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Schwarz-Gelb-Grün, geht das?
Im Vorfeld der Bundestagswahl im September gibt es nun schon einige Koalitionswünsche der einzelnen Parteien. Dass die Union mit der FDP regieren will, sollte bekannt sein. Ebenso, dass die SPD gerne mit den Grünen zusammen regieren würde. Doch die Stimmen von SPD und Grünen dürften nicht reichen, sodass die SPD auch die FDP mit in die Regierung holen würde, wenn sie denn wollen würde. Ob die SPD zur Not auf mit der Linken regieren würde, bleibt abzuwarten. Offiziell lehnt die SPD dies ab, doch seit Hessen wissen wir, dass das gesprochene Wort der SPD nicht besonders viel wert ist.
Nun aber zum eigentlichen Punkt: Welche relativ realistischen Alternativen gäbe es denn neben den üblichen bekannten Koalitionen? Ich habe mir die Frage gestellt, was passieren wird, wenn Schwarz-Gelb auf keine absolute Mehrheit im Bundestag kommt. Im Moment sieht es so aus, als könnte der Fall durchaus eintreten. Zumindest wenn man einer Emnid-Umfrage glauben kann, in der CDU/CSU und FDP zusammen auf gerade einmal 48% kommen. Und nicht nur die Emnid-Umfrage zeigt noch keine deutliche Mehrheit bei Union und FDP. Auch bei Forsa stehen Union und FDP bei gerade 50%. Es ist zwar noch einige Zeit bis zum 27. September, doch es gibt anscheinend keine Partei, die sich besonders heraushebt und besonders viele Wähler anspricht. Also bleiben als mögliche Alternativen nur die Große Koalition und eine schwarz,gelb und grüne Koalition.
Die Große Koalition kennen wir schon seit bald vier Jahren. Sie hat sich einiger großer Themen angenommen, wie beispielsweise der Föderalismusreform. Ob die Reform gelungen ist oder nicht, darüber kann man streiten und diskutieren. Wichtig ist jedoch, so denke ich zumindest, dass dieses Thema überhaupt bearbeitet wurde. So zeigt es doch, dass die Regierungsparteien, seien sie noch so verschieden, sich auf einen Konsens einigen können. Und auch die Konsolidierung des Staatshaushalts war eines der großen Ziele, das aber auf Grund der jetzigen Finanzkrise nicht umgesetzt werden konnte. Nur in den letzten Monaten hat die Leistungsfähigkeit der Regierung abgenommen. Man könnte also zusammenfassend sagen, dass die Große Koalition, bis auf die letzten Monate im Wahlkampf gut funktioniert hat
Wie eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aussehen würde, kann man nur spekulieren. Das prinzipiell Grün und Schwarz möglich sind, sieht man zumindest aus Landesebene in Hamburg. FDP und Union Koalitionen sind sowohl auf Bundesebene und auf Landesebene genug bekannt. Aber zusammen mit den Grünen? Ich zumindest halte dies für eine diskutable Option. Dabei sehe ich vor allem den Aspekt, dass der recht konservativen Union Partner in Sachen Bürgerrechte und Ökologie entgegenstehen, die für eine kontroverse Diskussion sorgen könnten. Und genau da sehen ich den Vorteil einer solchen Koalition. FDP und Grüne könnten einen Gegenpol in Sachen Ökologie und Bürgerrechte stellen. Doch in wie weit eine solche Koalition wirklich Mehrheitsfähige Beschlüsse hervorbringt, ist bliebe abzuwarten.Â
Ich habe zu dieser Frage auch eine Twitter-Umfrage gestartet: “Schwarz-Gelb-Grün, eine Option für eine Koalition nach der Bundestagswahl im September?”
Also, ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene möglich? Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 6/09 (KW13)
In dieser Woche fällt der Wochenrückblick etwas spärlich aus. Zumindest was die Themenauswahl angeht. Ich nutze die Semesterferien ein wenig und bin deswegen gerade verreist. Der Wochenrückblick befasst sich deshalb nur mit den Themen, die bis Mittwoch angefallen sind. Der Rest wird dann hoffentlich am Mittwoch nachgeliefert.
Die Woche beginnt mehr oder minder aufregend, denn Angela war bei Anne Will in der ARD zu Besuch. Dort hat sie mehr oder weniger spannenden Fragen seitens der Moderatorin geantwortet und sich mit einer stammelnden verunsicherten Opel-Familie auseinander gesetzt. In dem Gespräch hat Angela Merkel ihre Politik verteidigt und ist mit der FDP hart ins Gericht gegangen. Sie hat vor allem der Forderung von FDP Chef Guido Westerwelle nach einer Auflösung der Regierung und einer früheren Bundestagswahl eine absage erteilt. Angela Merkel will ihren vom Volk erteilten Regierungsauftrag bis zum Ende weiterführen. Insgesamt wurde der Auftritt mit gemischten Meinungen kommentiert. Wohl aber wurde der Bundeskanzlerin angerechnet, dass sie weitestgehend auf plumpen Wahlkampf verzichtet hat.
Ein weiteres Thema sind in dieser Woche die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Sperren zu Kinderpornoseiten im Internet. Das Bundeskabinett hat dazu in seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier verabschiedet, dass einem Gesetzgebungsverfahren den Weg ebnen soll. Das Papier lässt allerdings viele Fragen offen. So bemängeln Kritiker dieser Sperren eine leichte Umgehbarkeit der Sperren. Zudem befürchten Kritiker eine ausufernde Zensur des Internets in Deutschland. Zu den Kritikern gehört auch Justizministerin Zypries, die ohne ein Gesetz, einen Vertrag zwischen der Regierung und den Providern nicht für konform mit der Verfassung hält. Die Familienministerin konnte inzwischen einige der in Deutschland vertretenen Internetprovider zu einer freiwilligen Sperre überreden. Ein Vertrag dazu soll um Ostern herum geschlossen werden.
In den USA sorgt der Finanzminister Timothy Geithner für Erleichterung in der Finanzwelt. Er hat sein Programm vorgestellt mit dem er mit der Hilfe von privaten Investoren die Banken von faulen Hypotheken und Wertpapieren befreien will. Ein Fond soll durch die US-Regierung und die Fed Mittel erhalten um Banken die schlechten Wertpapiere abzukaufen. Private Investoren sollen das Volumen des Fonds auf eine Billion US-Dollar anwachsen lassen. In den USA wurde das Programm erleichtert angenommen und sorgt seitdem für steigende Börsenkurse.Â
In dieser Woche sorgt auch die stark angeschlagene Hypo-Real-Estate erneut für Gesprächsstoff. Die Parteien der Opposition FDP, Grüne und die Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zwischen der Bundesregierung und der Bank einsetzen. Dem Ausschuss blieben dann aber nur noch 6 Wochen zur Klärung der Sachlage, da sich die Politiker im Juni in den Wahlkampf verabschieden. Aus der SPD wird das Vorhaben nur als Wahlkampfmanöver abgetan
Letztes großes Thema bis Mittwoch war die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf eine Verlängerung der Auszahlung der Prämie geeinigt. Die Prämie soll trotzdem nicht über das Jahr 2009 hinaus bezahlt werden. Ãœber eine genaue Summe mit der die Prämie weitergeführt werden soll hat man sich noch nicht geeinigt. Man will erst abwarten, bis die Mittel ausgeschöpft sind und wird sich dann Entscheiden wie weit die Mittel aufgefüllt werden. Viele Kritiker halten die Verlängerung nur für ein großes Strohfeuer. Selbst aus der Automobilbranche selber kommt Kritik. Dieter Zetsche von Mercedes befürchtet einen erneuten Umsatzeinbruch nach dem Ende der Prämie. Zudem bemängelt er die Konzentration der Prämie auf Kleinwagen. Mercedes und andere Hersteller wie BMW profitieren bis jetzt kaum von der Prämie.
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