Archiv für Beiträge die mit »Die Grünen« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 17/09 (KW26)
Das war mal wieder eine spannende Woche. Neben den Entwicklungen im Iran gab es in dieser Woche wieder mehr aus Deutschland zu hören. Vor allem beschäftigte der Wahlkampf und insbesondere die Debatte um Steuererhöhungen in dieser Woche die Medien.
Zuerst zu den weiteren Ereignissen im Iran. Der Wächterrat hatte für einige Verwirrungen gesorgt. Denn er hat festgestellt, dass es wohl zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vor zwei Wochen gekommen ist. Doch gleichzeitig stellte dieser auch fest, dass diese keine Auswirkungen auf das Endergebnis gehabt hätten. Zuvor war ein Papier aufgetaucht in dem die Rede von zu vielen abgegebenen Stimmen war. Angeblich waren demnach in ca. 50 Städten insgesamt 3 Millionen Stimmen mehr abgegeben worden als es Wähler gab. Doch offiziell wurde dies natürlich nicht bestätigt. Das schmälert die Hoffnungen der Opposition auf Neuwahlen. Deren Anführer Mussawi ruft allerdings weiterhin zu friedlichen Protesten auf um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Und auch aus den eigenen Reihen erhöht sich der Druck. Einer Feier zur Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad blieben 100 Parlamentarier fern. Die Lage im Iran bleibt weiterhin recht unübersichtlich, wie es weiter geht ist offen.
Des weiteren ging es in dieser Woche auch um den Wahlkampf der Parteien. Dabei ging es wiederum einerseits um die Kompetenzen der Parteien im Bezug auf das Internet und andererseits um Steuererhöhungen.
In Sachen Internet scheinen die Parteien von einer Falle in die nächste zu tappen. Erst bringen sie die Netzgemeinde gegen sich auf, indem sie alle Kritiker ignorieren und ein Gesetz verabschieden, dass eine Zensurinfrastruktur etabliert werden kann. Und dann versuchen sie einen fulminanten Web-Wahlkampf, der nicht so recht zünden will. Gerade die Union scheint sehr konservativ eingestellt zu sein, was das Internet angeht. Es scheint, als hielte sie das Internet grundsätzlich für etwas böses, dass man regulieren und kontrollieren muss. Damit wird sie es allerdings schwer haben die vielen Jungwähler zu erreichen, die das Internet viel positiver sehen. Und auch die SPD hat sich bei der Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten nicht besser angestellt.
Besonders brisant aber dürfte für die Union die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sein. Begonnen hat alles mit dem Gerücht, dass die CDU den niedrigen Mehrwertsteuersatz von 7% auf 18% erhöhen wolle. Auch wenn die Parteispitze um Angela Merkel immer wieder versucht die Debatte zu beenden melden sich CDU-Politiker zu Wort, die eine Erhöhung begrüßen würden. Die Union wird zumindest in diesem Punkt mit ihrem heute vorgestelltem Parteiprogramm nicht gerade glaubwürdige. Zumal eine Steuerentlastung angesichts des immensen Schuldenaufkommens für die nächsten Jahre äußerst unrealistisch klingt und auch von vielen Experten als solches abgetan wird. Ãœberhaupt weist das Wahlprogramm der Union viele Versprechungen und wenig konkrete Finanzierungsmöglichkeiten auf. Es wird sich zeigen, ob der Bürger darauf reagieren wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 15/09 (KW24)
Die Woche war fest von einem Thema dominiert. Dem Abschneiden der SPD bei der Europawahl und den damit verbundenen Konsequenzen für die Bundestagswahl im September.
Nachdem die SPD bei der Europawahl auf knappe 21 Prozent gekommen ist und man dieses Ergebnis einhellig als großen Rückschlag aufgefasst hat, musste der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen Sonderparteitag am Sonntag in Berlin mit seiner Rede noch einmal das Ruder herumreißen. So zumindest wurde das von ihm erwartet und Steinmeier konnte diese Erwartungen wohl erfüllen. Den SPD-Anhängern hat er einen Richtungswahlkampf versprochen, in dem er sich besonders um die neue Mitte und um die sozial Schwächeren kümmern will. Den oberen Schichten will die SPD mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent an ihr Geld. Ebenso richtet sich der Wahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Diese stehe, so Steinmeier für das marktradikale Prinzip, dass diese Krise ausgelöst hat.
Aber nicht nur die SPD hat sich in dieser Woche mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Auch die anderen Parteien, allen voran die Union und die FDP haben es sich nicht nehmen lassen, die Europawahl als einen Erfolg ihrerseits zu feiern. Dabei hat die Union sehr gerne ausgeblendet, dass sie mit mehr als 6% Stimmenverlusten erheblich verloren hat. Lediglich FDP und Grüne konnten bei der Europawahl Stimmen dazu gewinnen. Trotzdem sehen Union und FDP das Ergebnis als einen Beweis dafür, dass ab September Deutschland von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird. Doch bis jetzt sehen alle Umfragen zur Sonntagsfrage keinen deutlichen Beweis für eine kommende Regierung aus Union und FDP.
Neben dem Wahlkampf beherrschte in dieser Woche auch die Frage die Nachrichten, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Unternehmen Staatshilfe zukommen lässt. Nachdem Arcandor mit seiner Bitte abgeblitzt ist, fragen sich viele wohl berechtigterweise, wieso man Opel aber nicht Arcandor helfen wollte. Als Argument wird immer angeführt, dass Arcandor bereits vor der Krise Probleme hatte und die Anteilseigner sich nicht genug für ihren Konzern eingesetzt hätten. Doch auch Opel leidet seit Jahren, so die allgemeine Meinung, unter der Herrschaft von General-Motors. Eine Vergabe von Staatshilfen wirkt hier sehr intransparent und inkonsequent. Die Politik wird sich wohl einige unangenehme aber berechtige Fragen anhören müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Schwarz-Gelb-Grün, geht das?
Im Vorfeld der Bundestagswahl im September gibt es nun schon einige Koalitionswünsche der einzelnen Parteien. Dass die Union mit der FDP regieren will, sollte bekannt sein. Ebenso, dass die SPD gerne mit den Grünen zusammen regieren würde. Doch die Stimmen von SPD und Grünen dürften nicht reichen, sodass die SPD auch die FDP mit in die Regierung holen würde, wenn sie denn wollen würde. Ob die SPD zur Not auf mit der Linken regieren würde, bleibt abzuwarten. Offiziell lehnt die SPD dies ab, doch seit Hessen wissen wir, dass das gesprochene Wort der SPD nicht besonders viel wert ist.
Nun aber zum eigentlichen Punkt: Welche relativ realistischen Alternativen gäbe es denn neben den üblichen bekannten Koalitionen? Ich habe mir die Frage gestellt, was passieren wird, wenn Schwarz-Gelb auf keine absolute Mehrheit im Bundestag kommt. Im Moment sieht es so aus, als könnte der Fall durchaus eintreten. Zumindest wenn man einer Emnid-Umfrage glauben kann, in der CDU/CSU und FDP zusammen auf gerade einmal 48% kommen. Und nicht nur die Emnid-Umfrage zeigt noch keine deutliche Mehrheit bei Union und FDP. Auch bei Forsa stehen Union und FDP bei gerade 50%. Es ist zwar noch einige Zeit bis zum 27. September, doch es gibt anscheinend keine Partei, die sich besonders heraushebt und besonders viele Wähler anspricht. Also bleiben als mögliche Alternativen nur die Große Koalition und eine schwarz,gelb und grüne Koalition.
Die Große Koalition kennen wir schon seit bald vier Jahren. Sie hat sich einiger großer Themen angenommen, wie beispielsweise der Föderalismusreform. Ob die Reform gelungen ist oder nicht, darüber kann man streiten und diskutieren. Wichtig ist jedoch, so denke ich zumindest, dass dieses Thema überhaupt bearbeitet wurde. So zeigt es doch, dass die Regierungsparteien, seien sie noch so verschieden, sich auf einen Konsens einigen können. Und auch die Konsolidierung des Staatshaushalts war eines der großen Ziele, das aber auf Grund der jetzigen Finanzkrise nicht umgesetzt werden konnte. Nur in den letzten Monaten hat die Leistungsfähigkeit der Regierung abgenommen. Man könnte also zusammenfassend sagen, dass die Große Koalition, bis auf die letzten Monate im Wahlkampf gut funktioniert hat
Wie eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aussehen würde, kann man nur spekulieren. Das prinzipiell Grün und Schwarz möglich sind, sieht man zumindest aus Landesebene in Hamburg. FDP und Union Koalitionen sind sowohl auf Bundesebene und auf Landesebene genug bekannt. Aber zusammen mit den Grünen? Ich zumindest halte dies für eine diskutable Option. Dabei sehe ich vor allem den Aspekt, dass der recht konservativen Union Partner in Sachen Bürgerrechte und Ökologie entgegenstehen, die für eine kontroverse Diskussion sorgen könnten. Und genau da sehen ich den Vorteil einer solchen Koalition. FDP und Grüne könnten einen Gegenpol in Sachen Ökologie und Bürgerrechte stellen. Doch in wie weit eine solche Koalition wirklich Mehrheitsfähige Beschlüsse hervorbringt, ist bliebe abzuwarten.Â
Ich habe zu dieser Frage auch eine Twitter-Umfrage gestartet: “Schwarz-Gelb-Grün, eine Option für eine Koalition nach der Bundestagswahl im September?”
Also, ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene möglich? Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 11/09 (KW20)
Eine neue Woche, ein neuer Rückblick. In Bezug auf den Wahlkampf, der in Deutschland gerade vorherrscht, sogar eine sehr interessante Woche. Zum Wochenbeginn spürte man noch die ein oder andere Nachwehe des Grünen-Parteitags vom Wochenende. Die Parteispitze hat  einigen Gegenwind auf dem Parteitag abbekommen, sodass manche schon von einem Führungswechsel nach der Bundestagswahl sprechen. Ähnlich turbulent verlief auch die Verabschiedung des Parteiprogramms der Linken. Ihr Programm ist deutlich radikaler ausgefallen als erwartet, was wiederum einen Streit zwischen Realos und Parteispitze entfacht hat. Erstere fürchten nun um gemäßigte Stimmen in den ostdeutschen Bundesländern.Â
Und auch die FDP hat nun auf ihrem Parteitag am Wochenende ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Die Freie Demokratische Partei setzt in ihrem Programm die Reform des Steuersystems klar in ihr Zentrum. Vor allem niedriger und einfacherer soll das Steuersystem werden. Mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen heizen die Liberalen einen Streit in der Union über Steuersenkungen an. Die Kanzlerin will keinen genauen Termin für Steuersenkungen, einige aus der CDU und CSU aber wollen Steuersenkungen ins Wahlkampfprogramm mit aufnehmen.
In dieser Woche wurde auch vermehrt über die Wirkung des Konjunkturpakets II auf die Bildung gesprochen. Denn die viel versprochenen massiven Investitionen in die Bildung werden wohl nur in die Sanierung von Gebäuden gehen. Durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsfragen an die Länderabgegeben, sodass er nur noch in die Infrastruktur und die ökologische Erneuerung investieren kann. Und es droht noch weiteres Ungemach: Das Konjunkturpaket verschlingt Unmengen an Geld, weshalb die Finanzierung des Hochschulpaktes II bedroht ist. Dadurch würden nicht wie ursprünglich geplant, 275.000 neue Studienplätze entstehen.
Am Freitag dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium seine aktuelle Steuerschätzung vorgestellt. Demnach fehlen dem Bund und den Ländern bis 2012 mehr als 300 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund werden die geforderten Steuersenkungen von FDP und Union erneut diskutiert werden müssen. Zu den Ausfällen kommt ein Wirtschaftseinbruch von 3,8 Prozent für das erste Quartal 2009 im Vergleich zum letzten Quartal 2008. Damit fiel der Einbruch deutlich größer aus als von Experten erwartet. Die Krise scheint sich weiter auszubreiten, wenngleich immer öfter mit einer Erholung bzw. Stabilisierung im Herbst diesen Jahres gerechnet wird.
Ein Thema, das wir schon aus der letzten Woche kennen: Die Debatte um die Sperrung von Kinderpornoseiten im Internet. Es werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das geplante Gesetz von Ursula von der Leyen aussprechen. Dennoch zeigt sich die Ministerin unbeeindruckt und hält weiter an ihren Plänen fest. Doch sie erntet auch zunehmend Kritik aus der Politik selber. Jörg Tauss beispielsweise wirft der Ministerin vor, dass sie mit falschen Zahlen argumentiert. Und auch die Zeit legt dar, dass die Zahlen, mit denen von der Leyen argumentiert, vom BKA kommen, das BKA aber selber die Zahlen nicht verifizieren kann. In diesem Zusammenhang hat die Zeit auch einen guten Artikel von Josef Joffe veröffentlicht, der sich mit der Tyrannei des Guten beschäftigt. Den Rest des Beitrags lesen »
Grüne soziale Politik
Vor ein paar Tagen, als ich diverse Tweets vom BDK der Grünen las, stieß ich auf eine Aussage, die mich ziemlich stutzig gemacht hat. Undzwar war dort die Rede davon, dass die Grünen die Witwenrente abschaffen wollen.Â
Zuerst einmal hielt ich diese Forderung für eine Nebensächlichkeit. Ich habe daraufhin ein wenig recherchiert und herausgefunden, dass die Grünen es doch recht ernst meinen mit ihrer Forderung.Â
In ihrem Grundsatzprogramm skizzieren die Grünen eine neue Ausrichtung der Rente, also der Altersabsicherung. Das Programm zielt darauf ab, dass zukünftig die Rente solidarisch von allen finanziert wird, ähnlich der neuen Krankenkassenregelung. Den Rest des Beitrags lesen »