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Die Datensammelwut der Bundesregierung
Wolfgang Schäuble, bekannt für seine Haltung gegenüber dem Datenschutz des Einzelnen, hat eine neue große Vorratsdatenspeicherung geplant. Laut TAZ plant der Innenminister künftig alle Personen und Organisationen zentral zu speichern, die Ausländer einladen, die ein Visum für ihre Einreise brauchen. Die Datei soll offiziell vor dem Missbrauch bei der Visa-Vergabe schützen. Wenn man die Datei allerdings, wie geplant, mit einer Warndatei vernetzt, in der alle Personen, die schon einmal mit Visa-Missbrauch, Terror oder schweren Drogendelikten in Verbindung gebracht werden konnten, dann merkt man , dass der Schutz vor dem Visumsmissbrauch nur ein Deckmantel ist.Â
Mir stellt sich hier die Frage, aus welchem Grund gerade die visumpflichtigen Ausländer zentral gespeichert werden sollen. Deutschland hat durch seine Mitgliedschaft in der EU offene Grenzen zu seinen europäischen Nachbarn. Was aber unterscheidet nun europäische Ausländer von anderen? Hier wird wieder einmal ein Generalverdacht ausgesprochen, der keine Haltbarkeit besitzt. Zudem ist es sehr fadenscheinig, dass plötzlich Bedarf für solch eine Datei besteht. Gibt es seit kurzem eine besonders große Anzahl von Visa-Missbräuchen?Â
Nach dem letzten Vorschlag der Union, der Kinder mit Terrorismus in Verbindung bringt, ist das nun der nächste Anlauf, den Datenschutz der Bürger zu beschneiden. Dass die Bundesregierung kein Interesse am Datenschutz der Bürger hat, wird spätestens seit dem Datenskandal der Bahn sichtbar. Man versucht nun ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf die nächste Legislaturperiode zu verschieben, wohl in der Hoffnung, dass der Skandal bis dahin vergessen ist. Wie die Baden Württembergischen Grünen in ihrem Blog richtigerweise fordern, muss die Regierung endlich Konsequenzen ziehen.
Die Datensammelwut der Bundesregierung, besonders die des Herrn Schäuble, muss ein Ende haben. Der Staat darf seine Bürger nicht permanent unter Verdacht stellen. In dubio pro reo und nicht umgekehrt.