Archiv für Beiträge die mit »CSU« getaggt wurden:
Ungleiche Partner
Das Parteiensystem in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren merklich geändert. Von einem DreiVier-Parteien-System ist es zu einem Fünf-Parteien-System angewachsen. Mit der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Situation hat sich auch das Verhältnis der Parteien untereinander verändert. Fungierte die FDP früher als Mehrheitsbeschaffer wahlweise in einer sozialliberalen oder christlich-liberalen Koalition, so fühlt sie sich heute in der Schwarz-Gelben Koalition als gleichwertiger Partner neben der CDU. Sichtbar wird dies auch im Koalitionsvertrag, dem man eine deutliche liberale Prägung ansehen kann.
Doch ist die FDP ein gleichberechtigter Partner neben der CDU und CSU? Zumindest was die CSU und die FDP angeht, so scheinen sich beide deutlich von einander abzuheben. Deutlich wird das unter anderem auch am Geplänkel zwischen beiden Partner vom Wochenende.
Wenn man sich nun entscheiden müsste, wer von den beiden als Sieger und sozusagen als stärkerer Partner der CDU dasteht, so fiele die Wahl wohl auf die FDP. Diesen vermeintlichen Sieg erreicht die FDP nun leider nicht durch ihr Personal. Dafür hat die CSU mit Verteidigungsminister zu Guttenberg einfach einen zu charismatischen und profilierten Politiker in ihren Reihen. In seinem Ansehen liegt dieser laut der Forschungsgruppe Wahlen noch vor Kanzlerin Merkel in der Wählergunst. Weit abgeschlagen folgen erst später Rösler und Westerwelle als einzige FDP-Politiker.
Die FDP gewinnt durch ihr Aufstellung bei den Themen. Mit ihrer seit Jahren propagierten Steuerreform hat sie ein sehr starkes Druckmittel, um auf die CDU Einfluss zu nehmen. Da das Thema sehr populär ist, auch gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wird sie viel Druck auf die Kanzlerin und ihre CDU ausüben können. Wenn es denn auf Grund der desolaten Haushaltslage zu keiner großen Steuerreform kommen wird, so wird sich die FDP doch mit ihrem Verlangen nach Steuerentlastungen durchsetzen können. Hinter der FDP steht der Wähler, aus der Mittelschicht und aus der CDU. Hinter der CSU steht kaum jemand. Heribert Prantl hat dazu und bezüglich der innerparteilichen Kritik am Steuerreformkurs der FDP sehr gut zusammengefasst: “Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.”
Vertrauen in die Politik?
Es gibt mal wieder Streit in der Regierung. Nachdem der Mischkonzern Arcandor einen Insolvenzantrag gestellt hat und nun vermutlich zerschlagen wird, werfen sich Politiker aus SPD und Union gegenseitig schlechtes Handeln vor. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirft dem Wirtschaftsminister Jobvernichtung vor und greift diesen damit ziemlich heftig an. Er bemängelt auch fehlende Absprachen innerhalb der Regierung. Denn der Arbeitsminister kämpfe für Arbeitsplätze und der Wirtschaftsminister für die Insolvenz. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg wiederum wirft darauf hin dem Kanzlerkandidaten Steinmeier vor, er würde Wahlkampf auf dem Rücken der Mitarbeiter führen.
Antje Sirleschtov behauptet zwar in der ZEIT, dass es gar kein Angriff von Seiten Steinmeiers gegeben hätte. Doch selbst wenn der zitierte Satz des BILD-Interviews aus dem Zusammenhang gerissen ist, so deutet er trotzdem an, dass Steinmeier nicht einverstanden war mit der Insolvenz von Arcandor. In ihrem Artikel spricht die Autorin allerdings noch ein anderes Problem an, welches ich vor einigen Tagen bereits hier aufgegriffen hatte, nämlich das der fehlenden Glaubwürdigkeit bzw. Unzuverlässigkeit der SPD.
Doch das Problem der Glaubwürdigkeit ist kein generelles Problem der SPD. Sie leidet momentan besonders darunter, doch auch die Bundesregierung und somit die CDU/CSU leiden daran.
Der Fall Arcandor macht als Beispiel vor allem eins deutlich: Die Kriterien für die Vergabe von Staatshilfen sind undurchsichtig und nicht nachvollziehbar. Wieso bekommt Opel Staatsgeld, Arcandor aber nicht? Die Kanzlerin kann diese Frage nicht schlüssig beantworten. Damit aber verspielt sie als Kanzlerin Glaubwürdigkeit. Unternehmen, die Hilfe aus dem Deutschlandfonds beantragt haben können nicht sicher sein, ob ihnen geholfen wird. Wie aber soll man eine solche Krise durchstehen, wenn die Politik anstatt der Wirtschaft zu helfen, sich lieber auf einen Wahlkampf und genseitige Angriffe einlässt? Das soll nicht heißen, dass jedes Unternehmen ausnahmslos unterstützt werden sollte. Viel mehr sollte nach klaren und offenkundigen Kriterien über Hilfen entschieden werden. Wenn die Hilfen aber zu einem Politikum verkommen, hilft das Deutschland nicht aus der Krise zu kommen. Es bedarf mehr Klarheit und Sicherheit um die Krise bewältigen zu können und gestärkt aus ihr hervor zu gehen.
Arcandor und der Umgang der Regierung mit dem Thema zeigt, dass die Regierung nicht geschlossen an der Lösung von Problemen arbeitet. Die Kanzlerin hält sich wieder einmal komplett im Hintergrund und lässt ihre Minister den Wahlkampf offen austragen. Die Regierungsarbeit und der Umgang mit der Krise wird dadurch nicht glaubwürdiger. Die Regierungsarbeit wird ineffektiver und das könnte Deutschland und auch der Regierung schaden. Hauptsächlich aber schadet das dem Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung. Das wiederum könnte einen erheblichen Einfluss auf den Ausgang der Bundestagswahl im September haben
Neuwahlen wären absurd
Guido Westerwelle, Chef der Freien Demokratischen Partei, sorgt zur Zeit für einigen Wirbel in der Großen Koalition. Er hat am Wochenende der Bundesregierung vorgeschlagen, man solle die Bundestagswahl doch vorziehen. Am besten auf den 7. Juni, den Tag der Europaparlamentswahl. Auch die CSU, allen voran ihr Parteichef Horst Seehofer, reiht sich hinter Guido Westerwelle ein und legt der SPD nahe, man könnte doch auch aus der Großen Koalition ausscheiden. Franz Müntefering hält davon ziemlich wenig und will deshalb die CSU noch bis zum 27. September quälen.
Das ganze Schauspiel gleicht einer tragischen Komödie mit dem Unterschied, dass der Besucher nicht ohne weiteres gehen kann, wenn es ihm zu bunt wird. Was die SPD, CDU, CSU und die FDP dort auf dem politischen Parkett zur Zeit veranstalten ist bezeichnend für ihre Fähigkeiten, ein Land wie Deutschland zu regieren. Die Forderung von Herrn Westerwelle ist nichts weiter als stupider populistischer Wahlkampf. Er degradiert damit die Arbeit der Großen Koalition, hat aber selber keine besseren Problemlösungsvorschläge parat. Außer seiner alten Leier von den Steuersenkungen, die aber angesichts Rekordverschuldung keine Chance auf Realisierung hat. Das sollte Herr Westerwelle mit seiner FDP endlich einsehen. Auch der Wähler wird es verstehen, wenn es durch die Finanzkrise keine Steuererleichterungen in nächster Zeit mehr geben wird. Was das Wählervolk wirklich will sind pragmatische und schlüssige Konzepte zur Abwehr und Ãœberwindung der Krise. Keine Märchen und Hirngespinste.
Der Wochenrückblick 4/09 (KW11) Update
Diese Woche wurde durch den furchtbaren Amoklauf in Winnenden überschatten. Dementsprechend waren die Zeitungen auch voll von Nachrichten rund um den Amoklauf. Auf der politischen Bühne hat sich nichtsdestotrotz auch so einiges abgespielt, dass einer Nachbesprechung bedarf. So wurde der Ton im Wahlkampf in dieser Woche noch weiter verschärft. Vor dem Hintergrund der Krise verschärfte sich die Kritik an der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel deutlich. Die CSU gibt sich weiterhin kämpferisch und versucht durch Sticheleien den Sammeltopf für enttäuschte Konservative  zu geben. Auch die Kritik aus den eigenen Reihen wird deutlich lauter, sodass Angela Merkel endlich eine Position beziehen muss. Doch die Möglichkeiten aus dem Dilemma herauszukommen sind begrenzt. Die Kontur der CDU kommt und fällt mit der Lösung der Opelkrise.
Weiterhin bestimmte das Thema Außenpolitik in dieser Woche die Nachrichten. Die Ankündigung, dass Obama nun auch mit gemäßigten Taliban reden will sorgte einhellig für Zustimmung. Doch einfach nur reden wird die Konflikte dieser Welt auch nicht lösen können.
In Sachen Wirtschafts- und Finanzkrise herrscht nun geteilte Meinung darüber, ob und wann die Krise überwunden werden kann. Einige Optimisten wie Lawrence Summers sehen die Talsohle der Krise schon demnächst durchschritten. Pessimisten dagegen glauben nicht an eine baldige Wende und üben sich in Trübsal blasen. Gemeinsam haben die Finanzminister für eine Lösung der Finanzkrise auf einem Vorbereitungstreffen zum G-20-Gipfel im April geworben. Durch Regulation und die Stärkung des Internationalen Währungsfonds will man der Krise weiter begegnen.
Am Ende gibt es heute auch noch eine List mit besonders lesenswerten Artikel.
Der Wochenrückblick 3/09 (KW10)
In dieser Woche ist viel passiert. Eines der bestimmenden Themen war wieder ein mal die Rettung Opels. Die Aussichten auf eine Rettung von Opel sind in dieser Wochen stark zurück gegangen. Die Kanzlerin hat sich sehr skeptisch gegenüber einer Rettung Opels durch den Staat geäußert. Grund dafür dürfte wohl auch das schlechte so genannte Zukunftskonzept sein. Jetzt scheint es vor allem an General Motors zu liegen, ob es noch eine Chance auf die Rettung von Opel gibt. Schnelle Hilfe gibt es für Opel scheinbar nicht, denn der Wirtschaftsminister zu Guttenberg will erst während seiner USA-Reise Gespräche mit GM führen.
Ein weiteres Thema in dieser Woche war die tagende Kultusministerkonferenz, die sich hauptsächlich mit dem Problem der Abwerbung von Lehrern beschäftigt hat. Hessen und Baden-Württemberg haben für Unmut gesorgt, da sie sehr aggressiv in anderen Bundesländern um Lehrer geworben haben. Auf der KMK einigte man sich nun darauf, den Streit beizulegen und fortan einen fairen Wettbewerb zu führen. Währenddessen fordert unter anderem die Gewerkschaft GEW, dass der Lehrerberuf attraktiver werden muss um dem Lehrermangel Herr zu werden.
Das dritte große Thema in dieser Woche war die Profilierung der CDU und der CSU. Sowohl von der CDU als auch von der CSU hagelte es in dieser Woche Kritik für Kanzlerin Merkel. Aus der CDU wirft man ihr vor, dass sie der CDU kein richtiges Profil gibt und zu sehr der Großen Koalition verbunden ist. Die CSU wiederum wirft Merkel vor, sie schade mit ihrer Politik dem Partner CSU zu sehr. In der CSU ist man sich seiner Position bewusst und verweist die Kanzlerin darauf, dass die CDU ohne CSU auf Bundesebene prozentual gleichauf mit der SPD liegt. Ihr unklares Profil versucht die CSU gerade auf Kosten der Kanzlerin zu schärfen.