Archiv für Beiträge die mit »Finanzkrise« getaggt wurden:
Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.
Starker Staat — Schwacher Staat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Verständnis von der Rolle des Staates in der Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Manche riefen da schon nach dem Ende des Kapitalismus, doch so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch, die Frage die bleibt ist, ob wir einen starken oder einen schwachen Staat brauchen. Letztendlich ist die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte nur eine Frage, wie weit diese Regulierungen gehen werden. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit solche Exzesse nicht noch einmal passieren, ist common sense. Wie weit diese Regulierung aber gehen wird, dass wird noch diskutiert werden müssen, angesichts solcher Meldungen über eine mögliche Kreditklemme.
Wie in dem Artikel geschrieben wird, befürchtet die Bundesregierung eine Kreditklemme, da sich vermehrt Unternehmen über schlechte Konditionen oder überhaupt keine Kreditvergabe beschweren. Nun ist auch die Rede von einem Kreditzwang. Doch so etwas will niemand fordern, weshalb sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium die Aussagen ihrer Minister als Appell an die Banken verstanden wissen wollen.
Wäre so ein Zwang aber verwerflich? Eine der Hauptaufgaben der Banken in unserem Wirtschaftssystem ist doch die Bereitstellung von Kapital für Investitionen. Dieser Aufgabe allerdings scheinen die Banken nun nicht mehr nachkommen zu wollen. Aus Gründen von erhöhtem Risiko beispielsweise. Nun darf man sich als Steuerzahler aber fragen, welchem Risiko die Banken denn überhaupt ausgesetzt sind? Ãœber ihnen wurde der Sonderfonds SoFFin aufgespannt. Und unter ihnen positioniert sich gerade die Bad Bank um all die toxischen Papiere aufzusammeln, die den Banken gefährlich werden könnten. Was für Risiken bleiben also noch? Das einzige Risiko ist nun wohl der Kreditausfall, weil das Unternehmen, dass sich Geld geliehen hat, wegen der Wirtschaftskrise, pleite geht.
Ich kenne mich nun nicht sonderlich gut im Finanzsektor aus, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann. Aber dennoch, ist es nicht so, dass eine Firma durch das Insolvenzrecht erst abgewickelt wird und die Bank wahrscheinlich einen Teil ihres geliehenen Geldes aus der Insolvenz zurück bekommt? Ich würde das Risiko nicht übermäßig hoch ansehen, dass das Geld ganz weg ist.
Wenn das Risiko nun also gar nicht so hoch ist, wieso vergeben die Banken dann kein Geld? Wenn die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Unternehmer und Bürger, saniert werden, wieso geben sie dann nicht einen Teil davon zurück?
Ich halte normalerweise nicht viel davon, wenn der Staat sich übermäßig in die Wirtschaft einmischt um sie zu regulieren. Da bin ich eher der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Regulation nur zum Wohle der Allgemeinheit, so könnte man es auch umschreiben. Und genau dies halte ich hier für angebracht. Wenn die Banken keine Kredite vergeben wollen, nur um sich sanieren zu lassen, dann muss man sie eben dazu zwingen. Andernfalls riskiert man eine Kreditklemme bei der mehr Arbeitsplätze geopfert werden, als Opel jemals haben wird. Man muss die Banken also dazu zwingen, ihrer Hauptaufgabe, nämlich die Versorgung der Unternehmen mit Investitionskapital, zu erfüllen. Zwingen vor allem deshalb, weil das Funktionieren der Wirtschaft auch von den Banken abhängt. Versuchen sie sich da auszuschließen, dann muss man sie daran hindern.
Sollten die Banken nicht schon von sich aus ein Interesse daran haben, Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Unternehmen schnell die Krise überwinden können? Sie verdienen doch Geld daran, wenn Unternehmen sich Geld leihen. Wenn die wirtschaftliche Lage dann besser geworden ist und die Unternehmen gut aufgestellt sind, dann brauchen sie doch wieder neues Kapital von den Banken, um noch mehr zu investieren.
Des Verständnisses wegen: Ich bin nicht grundsätzlich dafür, Banken zu irgendetwas zu zwingen. Der Staat ist im Zweifelsfall immer der schlechtere Unternehmer. Deshalb sollte man auch versuchen, die Banken ohne Zwang zu einer günstigeren Kreditvergabe drängen. Sollte dies allerdings nicht klappen, so muss eben gezwungen werden. Damit die Wirtschaft nicht noch durch eine Kreditklemme belastet wird.
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 7/09 (KW16)
Nachdem die letzten beiden Wochen ohne Wochenrückblick vergangen sind soll es nun in dieser Woche wieder los gehen mit dem Rückblick.Â
Die Woche begann interessant als der Plan der US-Regierung bekannt wurden, nachdem General-Motors dazu aufgefordert wird, eine Insolvenz vorzubereiten. Danach soll das einstige größte Autobauunternehmen in einen guten profitablen und in einen schlechten unprofitablen Teil aufgeteilt werden. Bei Opel nahm man es gelassen und sah keine Gefahr für das Unternehmen. Man kümmert sich dort lieber weiter um die Abkoppelung von GM. Das Mutterunternehmen hat bei Opel noch 2,3 Milliarden Dollar Schulden, die Opel nun eintreiben will. In Gesprächen mit GM hat man sich dann darauf geeinigt, dass die an GM abgetretenen Patente zurück in den Besitz von Opel übergehen. Ob die Patente aber wirklich zu Opel übergehen hängt zur Zeit noch von der amerikanischen Regierung ab, die die Patente als Sicherheit von General-Motors bekommen hat. Zudem sollen einige Hundertmillionen an Kapital von General-Motors an Opel gezahlt werden. Es geht also aufwärts in Sachen Opel.
Ãœberraschend gab es in dieser Woche auch drei positive Meldungen aus der Bankenbranche. Goldman Sachs, JPMorgan und die Citigroup haben ihre Quartalsergebnisse veröffentlicht und Gewinne eingefahren. Lediglich die Citigroup hat Verluste gemacht, die jedoch sehr viel geringer ausfielen als erwartet. Allerdings bekommen diese Nachrichten einen bitteren Beigeschmack, wenn man dem Telepolis-Artikel glauben darf und die Banken sich ihre Gewinne nur schön gerechnet haben. Die nächsten Monate werden da Klarheit bringen.
Ebenfalls düster sieht es momentan in der Wirtschaftskrise aus. Die Industrieumsätze sind dramatisch gesunken. Ebenso die privaten Investitionen. Die Bundesregierung plant deshalb einen Wirtschaftsgipfel um sich mit führenden Vertretern aus der Wirtschaft und dem Finanzsektor zu beraten. Trotz der schlechten Aussichten gibt sich jedoch Barack Obama optimistisch und sieht erste Anzeichen für eine Stabilisierung der Lage. Auch hier werden die nächsten Monate spannende werden und für Klarheit sorgen.
Weiteres großes Thema in dieser Woche war die Marine-Mission Atalanta. Nachdem die USA ein härteres Vorgehen gegen die Piraten angekündigt haben intensivieren die Piraten ihre Angriffe. Mit Hilfe von Mutterschiffen, umgebauten Fischtrawlern, erweitern die Piraten ihre Reichweite und greifen nun häufiger Schiffe weit auf dem Meer an. Um der Lage Herr zu werden fordern nun auch deutsche Politiker ein härteres Vorgehen gegen die Piraten. Viele vergessen dabei aber die Ursache des Konflikts. Ein Vorschlag lautet deshalb, den Piraten bei der Hilfe einer somalischen Küstenwache zu helfen. Damit sie selbst gegen die illegal fischenden Schiffe vorgehen können.
Das letzte große Thema in dieser Woche ist das Wahlkampfprogramm der SPD. Am Wochenende soll der Kanzlerkandidat Frank-(Walter)-Steinmeier das Programm vorstellen. Zentrale Themen werden der Mindestlohn, ein Bonus für den Verzicht auf die Abgabe der Steuererklärung sowie eine Modifikation des Steuersystems durch Reichensteuer und Absenkung des Eingangssteuersatzes. Ob das Programm wirklich große Stimmengewinne bringen kann wird sich erst noch zeigen müssen.
Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 6/09 (KW13)
In dieser Woche fällt der Wochenrückblick etwas spärlich aus. Zumindest was die Themenauswahl angeht. Ich nutze die Semesterferien ein wenig und bin deswegen gerade verreist. Der Wochenrückblick befasst sich deshalb nur mit den Themen, die bis Mittwoch angefallen sind. Der Rest wird dann hoffentlich am Mittwoch nachgeliefert.
Die Woche beginnt mehr oder minder aufregend, denn Angela war bei Anne Will in der ARD zu Besuch. Dort hat sie mehr oder weniger spannenden Fragen seitens der Moderatorin geantwortet und sich mit einer stammelnden verunsicherten Opel-Familie auseinander gesetzt. In dem Gespräch hat Angela Merkel ihre Politik verteidigt und ist mit der FDP hart ins Gericht gegangen. Sie hat vor allem der Forderung von FDP Chef Guido Westerwelle nach einer Auflösung der Regierung und einer früheren Bundestagswahl eine absage erteilt. Angela Merkel will ihren vom Volk erteilten Regierungsauftrag bis zum Ende weiterführen. Insgesamt wurde der Auftritt mit gemischten Meinungen kommentiert. Wohl aber wurde der Bundeskanzlerin angerechnet, dass sie weitestgehend auf plumpen Wahlkampf verzichtet hat.
Ein weiteres Thema sind in dieser Woche die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Sperren zu Kinderpornoseiten im Internet. Das Bundeskabinett hat dazu in seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier verabschiedet, dass einem Gesetzgebungsverfahren den Weg ebnen soll. Das Papier lässt allerdings viele Fragen offen. So bemängeln Kritiker dieser Sperren eine leichte Umgehbarkeit der Sperren. Zudem befürchten Kritiker eine ausufernde Zensur des Internets in Deutschland. Zu den Kritikern gehört auch Justizministerin Zypries, die ohne ein Gesetz, einen Vertrag zwischen der Regierung und den Providern nicht für konform mit der Verfassung hält. Die Familienministerin konnte inzwischen einige der in Deutschland vertretenen Internetprovider zu einer freiwilligen Sperre überreden. Ein Vertrag dazu soll um Ostern herum geschlossen werden.
In den USA sorgt der Finanzminister Timothy Geithner für Erleichterung in der Finanzwelt. Er hat sein Programm vorgestellt mit dem er mit der Hilfe von privaten Investoren die Banken von faulen Hypotheken und Wertpapieren befreien will. Ein Fond soll durch die US-Regierung und die Fed Mittel erhalten um Banken die schlechten Wertpapiere abzukaufen. Private Investoren sollen das Volumen des Fonds auf eine Billion US-Dollar anwachsen lassen. In den USA wurde das Programm erleichtert angenommen und sorgt seitdem für steigende Börsenkurse.Â
In dieser Woche sorgt auch die stark angeschlagene Hypo-Real-Estate erneut für Gesprächsstoff. Die Parteien der Opposition FDP, Grüne und die Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zwischen der Bundesregierung und der Bank einsetzen. Dem Ausschuss blieben dann aber nur noch 6 Wochen zur Klärung der Sachlage, da sich die Politiker im Juni in den Wahlkampf verabschieden. Aus der SPD wird das Vorhaben nur als Wahlkampfmanöver abgetan
Letztes großes Thema bis Mittwoch war die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf eine Verlängerung der Auszahlung der Prämie geeinigt. Die Prämie soll trotzdem nicht über das Jahr 2009 hinaus bezahlt werden. Ãœber eine genaue Summe mit der die Prämie weitergeführt werden soll hat man sich noch nicht geeinigt. Man will erst abwarten, bis die Mittel ausgeschöpft sind und wird sich dann Entscheiden wie weit die Mittel aufgefüllt werden. Viele Kritiker halten die Verlängerung nur für ein großes Strohfeuer. Selbst aus der Automobilbranche selber kommt Kritik. Dieter Zetsche von Mercedes befürchtet einen erneuten Umsatzeinbruch nach dem Ende der Prämie. Zudem bemängelt er die Konzentration der Prämie auf Kleinwagen. Mercedes und andere Hersteller wie BMW profitieren bis jetzt kaum von der Prämie.
Den Rest des Beitrags lesen »