durch diese geregelte Beschäftigung könnte zudem das Empfinden der Nutzlosigkeit verschwinden. Dazu ist es jedoch nötig, dass ehrenamtliche Arbeit neben der konventionellen Lohnarbeit als mindestens gleichwertig in der Gesellschaft angesehen wird. Ich sehe diesen Vorschlag gleichzeitig auch als Chance für die Etablierung von zukünftigen Beschäftigungsmodellen. Durch die zunehmende Effizienz in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen, wird die menschliche Arbeit zunehmend obsolet. Menschen müssen sich also für die Zukunft eine Ordnung schaffen, in der Sie weiterhin beschäftigt sind und gleichzeitig ihren Lebensunterhalt erhalten. Die jetzige Form der Koppelung von Beschäftigung und Lebensunterhalt halte ich für überholt, sodass eine neue Form nötig wird. In dieser neuen Form wird die Beschäftigung vom Lebensunterhalt entkoppelt sein müssen, da es einfach nicht genügend Beschäftigung gibt, mit der alle ihren Lebensunterhalt beziehen können. Zugespitzt könnte man sogar sagen, dass es, bedingt durch die zunehmende Entwertung von Lohnarbeit, immer schneller dazu kommt. Wenn Menschen mehreren Beschäftigungen nachgehen müssen um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, dann wird die Beschäftigung in Zukunft immer schneller knapp.
Gefragt sind hier flexible Lösungen, von denen eine dieses Gedankenexperiment sein kann. Wenn Menschen keine Lohnarbeit finden, trotzdem aber arbeiten wollen, wieso soll man sie dann nicht arbeiten lassen. Es macht für die Arbeitsagentur faktisch keinen Unterschied, ob jemand arbeitslos ist und nicht arbeitet und dafür Geld bekommt, oder aber ob jemand als arbeitslos gilt und trotzdem einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgeht. Die Agentur bezahlt in beiden Fällen den Lebensunterhalt. Es bleibt lediglich der Unterschied, dass der ehrenamtliche Arbeitslose etwas sinnvolles tut und so z.B. dem Sozialsystem hilft. Das ist auch ein Punkt, auf den ich zu Beginn hinaus wollte. Solche ehrenamtlichen “Arbeitslosen” könnten das Sozialsystem durch ihre Arbeit entlasten. Die Frage der Bezahlung solcher ehrenamtlicher Arbeit stellt sich erst gar nicht, da all diejenigen, die diese Arbeit verrichten durch ihre Arbeitslosenversicherung abgesichert sind. Es würden folglich keine Mehrkosten entstehen, ausgenommen dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Mir ist natürlich klar, dass diese Idee einige Fragen aufwirft, die noch zu klären sind. Da wäre zum Beispiel die essentielle Frage, ab wann jemand keine Lohnarbeit mehr findet, sodass ihm die ehrenamtliche Arbeit offen steht. Oder aber wie es sich mit all denjenigen verhält, die gar nicht Arbeiten wollen. Und die brennenste Frage vielleicht: Ist das alles wirklich so einfach?
Zumindest auf die letzte Frage lässt sich mit einem klaren “Nein!” antworten. Doch ich habe gar nicht den Anspruch, dass dieses Gedankenexperiment von Beginn an stimmig sein muss. Vielmehr sollen diese Ãœberlegungen anregen sich genauer mit dem Thema zu beschäftigen und die Gedanken weiter auszuführen. Vielleicht kommt am Ende ja ein Vorschlag heraus, der wirklich in die Realität umgesetzt werden kann.
SPD – Partei der fehlenden Glaubwürdigkeit
Die SPD, diese Partei scheint schon jahrelang in der Krise zu stecken. Der Beginn der Krise liegt irgendwo im Jahr 2005, als Gerhard Schröder durch den Bundespräsidenten den Bundestag auflösen ließ und so den Weg für eine Große Koalition ebnete. Seit dem verliert die SPD immer mehr Stimmenanteile in der Bevölkerung. Mir stellt sich die Frage, woran es liegen kann, dass eine Partei mit solch einer Tradition und Geschichte, eine (ehemalige) Volkspartei, so sehr die Unterstützung aus der Bevölkerung verliert. Liegt es an der allgemeinen Verdrossenheit? Ich glaube nicht daran, denn auch die anderen Parteien verlieren nicht so viele Stimmenanteile. Meine Theorie, um dieses Phänomen zu erklären, ist eine andere.
Seitdem die SPD in Hessen ihr Wort gebrochen und eine Minderheitsregierung mit der Linken stellen wollte, ist es offensichtlich, dass die SPD unter einem Glaubwürdigkeitsproblem leidet. Im Falle der Hessenwahl mag dies die SPD noch selbst verursacht haben. Doch vor der Wahl, also ab dem Jahr 2005, mit dem Auflösen des Bundestages, ist nicht wirklich klar, ob die SPD selbst Schuld an ihrer Misere trägt. Klar ist nur, dass die SPD seit der Bundestagsauflösung Unterstützung aus der Bevölkerung verliert. Dazu beigetragen haben könnte die Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo und in Afghanistan. Immerhin stand die rot-grüne Regierung für friedliche Auseinandersetzungen.
Nun mag man darüber spekulieren, in wie weit die Regierung unter Schröder gezwungen war, am Afghanistan Krieg teilzunehmen, gerade vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11. Septembers 2001. Möglicherweise aber hat auch das von Gerhard Schröder angestrebte Misstrauensvotum gegen ihn zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit geführt. Die Aufgabe der Regierungsarbeit aufgrund von schwindender Mehrheit im Parlament kann dann sinnvoll sein, wenn es zu einer Patsituation oder einer völligen Handlungsunfähigkeit der Regierung kommt. Doch beides war bei Gerhard Schröder noch nicht gegeben.
Die Schwäche der Regierung hat sich vor allem dadurch ergeben, dass Schröder mit den Punkten Krieg und der Agenda 2010 Themen behandelt hat, die wenige Fürsprecher hatten. So hat gerade die Hartz-Reform auch in der SPD Gegner auf den Plan gerufen. Dadurch verlor Schröder in einem gewissen Maße auch Unterstützung aus der eigenen Partei.Â
Ich halte es deshalb für ausgesprochen plausibel, dass die SPD schon damals mit einem Vorhaben wie Hartz IV, das den sozialdemokratischen Grundsätze widersprach, Glaubwürdigkeit und damit Zustimmung in weiten Teilen der Bevölkerung eingebüßt hat.
Nun, während der Regierungszeit unter Angela Merkel hat die SPD kein Vorhaben realisieren können, mit dem sie diese Glaubwürdigkeit wieder herzustellen vermochte. Sie konnte sich in keiner Frage besonders hervorheben, da sie darunter leidet, dass die Vorhaben der Großen Koalition auch mit der Union getragen wurden. Die SPD leidet zudem noch heute unter ihrem Reformpaket Agenda 2010.  Dieses ist zum einen gescheitert und zum anderen auch als ausgesprochen unsozial in der Erinnerung der Bevölkerung eingebrannt.Â
Auch wenn die SPD endgültig mit dem Reformvorhaben 2010 abgeschlossen hat, so wird es für die Partei weiterhin sehr schwer sein, sich von diesem Klischee zu befreien um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Ich schätze, dass das in diesem Wahlkampf 2009 nicht mehr gelingen wird.