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Einflussnahme bleibt Einflussnahme
Die FDP muss im Augenblick ziemlich heftig gegen die Lobbyismus- und Käuflichkeitsvorwürfe dementieren. Die Opposition hat mit dem bekanntwerden der Millionenspenden an FDP und CSU aus der Hotelbranche eine gute Angriffsfläche gegen die neue Koalition gefunden, auf die sie sich nun einschießt. Merklich schwer fällt es da der FDP, sich gegen diese Anschuldigungen zu wehren. Doch auch die Opposition tut sich schwer damit, die Gegenargumente aus der Koalition zu entkräften.
Dabei sind die Argumente bzw. das eigentliche Argument sehr einfach zu entkräften. Hauptargument der FDP um die Mehrwertsteuersenkung zu rechtfertigen und damit den Vorwurf der Käuflichkeit zu entkräften ist, dass die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen in den Nachbarländern niedriger ist als in Deutschland. Man wolle damit Wettbewerbsnachteil für die Hotelbranche in Deutschland abbauen.
Die Hotelbranche höchst selbst hat nun aber dieses Argument zunichte gemacht, indem sie sagt, dass sie die Steuerersparnisse nicht an die Kunden weitergeben will. Folglich bleiben die Preise auf dem selben Niveau und gleichen sich nicht dem vermeintlich günstigeren des europäischen Auslands an. Es fällt dann auch nicht mehr schwer, eine weitere Schlussfolgerung daraus zu ziehen, nämlich, dass die Hotelerie nur an mehr Gewinnen interessiert ist. Dass man dafür gut und gerne ein wenig Geld an die FDP und CSU spendet, in der “Hoffnung”, dass diese einen günstigeren Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen einbringen, scheint nicht abwegig. Wenngleich man die Bestechung nicht zweifelsfrei beweisen kann, so bleibt doch der Verdacht der Klientelpolitik an der so genannten “Wunschkoalition” haften.
Parteispenden
Es ist schon ein wenig ungewöhnlich, wieso sich erst jetzt ein so großes Medienecho auf die insgesamt 1,1 Millionen Euro schweren Spenden der Substantia AG an die FDP entfaltet. Schließlich liegt der Erhalt der erste Spende in Höhe von 250.000 € schon eine Weile zurück. Am 14.04.2009 hat die FDP diese Spende erhalten, also schon sehr lange bevor über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen nachgedacht wurde. Und es ist nun auch schon eine Weile her, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet wurde. Der Zeitpunkt dieser Aufruhe ist also ein wenig spät, doch die Debatte um Parteispenden scheint nötig.
Es gibt einen eklatanten Mangel im System der Parteispenden. Parteien, die besonders Wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten besonders großzügige Spenden. Parteien, die hingegen weniger wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten nur sehr wenige und geringe Spenden. Daraus lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass sich nur Politik für Wohlhabende für die Parteien rentiert. Glücklicherweise hat sich eine solche Erkenntnis und Mentalität noch nicht in der deutschen Politiklandschaft durchgesetzt. Es bleibt aber das Problem der ungleichmäßigen Spendenverteilung.
Dass die Linke (und neben ihr auch einige Politikwissenschaftler) nun ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen fordert, ist gar nicht so dumm. Schaut man einmal in das Parteiengesetz im §25 (2) unter dem Punkt 7. steht da folgendes zu Spenden, die die Parteien nicht annehmen dürfen:
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
Nun kann man sich berechtigterweise fragen, aus welchem anderen Grund Unternehmen einer Partei Geld spenden sollten. Im Grunde nehmen Unternehmen gar nicht am politischen Prozess teil. Denn sie haben weder das Wahlrecht, noch irgendein anderes Recht der politischen Anteilnahme. Solche Rechte besitzen nur Personen. Aus diesem Grund sollten auch Parteispenden von Unternehmen unterbunden und verboten werden, stellen sie doch eine unnötige Einflussnahme auf politische Entscheidungen dar, die im allgemeinen nur auf spezielle Interessen abzielen.
Um die große Ungleichheit der Parteispenden zwischen den Parteien einzudämmen könnte die Spendensumme gedeckelt werden. Indem festgelegt würde, dass Spenden nur bis zu einer bestimmten Höhe angenommen werden dürfen. Vorgeschlagen haben dies u.a. die Grünen in der Debatte um die Spenden für die FDP. Bei einer solchen Regelung, die sich im übrigen mit einer einfachen Mehrheit im Parlament durchsetzen lassen würde, ergeben sich jedoch zwei grundlegende Fragen, die zuerst geklärt werden sollten:
- Wie legt man die Höchstgrenze fest, was ist der Maßstab, der angelegt wird?
- Wie wird mit Mehrfachspenden umgegangen?
Gerade die erste Frage bietet einiges an Streitpotential. Schließlich wird keine Partei, die öfter große Summen gespendet bekommt, auf diese Verzichten wollen. Bei einer Mehrheit aus Union und FDP, also einer Mehrheit der Nutznießer solcher Spenden, wird sich im Bundestag kaum eine Mehrheit für eine Begrenzung der Spendenhöhe finden lassen. Ebenso schwierig wird der Umgang mit Spenden sein, die auf mehrere kleinere Spenden aufgeteilt werden. Schließlich bietet sich zumindest mit dieser Praxis eine einfache Umgehung einer möglichen Deckelung der Spendensummen an.
In naher Zukunft wird sich also an der Problematik nicht viel ändern. Und spätestens nachdem sich auch die Debatte um die Spenden für die FDP aus den Reihen des Hotelgewerbes gelegt hat, wird das öffentliche Interesse daran verschwinden. Leider.
spenden ohne gegenleistung? (katastrophen)
Schwarz-Gelbe Klientelpolitik
Manchmal hat man es in Zeiten des Internets sehr einfach. Wenn man eine hervorragende und fundierte Analyse der geplanten politischen Entscheidungen (oder kurz: Koalitionsvertrag) liest, muss man diese nur noch verlinken und darauf verweisen. Da spart man sich sehr viel Denk- und Schreibarbeit.
So abgedruckt in der vorletzten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel Schwarz-gelbe Sozialcamouflage. Darin heißt es ganz am Schluss sehr schön zusammenfassend:
Kurzum: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Motto der neuen Koalition. Darüber kann auch die beste Sozialcamouflage nicht hinwegtäuschen.
Ich kann diesen Artikel nur wärmstens empfehlen.
Schwarz-Gelb-Groß
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen richtigen Fehlstart hingelegt. Denn obwohl aus der Bundestagswahl im September die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hervorging, vermitteln die Parteien den Eindruck von Zerstrittenheit und schlechter Leistungsfähigkeit. Der alte Vorwurf der Führungsschwäche der Kanzlerin Merkel wird wieder lauter. Das alles klingt wirklich nicht nach einem gelungenen Start einer Wunschkoalition, die Deutschland gestärkt aus der Krise führen soll.
Dass die Koalitionspartner ein Führungsproblem haben, zeigt sich in den ersten Tagen dieses neuen Jahres besonders deutlich. Da streiten sich zum Beispiel FDP und CSU um eine Vizekanzlerschaft der CSU. Oder aber um die Besetzungen eines Postens in der Vertriebenen-Stiftung. Und dann ist da natürlich noch das heikle Streitthema Steuersenkungen. Aus allen Parteien kommen Bedenken und Zweifel, wie man bei Rekordverschuldung, Einnahmeausfällen und Ausgabenerhöhung auch noch Steuerentlastungen finanzieren soll. Doch die FDP und allen voran Parteichef Westerwelle predigen ihr Wahlversprechen. Und das ist auch ganz verständlich. Die FDP ist wohl maßgeblich wegen ihres Versprechens der Steuersenkung gewählt worden. Die Partei und auch Guido Westerwelle will es nicht riskieren, das Gesicht zu verlieren und sich einzugestehen, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit nicht zu finanzieren sind. Die Klientelpartei FDP würde auf einen Schlag ihren Zuspruch verlieren, zu einem Zeitpunkt, in dem die FDP selbstbewusst ist und auf Augenhöhe mit der CDU stehen möchte.
Um den Eindruck der Zerstrittenheit zu zerstreuen und wieder mehr Disziplin in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen, haben sich die drei Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntag im Kanzleramt zu einem klärenden Gespräch getroffen. Welches Ergebnis dieses Treffen gebracht hat, darüber schweigen die Anwesenden einheitlich. Zumindest in diesem Punkt hat man wohl zu mehr Disziplin gefunden. Lediglich Horst Seehofer hat verlauten lassen, dass es ein ergebnisorientiertes Treffen war. Doch was mag das schon heißen. Womöglich wird man im Laufe der Woche mehr erfahren, wenn sich Merkel, Seehofer und Westerwelle erneut treffen um weitere Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
In diesem Punkt kann man der Kanzlerin wohl wirklich eine Führungsschwäche vorwerfen. Dass Frau Merkel einen präsidialen Führungsstil bevorzugt ist hinlänglich bekannt. Einen solchen Führungsstil erforderte die Führung einer Große Koalition aus zwei gleich starken Koalitionspartnern. In Zeit der Krise allerdings, und so wurde es im Wahlkampf auch versprochen, ist beherztes und energisches Anpacken gefragt. Einen solchen Regierungsstil vermisst man jedoch aktuell. Dabei hat es die Bundeskanzlerin dieses mal viel einfacher. Als Chefin der stärksten Partei in der Regierungskoalition kann sie ihre Richtlinienkompetenz sehr viel einfacher durchsetzen. Mit Partnern wie der geschwächten CSU und der kleinen FDP könnte Angela Merkel der Regierungsarbeit einen viel deutlicheren CDU-Anstrich verleihen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vergleicht man nun rückblickend den Start und die Regierungsarbeit der Großen Koalition mit dem der Schwarz-Gelben Koalition, könnte man meinen, wir befänden uns im Jahr 2005. All dieses Verhalten, die fehlende Disziplin, das Geschrei und den Hick-Hack hätte man von einer Großen Koalition erwartet. Nicht jedoch von einer Wunschkoalition aus Union und FDP. Scheinbar regiert hier eine Schwarz-Gelb-Große-Koalition.
Ungleiche Partner
Das Parteiensystem in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren merklich geändert. Von einem DreiVier-Parteien-System ist es zu einem Fünf-Parteien-System angewachsen. Mit der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Situation hat sich auch das Verhältnis der Parteien untereinander verändert. Fungierte die FDP früher als Mehrheitsbeschaffer wahlweise in einer sozialliberalen oder christlich-liberalen Koalition, so fühlt sie sich heute in der Schwarz-Gelben Koalition als gleichwertiger Partner neben der CDU. Sichtbar wird dies auch im Koalitionsvertrag, dem man eine deutliche liberale Prägung ansehen kann.
Doch ist die FDP ein gleichberechtigter Partner neben der CDU und CSU? Zumindest was die CSU und die FDP angeht, so scheinen sich beide deutlich von einander abzuheben. Deutlich wird das unter anderem auch am Geplänkel zwischen beiden Partner vom Wochenende.
Wenn man sich nun entscheiden müsste, wer von den beiden als Sieger und sozusagen als stärkerer Partner der CDU dasteht, so fiele die Wahl wohl auf die FDP. Diesen vermeintlichen Sieg erreicht die FDP nun leider nicht durch ihr Personal. Dafür hat die CSU mit Verteidigungsminister zu Guttenberg einfach einen zu charismatischen und profilierten Politiker in ihren Reihen. In seinem Ansehen liegt dieser laut der Forschungsgruppe Wahlen noch vor Kanzlerin Merkel in der Wählergunst. Weit abgeschlagen folgen erst später Rösler und Westerwelle als einzige FDP-Politiker.
Die FDP gewinnt durch ihr Aufstellung bei den Themen. Mit ihrer seit Jahren propagierten Steuerreform hat sie ein sehr starkes Druckmittel, um auf die CDU Einfluss zu nehmen. Da das Thema sehr populär ist, auch gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wird sie viel Druck auf die Kanzlerin und ihre CDU ausüben können. Wenn es denn auf Grund der desolaten Haushaltslage zu keiner großen Steuerreform kommen wird, so wird sich die FDP doch mit ihrem Verlangen nach Steuerentlastungen durchsetzen können. Hinter der FDP steht der Wähler, aus der Mittelschicht und aus der CDU. Hinter der CSU steht kaum jemand. Heribert Prantl hat dazu und bezüglich der innerparteilichen Kritik am Steuerreformkurs der FDP sehr gut zusammengefasst: “Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.”