Archiv für Beiträge die mit »Datenschutz« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 08/10 (KW09)
Eine Woche ist schon wieder so schnell vergangen. Aber immerhin gab es nicht nur zwei Themen, die interessant waren. Ganz im Gegenteil.
Schon zum Beginn der Woche wurde über das mögliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Das endgültige Urteil, dass am Dienstag verkündet wurde, hatten die meisten schon erwartet. Darin wurde die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form für nichtig und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Alle bisher gesammelten Daten mussten umgehend gelöscht werden. Das Gericht hat mit diesem Urteil eine Vorratsdatenspeicherung von maximal sechs Monaten allerdings nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf eine EU-Richtlinie hat das Verfassungsgericht lediglich festgelegt, dass die Datenabfrage unter strenge und transparente Regeln zu stellen ist. Kurz nach der Urteilsverkündung gab es auch schon die ersten Stimmen, die sofort ein neues Gesetz forderten. Die Begründungen reichten von einem möglichen Sicherheitsloch bis hin zu drohenden Vertragsstrafen durch die EU. All diese Begründungen lassen sich jedoch leicht entkräften. Die zuständige FDP-Ministerin des Justizministeriums Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich deshalb auch Zeit bei der Novellierung eines neuen Gesetzes lassen. Möglicherweise wird sogar eine Entscheidung der EU abgewartet, die ihrerseits die betreffende Richtlinie zur Zeit prüfen will. Ob in Deutschland wieder Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert werden, ist also noch keinesfalls klar. Klar scheint nur, dass darüber Krach in der Regierungskoalition ausbrechen dürfte.
Ein anderes Thema war in dieser Woche die Unzufriedenheit mit der bisherigen schwarz-gelben Regierungsarbeit. In einer Umfrage für die ARD kam heraus, dass rund 3/4 aller Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit von schwarz-gelb sind. Damit schlagen sich die ständigen Querelen und Streitereien in Umfragewerten wieder. Die Arbeit der Koalition in Berlin scheint aber auch auf die Umfragewerte in NRW abzufärben. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stürzte in seinen Umfragewerten um ganze sieben Prozentpunkte auf 43% ab und liegt damit nur noch knapp vor seiner Herausforderin Hannelore Kraft. Geschürt wird dadurch nur noch mehr die Angst nach einer schwarz-grünen Regierung am Rhein.
Aber auch das Thema Hartz-IV darf in dieser Woche nicht fehlen. Die SPD, genauer die stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Rüttgers Herausforderin Hannelore Kraft, hat den Vorschlag gemacht, dass schwer zu vermittelnde Langzeitarbeitslose doch einer gemeinnützlichen Arbeit nachgehen könnten. Menschen, die keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben, sollten so eine Beschäftigung erhalten. Dafür könnten sie dann auch einen symbolischen Bonus auf ihre Hartz-IV-Zahlungen erhalten. Die Opposition wettert natürlich gegen den Vorschlag. Auch wenn die FDP den Vorschlag der SPD lobt, so unterstellen sie der SPD, dass sie die Idee abgekupfert hat. Die Linke und die CDU werfen Kraft vor, dass diese die rund 500.000 Langzeitarbeitslosen als perspektivlos abschreibt. Und auch die eigenen Genossen scheinen sich nicht einig zu sein, wie sie diesen Vorschlag nun bewerten sollen. Zumindest die SPD-Mitglieder sollen sich noch in die Ausarbeitung einer Position einbringen können. Die Parteispitze will einen Vorschlag formulieren, der den Mitgliedern dann zur Diskussion gestellt werden soll. Es zeigt sich, dass die NRW-Wahl eine außerordentlich wichtige Richtungswahl werden könnte, wenngleich die Wahl erst im Mai stattfindet. Bis dahin wird es sehr spannend werden.
Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 05/10 (KW06)
Das war wieder einmal eine sehr aufregende Woche. Vor allem zwei Themen haben die ganze Woche bestimmt und für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich eine breite Diskussion über den Sozialstaat entwickelt. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nicht mit Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 konform geht. Die Richter bemängelten, dass das Verfahren besonders bei den Regelsätzen für Kinder teilweise willkürlich erfolgt war. Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31.Dezember 2010 Zeit gegeben, ein neues Berechnungsverfahren einzuführen, dass transparent und realitätsnah sein soll. Zudem muss bei der Berechnung mehr Rücksicht auf Individuelle Bedürfnisse genommen werden. Mit ihrem Urteil haben die acht Richter des ersten Senats zudem ein Grundrecht auf ein materielles Existenzminimum festgeschrieben. Dabei haben die Richter offen gelassen, wie genau dieses Existenzminimum auszusehen hat. Deshalb fordern nun auch schon die ersten Kritiker, dass die Hartz-IV-Regelsätze sinken müssten. Finanzminister Schäuble jedenfalls hat eine Erhöhung ausgeschlossen.
Als harter Kritiker einer Hartz-IV-Erhöhung hat sich Guido Westerwelle profiliert. In einem Artikel der Welt hatte Westerwelle vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt. Es könne nicht sein, dass Hartz-IV-EMpfänger mehr Geld bekämen, als diejenigen, die arbeiten. In diesem Zusammenhang hatte er auch vor “spätrömischer” Dekadenz gewarnt. Für diese Äußerungen hatte Westerwelle heftige Kritik aus allen Richtungen einstecken müssen. Selbst die Kanzlerin hat sich von seinen Aussagen distanziert. Weitere Kritik bekam der Außenminister aus der Opposition, Kurt Beck forderte von Westerwelle eine Entschuldigung. Seitdem die FDP in den Umfragewerten herbe Verluste hinnehmen musste, reagiert vor allem der Parteichef hysterisch. Die FDP hat anscheinend Angst, an den Rand der Koalition mit CDU und CSU gedrängt zu werden. Vizechef Pinkwart wordert deshalb auch von Parteichef Westerwelle, dass dieser die Macht an der Parteispitze aufteilt. Pinkwart beklagt, dass die FDP zu wenig Gesichter mit Profil habe. Im Wahlkampf sei vor allem Guido Westerwelle die Person mit Profil gewesen. Nun, in der Regierung, fallen die FDP Minister selten durch Profil und vielmehr durch schlechte Regierungsarbeit auf. Um ein Wahldebakel in NRW zu verhindern müssten nun neue Gesichter mit Profil her.
Neben diesen beiden Themen ging es in dieser Woche unter anderem aber auch um den Atomausstieg. Umweltminister Röttgen möchte diesen so schnell wie möglich über die Bühne bringen und bringt damit die FDP und CDU gegen sich auf. Mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag distanzieren sich FDP und Union von seinen Äußerungen. Weiteren Streit gibt es unter den Koalitionären auch wieder in Bezug auf die Reform der Jobcenter. Allerdings scheint es beschlossen, dass das Grundgesetz geändert werden soll, um die Jobcenter zu erhalten. Weiter wurde in dieser Woche auch das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt. Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt, dass es den USA erlaubt hatte, Informationen über den transatlantischen Finanztransfer zu bekommen. Wegen großer Datenschutzbedenken hat das Parlament das Abkommen kurz nach dem in Kraft treten gekippt. Nun wird ein neues Abkommen ausgehandelt werden, dass mehr Rücksicht auf den Datenschutz nimmt.
Den Rest des Beitrags lesen »
Aussage zu geplanten Internetsperren
Vor einigen Tagen habe ich über die Plattform abgeordnetenwatch.de meinem Volksvertreter(Michael Hartmann) eine Nachricht zukommen lassen, um ihn zu seiner Meinung bezüglich der aktuellen Gesetzesinitiative “Gesetze zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” zu befragen. Heute wurde meine Anfrage beantwortet. Ich bin recht zu frieden mit der Antwort, da ich indirekt dazu aufgefordert wurde, mich weiter mit Herrn Hartmann über das Thema auszutauschen.
Am 27.05.09 erfolgt dann eine Anhörung im federführenden Wirtschaftsausschuss in der die von Ihnen angesprochenen Fragen sorgfältig geprüft werden. Erst danach ist eine abschließende Bewertung des Gesetzes möglich. Sehr gern stehe ich Ihnen dann zum erneuten Austausch zur Verfügung.
Diese Aussage lässt zumindest noch die Hoffnung, dass das Gesetz möglicherweise verhindert werden kann. Dazu kann jeder seinen zuständigen Abgeordneten über die Plattform abgeordnetenwatch.de kontaktieren und ihn auf das Gesetz ansprechen. Auf der Seite der jeweiligen Abgeordneten sind auch Telefonnummern angegeben um die Abgeordneten persönlich zu befragen. Das ganze kostet nicht viel Zeit und kann sich lohnen.
Ich habe eine kurze Textvorlage formuliert, die jeder gerne kopieren oder erweitern und umformulieren kann.
Sehr geehrter Herr/Frau …,
am Mittwoch den 22.04.2009 wurde der Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderporno-Seiten vom Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzesentwurf ist erweitert worden, unter anderem wird den Providern eingeräumt, IP-Adressen der Nutzer zu speichern, die auf Internetseiten der Sperrliste zu greifen wollen. Ich halte das für einen starken und unannehmbaren Eingriff in meine Datenschutzrechte. Schon durch die Vorratsdatenspeicherung wurde ich in meinen Grundrechten beschnitten. Ich fühle mich, besonders durch diese beiden Gesetze, durch die Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt.
Ich möchte nun deshalb von ihnen wissen, wie sie, als meine Vertretung im Bundestag, in dieser Angelegenheit denken und ob sie für mich gegen dieses Gesetz stimmen werden, wenn es im Gesetzgebungsverfahren zur Abstimmung steht.
Mit freundlichen GrüßenÂ
Also, kontaktiert eure Abgeordneten um auf die Thematik und euren Unmut aufmerksam zu machen.
Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 6/09 (KW13)
In dieser Woche fällt der Wochenrückblick etwas spärlich aus. Zumindest was die Themenauswahl angeht. Ich nutze die Semesterferien ein wenig und bin deswegen gerade verreist. Der Wochenrückblick befasst sich deshalb nur mit den Themen, die bis Mittwoch angefallen sind. Der Rest wird dann hoffentlich am Mittwoch nachgeliefert.
Die Woche beginnt mehr oder minder aufregend, denn Angela war bei Anne Will in der ARD zu Besuch. Dort hat sie mehr oder weniger spannenden Fragen seitens der Moderatorin geantwortet und sich mit einer stammelnden verunsicherten Opel-Familie auseinander gesetzt. In dem Gespräch hat Angela Merkel ihre Politik verteidigt und ist mit der FDP hart ins Gericht gegangen. Sie hat vor allem der Forderung von FDP Chef Guido Westerwelle nach einer Auflösung der Regierung und einer früheren Bundestagswahl eine absage erteilt. Angela Merkel will ihren vom Volk erteilten Regierungsauftrag bis zum Ende weiterführen. Insgesamt wurde der Auftritt mit gemischten Meinungen kommentiert. Wohl aber wurde der Bundeskanzlerin angerechnet, dass sie weitestgehend auf plumpen Wahlkampf verzichtet hat.
Ein weiteres Thema sind in dieser Woche die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Sperren zu Kinderpornoseiten im Internet. Das Bundeskabinett hat dazu in seiner letzten Sitzung ein Eckpunktepapier verabschiedet, dass einem Gesetzgebungsverfahren den Weg ebnen soll. Das Papier lässt allerdings viele Fragen offen. So bemängeln Kritiker dieser Sperren eine leichte Umgehbarkeit der Sperren. Zudem befürchten Kritiker eine ausufernde Zensur des Internets in Deutschland. Zu den Kritikern gehört auch Justizministerin Zypries, die ohne ein Gesetz, einen Vertrag zwischen der Regierung und den Providern nicht für konform mit der Verfassung hält. Die Familienministerin konnte inzwischen einige der in Deutschland vertretenen Internetprovider zu einer freiwilligen Sperre überreden. Ein Vertrag dazu soll um Ostern herum geschlossen werden.
In den USA sorgt der Finanzminister Timothy Geithner für Erleichterung in der Finanzwelt. Er hat sein Programm vorgestellt mit dem er mit der Hilfe von privaten Investoren die Banken von faulen Hypotheken und Wertpapieren befreien will. Ein Fond soll durch die US-Regierung und die Fed Mittel erhalten um Banken die schlechten Wertpapiere abzukaufen. Private Investoren sollen das Volumen des Fonds auf eine Billion US-Dollar anwachsen lassen. In den USA wurde das Programm erleichtert angenommen und sorgt seitdem für steigende Börsenkurse.Â
In dieser Woche sorgt auch die stark angeschlagene Hypo-Real-Estate erneut für Gesprächsstoff. Die Parteien der Opposition FDP, Grüne und die Linke wollen einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen zwischen der Bundesregierung und der Bank einsetzen. Dem Ausschuss blieben dann aber nur noch 6 Wochen zur Klärung der Sachlage, da sich die Politiker im Juni in den Wahlkampf verabschieden. Aus der SPD wird das Vorhaben nur als Wahlkampfmanöver abgetan
Letztes großes Thema bis Mittwoch war die geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Angela Merkel hat sich mit ihrem Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier auf eine Verlängerung der Auszahlung der Prämie geeinigt. Die Prämie soll trotzdem nicht über das Jahr 2009 hinaus bezahlt werden. Ãœber eine genaue Summe mit der die Prämie weitergeführt werden soll hat man sich noch nicht geeinigt. Man will erst abwarten, bis die Mittel ausgeschöpft sind und wird sich dann Entscheiden wie weit die Mittel aufgefüllt werden. Viele Kritiker halten die Verlängerung nur für ein großes Strohfeuer. Selbst aus der Automobilbranche selber kommt Kritik. Dieter Zetsche von Mercedes befürchtet einen erneuten Umsatzeinbruch nach dem Ende der Prämie. Zudem bemängelt er die Konzentration der Prämie auf Kleinwagen. Mercedes und andere Hersteller wie BMW profitieren bis jetzt kaum von der Prämie.
Den Rest des Beitrags lesen »