Archiv für Beiträge die mit »EU« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
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Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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Der Wochenrückblick 15/09 (KW24)
Die Woche war fest von einem Thema dominiert. Dem Abschneiden der SPD bei der Europawahl und den damit verbundenen Konsequenzen für die Bundestagswahl im September.
Nachdem die SPD bei der Europawahl auf knappe 21 Prozent gekommen ist und man dieses Ergebnis einhellig als großen Rückschlag aufgefasst hat, musste der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen Sonderparteitag am Sonntag in Berlin mit seiner Rede noch einmal das Ruder herumreißen. So zumindest wurde das von ihm erwartet und Steinmeier konnte diese Erwartungen wohl erfüllen. Den SPD-Anhängern hat er einen Richtungswahlkampf versprochen, in dem er sich besonders um die neue Mitte und um die sozial Schwächeren kümmern will. Den oberen Schichten will die SPD mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent an ihr Geld. Ebenso richtet sich der Wahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Diese stehe, so Steinmeier für das marktradikale Prinzip, dass diese Krise ausgelöst hat.
Aber nicht nur die SPD hat sich in dieser Woche mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Auch die anderen Parteien, allen voran die Union und die FDP haben es sich nicht nehmen lassen, die Europawahl als einen Erfolg ihrerseits zu feiern. Dabei hat die Union sehr gerne ausgeblendet, dass sie mit mehr als 6% Stimmenverlusten erheblich verloren hat. Lediglich FDP und Grüne konnten bei der Europawahl Stimmen dazu gewinnen. Trotzdem sehen Union und FDP das Ergebnis als einen Beweis dafür, dass ab September Deutschland von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird. Doch bis jetzt sehen alle Umfragen zur Sonntagsfrage keinen deutlichen Beweis für eine kommende Regierung aus Union und FDP.
Neben dem Wahlkampf beherrschte in dieser Woche auch die Frage die Nachrichten, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Unternehmen Staatshilfe zukommen lässt. Nachdem Arcandor mit seiner Bitte abgeblitzt ist, fragen sich viele wohl berechtigterweise, wieso man Opel aber nicht Arcandor helfen wollte. Als Argument wird immer angeführt, dass Arcandor bereits vor der Krise Probleme hatte und die Anteilseigner sich nicht genug für ihren Konzern eingesetzt hätten. Doch auch Opel leidet seit Jahren, so die allgemeine Meinung, unter der Herrschaft von General-Motors. Eine Vergabe von Staatshilfen wirkt hier sehr intransparent und inkonsequent. Die Politik wird sich wohl einige unangenehme aber berechtige Fragen anhören müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Europa, ein nationales Phänomen
Die ersten Ergebnisse der Wahl zum Europaparlament sind da. Die CDU ist und bleibt stärkste Kraft, verliert aber mehrere Prozent, die SPD bleibt fast gleich, genauso die Grünen, nur die FDP gewinnt einige Stimmen dazu. Viel interessanter ist aber die Wahlbeteiligung, die noch weiter sinkt und mit ca. 42% noch unter dem Wert von 2004 liegt. Diese geringe Wahlbeteiligung deutet auf ein Problem hin, dass die EU zur Zeit stark beschäftigt. Die Bürger der EU interessieren sich nicht für sie.
Nun wird darüber diskutiert, was dafür die Ursachen sein könnten. Einige sagen, die EU wäre zu weit weg, die Bürger wüssten zu wenig über sie. Andere wiederum behaupten, die EU wäre zu undurchsichtig, die wenigsten wüssten, dass die meisten nationalen Gesetze inzwischen aus Brüssel kommen. Doch ich halte ein anderes Problem für das, welches den größten Ausschlag ausgibt. Ich denke, dass der besonders auf nationale Interessen ausgerichtete Wahlkampf dazu geführt hat, dass die Bürger sich weniger mit der EU identifizieren und die EU deshalb für abgehoben halten.Dieses Phänomen existiert nicht erst seit heute. Eigentlich kann man sagen, seit dem die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa erreicht hat, und damit die einzelnen Mitgliedsstaaten unmittelbar betroffen sind, rückten nationale Interessen immer weiter in den Vordergrund. Dies hat vor allem damit zu tun, dass jede Regierung natürlich zu erst einmal dem Druck der landeseigenen Öffentlichkeit unterworfen ist. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern auch in Frankreich, Großbritannien und in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.Â
Die EU ist noch nicht so weit, wie es sich einige wohl erhofft haben. Daran sind aber vor allem die in der EU Regierenden Schuld. An ihnen liegt es, der Europäischen Union eine gemeinsame Identität zu geben. Doch dafür müssen in manchen Fällen auch nationale Interessen denen der EU hinten angestellt werden. Dass das schwierig ist, möchte wohl niemand bezweifeln. Dafür braucht es Mut und Courage auch vor dem eigenen Wählern. Doch wenn das Ziel der vereinigten Staaten von Europa irgendwann einmal Wirklichkeit werden soll, muss man dafür kämpfen und einstehen. Dafür müssen allen voran die Parteien einstehen, die dieses Ziel den Bürgerinnen und Bürgern nahe bringen sollen. Die Krise wäre dafür eine Chance. Gemeinsam koordinierte und abgestimmte Bemühungen zur Ãœberwindung der Krise könnten hier die Chance für den Einstieg in eine neue Union bieten. Sie müsste nur genutzt werden.
Zum Abschluss noch eine “alternative” Statistik zur Europawahl in Deutschland:
Zur Verdeutlichung des Problems habe ich ein paar Daten vom Bundeswahlleiter genommen und diese zu einer neuen “alternativen” Statistik zusammengefügt. Die Idee dazu stammt von blogwürdig.de. Das ganze bezieht sich natürlich nur auf Deutschland. Wenn genauere gesamteuropäische Zahlen vorliegen würde ich das ganze auch noch mal für Europa ausarbeiten. Jetzt aber erst einmal für Deutschland:
Dazu das passende Tortendiagramm zur Verdeutlichung
Der Wochenrückblick 14/09 (KW23)
In dieser Woche war einiges los in Sachen Politik. Ich greife hier wieder die drei wichtigsten Themen auf und fasse sie kurz zusammen.
Beginnen wir mit dem Anfang der Woche. Der war besonders für Opel von entscheidender Bedeutung. Es war noch gar nicht lange her, da hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man mit Magna einen Investor für Opel gefunden hat. Jetzt allerdings relativiert sich alles wieder, da noch einige offene Posten im Raum stehen und Magna sich deshalb auch einen Ausstieg vorbehält. Die Pensionsforderungen von rund 4,5 Milliarden Euro sind einer dieser Posten, über dessen Finanzierung man sich nicht einig ist. Sollte man sich nun widererwartend nicht einigen können, stünde Opel über kurz oder lang wieder vor der Pleite. Und das, wo die Bundesregierung damit begonnen hat, Teile des 1,5 Milliarden schweren Ãœberbrückungskredits an Opel zu überweisen.Â
Nachdem Opel nun offiziell “gerettet” wurde, bricht die erwartete Welle der Hilfeforderungen anderer Unternehmen los. Porsche, Schäffler und Arcandor sind drei große Namen. Besonders der Fall Arcandor beschäftigt die Lager der Politik. Während die SPD natürlich gleich losbricht und mit weiteren Milliarden helfen will, ist man sich in der Union uneins. Dort hält man prinzipiell nicht viel von der Idee, Arcandor zu helfen, da das Unternehmen schon vor der Krise Probleme hatte. Und auch die EU hat sich gegen Hilfen ausgesprochen. Im Zweifel hat die EU das letzte Wort, da sie die Staatshilfen erst genehmige muss.
Zur Wochenmitte hat US-Präsident Barack Obama die von vielen sehnsüchtig erwartete Rede an der Universität Kairo gehalten. Obama hat darin der muslimischen Welt die Hand gereicht und für einen Neuanfang geworben. Er machte wieder klar, dass es im Nahost-Konflikt die Zwei-Staaten-Lösung zu einem Ende des Konflikts führen kann. Dazu muss aber auch Israel beitragen, vor allem durch einen Stop des Siedlungsbaus im Westjordanland. Weiter müssten alle israelischen Siedlungen abgerissen werden, um eine weitere Landnahme zu verhindern. Nach seinem Besuch in Ägypten ist Obama weiter nach Deutschland gereist und hat dort mit Kanzlerin Merkel das ehemalige KZ Buchenwald besucht. Der Besuch fand auf Obamas ausdrücklichen Wunsch statt, da der Bruder seiner Großmutter bei der Befreiung des KZs als Soldat dabei war. Nach seinem kurzen Besuch in Deutschland reiste Obama weiter nach Frankreich in die Normandie um an den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestages des D-Days teilzunehmen. Auch hier erneuerte er seine Ansichten zum Nahost-Konflikt und wies auf die Verstrickung der beiden Konfliktparteien Israel und Palästina hin.
Letztes aber ebenso wichtiges Thema in dieser Woche ist die Wahl zum Europäischen-Parlament. Rund 375 Millionen EU-Bürger haben von Donnerstag bis Sonntag die Möglichkeit ein neues Parlament zu wählen. Es wird allerdings mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Grund dafür sind wohl die Verdrossenheit gegenüber der EU und das fehlende Engagement der Parteien, sich für die EU einzusetzen. Gerade in Deutschland haben sich die Parteien eher mit nationalen als mit europäischen Themen befasst. Die Eu scheint momentan generell an einer Krise zu leiden, in der nationalstaatliche Interessen vor europäische gestellt werden. Die EU wird dadurch zunehmend handlungsunfähig und droht in die Kleinstaaterei zu verfallen. Trotz allem haben heute alle Parteien zur Wahl aufgerufen. Die Wahl wird in Deutschland auch als erster Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewertet. Den Rest des Beitrags lesen »