Archiv für Beiträge die mit »EU« getaggt wurden:
Die Europawahl, das Parlament und der Vertrag von Lissabon (Nachtrag)
Anlässlich der kurz bevor stehenden Wahl des Europäischen Parlaments ein kleiner Film, der das Konstrukt EU recht anschaulich erklärt. Das Video kommt aus Österreich, die angesprochenen Punkte sind aber übernational und deshalb auch für Deutschland relevant.Â
Geht am kommenden Sonntag, den 07.06.2009 wählen, damit Europa demokratischer wird.
[via Spreeblick]
Nachtrag:Â Im ZDF läuft gerade eine Dokumentation über die EU, ihre Probleme und Klischees in den Köpfen der EU-Bürger. Anzusehen ist die Dokumentation auch in der Mediathek des ZDF
Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Die wahren Piraten
Ende November haben Piraten am Horn vor Afrika mit der Entführung eines Supertankers die Welt und im besonderen Maße die Europäische Union in Aufregung versetzt. Um weitere Ãœberfälle und Entführungen zu verhindern, hat die EU die Anti-Piraten-Operation Atalanta ins Leben gerufen. Kritik an dieser Operation gibt es genug. Es wird beispielsweise bemängelt, die wahren Ursachen für die Piraterie würden mit der Operation nicht bekämpft.
Zu den Ursachen gehört vor allem die illegale Ãœberfischung durch europäische und asiatische Fischtrawler, die damit den Einheimischen Fischern ihre Existenzgrundlage wegfischen. Besonders prekär ist die Tatsache, dass europäische Marineschiffe die eigenen Handelsschiffe vor den Piraten schützen. Vor den Piraten, die erst Piraten wurden, weil europäische Fischer in den Somalischen Gewässern illegal fischten und ihnen damit ihre Existenz nahmen. Diese europäischen Kriegsschiffe beschützen nun auch die Schiffe, die für das ganze Dilemma verantwortlich sind.  Ein sehr interessanter Artikel zu diesem Thema ist in der Zeit Nr.49 vom 27.11.2008 erschienen.
Mit der Einigung zwischen der Europäischen Union und dem Land Kenia wird nun deutlich, dass die EU außerdem gar kein richtiges Konzept für den Umgang mit den gefangenen Piraten hat. Seit Dezember läuft die Operation Atalanta nun schon und erst jetzt wird man sich darüber klar, wie man mit gefangenen Piraten umgeht. Man schiebt sie nach Kenia ab. Man kann vermuten, dass die Länder der EU mit diesem Abkommen möglichen Problemen mit den Piraten aus dem Weg gehen wollen. Die Abschiebung der Gefangenen in ein afrikanisches Land scheint da die einfachste Möglichkeit zu sein. Wieso aber hat man nicht schon zu Beginn der Operation eine klare Regelung über das Verfahren mit Gefangenen festgelegt? Die jetzige Lösung sieht so aus, als würde man die Probleme einfach abschieben.
Die gesamte Operation scheint einem Zynismus zu unterliegen, der die Frage nach den wahren Piraten vor dem Horn von Afrika nach sich zieht. Ein bitterer Beigeschmack bleibt, wenn Europäer Piraterie bekämpfen für die sie maßgeblich mitverantwortlich sind. Lieber sollte man der Ãœberfischung und der Verschmutzung durch Müll einen Riegel vorschieben. Das Piraterieporblem würde sich dann wohl fast von selbst lösen. Wenigstens aber wäre dies langfristig die bessere Lösung.