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Europa, ein nationales Phänomen
Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament sind da. Die CDU ist und bleibt stärkste Kraft, verliert aber mehrere Prozent, die SPD bleibt fast gleich, genauso die Grünen, nur die FDP gewinnt einige Stimmen dazu. Viel interessanter ist aber die Wahlbeteiligung, die noch weiter sinkt und mit ca. 42% noch unter dem Wert von 2004 liegt. Diese geringe Wahlbeteiligung deutet auf ein Problem hin, dass die EU zur Zeit stark beschäftigt. Die Bürger der EU interessieren sich nicht für sie.
Nun wird darüber diskutiert, was dafür die Ursachen sein könnten. Einige sagen, die EU wäre zu weit weg, die Bürger wüssten zu wenig über sie. Andere wiederum behaupten, die EU wäre zu undurchsichtig, die wenigsten wüssten, dass die meisten nationalen Gesetze inzwischen aus Brüssel kommen. Doch ich halte ein anderes Problem für das, welches den größten Ausschlag ausgibt. Ich denke, dass der besonders auf nationale Interessen ausgerichtete Wahlkampf dazu geführt hat, dass die Bürger sich weniger mit der EU identifizieren und die EU deshalb für abgehoben halten.Dieses Phänomen existiert nicht erst seit heute. Eigentlich kann man sagen, seit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erreicht hat, und damit die einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar betroffen sind, rückten nationale Interessen immer weiter in den Vordergrund. Dies hat vor allem damit zu tun, dass jede Regierung natürlich zu erst einmal dem Druck der landeseigenen Öffentlichkeit unterworfen ist. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.Â
Die EU ist noch nicht so weit, wie es sich einige wohl erhofft haben. Daran sind aber vor allem die in der EU Regierenden Schuld. An ihnen liegt es, der Europäischen Union eine gemeinsame Identität zu geben. Doch dafür müssen in manchen Fällen auch nationale Interessen denen der EU hinten angestellt werden. Dass das schwierig ist, möchte wohl niemand bezweifeln. Dafür braucht es Mut und Courage auch vor dem eigenen Wählern. Doch wenn das Ziel der vereinigten Staaten von Europa irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, muss man dafür kämpfen und einstehen. Dafür müssen allen voran die Parteien einstehen, die dieses Ziel den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen sollen. Die Krise wäre dafür eine Chance. Gemeinsam koordinierte und abgestimmte Bemühungen zur Ãœberwindung der Krise könnten hier die Chance für den Einstieg in eine neue Union bieten. Sie müsste nur genutzt werden.
Zum Abschluss noch eine “alternative” Statistik zur Europawahl in Deutschland:
Zur Verdeutlichung des Problems habe ich ein paar Daten vom Bundeswahlleiter genommen und diese zu einer neuen “alternativen” Statistik zusammengefügt. Die Idee dazu stammt von blogwürdig.de. Das ganze bezieht sich natürlich nur auf Deutschland. Wenn genauere gesamteuropäische Zahlen vorliegen würde ich das ganze auch noch mal für Europa ausarbeiten. Jetzt aber erst einmal für Deutschland:
Dazu das passende Tortendiagramm zur Verdeutlichung
Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Europawahl, das Parlament und der Vertrag von Lissabon (Nachtrag)
Anlässlich der kurz bevor stehenden Wahl des Europäischen Parlaments ein kleiner Film, der das Konstrukt EU recht anschaulich erklärt. Das Video kommt aus Österreich, die angesprochenen Punkte sind aber übernational und deshalb auch für Deutschland relevant.Â
Geht am kommenden Sonntag, den 07.06.2009 wählen, damit Europa demokratischer wird.
[via Spreeblick]
Nachtrag:Â Im ZDF läuft gerade eine Dokumentation über die EU, ihre Probleme und Klischees in den Köpfen der EU-Bürger. Anzusehen ist die Dokumentation auch in der Mediathek des ZDF