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Schwarz-Gelbe Klientelpolitik
Manchmal hat man es in Zeiten des Internets sehr einfach. Wenn man eine hervorragende und fundierte Analyse der geplanten politischen Entscheidungen (oder kurz: Koalitionsvertrag) liest, muss man diese nur noch verlinken und darauf verweisen. Da spart man sich sehr viel Denk- und Schreibarbeit.
So abgedruckt in der vorletzten Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik unter dem Titel Schwarz-gelbe Sozialcamouflage. Darin heißt es ganz am Schluss sehr schön zusammenfassend:
Kurzum: Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Motto der neuen Koalition. Darüber kann auch die beste Sozialcamouflage nicht hinwegtäuschen.
Ich kann diesen Artikel nur wärmstens empfehlen.
Schwarz-Gelb-Groß
Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat einen richtigen Fehlstart hingelegt. Denn obwohl aus der Bundestagswahl im September die Wunschkoalition aus CDU, CSU und FDP hervorging, vermitteln die Parteien den Eindruck von Zerstrittenheit und schlechter Leistungsfähigkeit. Der alte Vorwurf der Führungsschwäche der Kanzlerin Merkel wird wieder lauter. Das alles klingt wirklich nicht nach einem gelungenen Start einer Wunschkoalition, die Deutschland gestärkt aus der Krise führen soll.
Dass die Koalitionspartner ein Führungsproblem haben, zeigt sich in den ersten Tagen dieses neuen Jahres besonders deutlich. Da streiten sich zum Beispiel FDP und CSU um eine Vizekanzlerschaft der CSU. Oder aber um die Besetzungen eines Postens in der Vertriebenen-Stiftung. Und dann ist da natürlich noch das heikle Streitthema Steuersenkungen. Aus allen Parteien kommen Bedenken und Zweifel, wie man bei Rekordverschuldung, Einnahmeausfällen und Ausgabenerhöhung auch noch Steuerentlastungen finanzieren soll. Doch die FDP und allen voran Parteichef Westerwelle predigen ihr Wahlversprechen. Und das ist auch ganz verständlich. Die FDP ist wohl maßgeblich wegen ihres Versprechens der Steuersenkung gewählt worden. Die Partei und auch Guido Westerwelle will es nicht riskieren, das Gesicht zu verlieren und sich einzugestehen, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit nicht zu finanzieren sind. Die Klientelpartei FDP würde auf einen Schlag ihren Zuspruch verlieren, zu einem Zeitpunkt, in dem die FDP selbstbewusst ist und auf Augenhöhe mit der CDU stehen möchte.
Um den Eindruck der Zerstrittenheit zu zerstreuen und wieder mehr Disziplin in die Regierungsarbeit einfließen zu lassen, haben sich die drei Spitzen von CDU, CSU und FDP am Sonntag im Kanzleramt zu einem klärenden Gespräch getroffen. Welches Ergebnis dieses Treffen gebracht hat, darüber schweigen die Anwesenden einheitlich. Zumindest in diesem Punkt hat man wohl zu mehr Disziplin gefunden. Lediglich Horst Seehofer hat verlauten lassen, dass es ein ergebnisorientiertes Treffen war. Doch was mag das schon heißen. Womöglich wird man im Laufe der Woche mehr erfahren, wenn sich Merkel, Seehofer und Westerwelle erneut treffen um weitere Streitpunkte aus dem Weg zu räumen.
In diesem Punkt kann man der Kanzlerin wohl wirklich eine Führungsschwäche vorwerfen. Dass Frau Merkel einen präsidialen Führungsstil bevorzugt ist hinlänglich bekannt. Einen solchen Führungsstil erforderte die Führung einer Große Koalition aus zwei gleich starken Koalitionspartnern. In Zeit der Krise allerdings, und so wurde es im Wahlkampf auch versprochen, ist beherztes und energisches Anpacken gefragt. Einen solchen Regierungsstil vermisst man jedoch aktuell. Dabei hat es die Bundeskanzlerin dieses mal viel einfacher. Als Chefin der stärksten Partei in der Regierungskoalition kann sie ihre Richtlinienkompetenz sehr viel einfacher durchsetzen. Mit Partnern wie der geschwächten CSU und der kleinen FDP könnte Angela Merkel der Regierungsarbeit einen viel deutlicheren CDU-Anstrich verleihen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.
Vergleicht man nun rückblickend den Start und die Regierungsarbeit der Großen Koalition mit dem der Schwarz-Gelben Koalition, könnte man meinen, wir befänden uns im Jahr 2005. All dieses Verhalten, die fehlende Disziplin, das Geschrei und den Hick-Hack hätte man von einer Großen Koalition erwartet. Nicht jedoch von einer Wunschkoalition aus Union und FDP. Scheinbar regiert hier eine Schwarz-Gelb-Große-Koalition.
Ungleiche Partner
Das Parteiensystem in der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren merklich geändert. Von einem DreiVier-Parteien-System ist es zu einem Fünf-Parteien-System angewachsen. Mit der inzwischen nicht mehr ganz so neuen Situation hat sich auch das Verhältnis der Parteien untereinander verändert. Fungierte die FDP früher als Mehrheitsbeschaffer wahlweise in einer sozialliberalen oder christlich-liberalen Koalition, so fühlt sie sich heute in der Schwarz-Gelben Koalition als gleichwertiger Partner neben der CDU. Sichtbar wird dies auch im Koalitionsvertrag, dem man eine deutliche liberale Prägung ansehen kann.
Doch ist die FDP ein gleichberechtigter Partner neben der CDU und CSU? Zumindest was die CSU und die FDP angeht, so scheinen sich beide deutlich von einander abzuheben. Deutlich wird das unter anderem auch am Geplänkel zwischen beiden Partner vom Wochenende.
Wenn man sich nun entscheiden müsste, wer von den beiden als Sieger und sozusagen als stärkerer Partner der CDU dasteht, so fiele die Wahl wohl auf die FDP. Diesen vermeintlichen Sieg erreicht die FDP nun leider nicht durch ihr Personal. Dafür hat die CSU mit Verteidigungsminister zu Guttenberg einfach einen zu charismatischen und profilierten Politiker in ihren Reihen. In seinem Ansehen liegt dieser laut der Forschungsgruppe Wahlen noch vor Kanzlerin Merkel in der Wählergunst. Weit abgeschlagen folgen erst später Rösler und Westerwelle als einzige FDP-Politiker.
Die FDP gewinnt durch ihr Aufstellung bei den Themen. Mit ihrer seit Jahren propagierten Steuerreform hat sie ein sehr starkes Druckmittel, um auf die CDU Einfluss zu nehmen. Da das Thema sehr populär ist, auch gerade jetzt in der Wirtschaftskrise, wird sie viel Druck auf die Kanzlerin und ihre CDU ausüben können. Wenn es denn auf Grund der desolaten Haushaltslage zu keiner großen Steuerreform kommen wird, so wird sich die FDP doch mit ihrem Verlangen nach Steuerentlastungen durchsetzen können. Hinter der FDP steht der Wähler, aus der Mittelschicht und aus der CDU. Hinter der CSU steht kaum jemand. Heribert Prantl hat dazu und bezüglich der innerparteilichen Kritik am Steuerreformkurs der FDP sehr gut zusammengefasst: “Bei der FDP bröselt es nur; die CSU fällt auseinander.”
Der Wochenrückblick 19/09 (KW28)
Es ist wieder Sonntag, also wieder einmal Zeit für einen Wochenrückblick. Ohne viel Gerede soll es nun auch gleich losgehen.
Der Zwischenfall im Atomkraftwerk Krümmel hat eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland angestoßen. Während die SPD und die Grünen weiterhin an ihrem als rot-grüne Regierung ausgehandelten Plänen zum Ausstieg aus der Atomkraft festhalten wollen Union und FDP die Laufzeit der verbliebenen Kraftwerke verlängern. Und sie könnten damit erfolg haben. Das Gesetz, dass den Atomausstieg regelt, ist sehr vage formuliert. Zudem regelt es den Ausstieg nicht anhand von konkreten Jahren, sondern an der Leistung der Kraftwerke. Dadurch ist es möglich, Kapazitäten von einem Kraftwerk auf ein anderes zu übertragen. Der Ruf aus Reihen der SPD, man solle das Kraftwerk Krümmel stilllegen würde somit unweigerlich zu einer Verlängerung der Laufzeit der restlichen Kraftwerke führen. Dennoch hat die Debatte einige Brisanz im Bezug auf den anstehenden Bundestagswahlkampf. Schließlich ist hiermit ein Thema gefunden, in dem sich beide Parteien, also Union und SPD maßgeblich unterscheiden. Eine richtungsweisende Entscheidung durch die Wähler wird erwartet.
Im Nahost-Konflikt hat der US-Vizepräsident für einigen Wirbel gesorgt. Dieser hatte etwas missverständlich gesagt, dass die USA Israel als souveränen Staat natürlich anerkennen und Israel deshalb auch souverän eigene Entscheidungen treffen kann. Bezogen hat sich Biden damit auf die Frage, ob die USA Israel das Recht auf eine militärische Intervention gegen Irans Atomprogramm erlauben würden. Diese Aussage wurde als faktisches Ja der USA für einen Angriff Israels gegen den Iran gewertet. So gemeint war es dann aber wohl doch nicht. Präsident Obama hat die Aussage relativiert  und klar gestellt, dass die USA weiterhin auf einen Dialog mit dem Iran setzen. Trotzdem respektiere man in Washington die Sicherheitsbedenken Israels. So richtig ausgeräumt scheinen die Zweifel meiner Ansicht nach aber nicht. Aber das mag vielleicht auch einfach an der komplexen Situation im Nahen Osten liegen.
Mit dem G8-Gipfel im italienischen L’Aquila ist wohl die letzte Stunde der G8 angebrochen. Zwar wurde über viele wichtige Themen wie den Klimawandel, die Auseinandersetzung mit dem Iran oder der Situation in Afghanistan gesprochen und verhandelt. Doch anhand der vielen zusätzlich eingeladenen Gäste aus den fünf großen Schwellenländern lässt sich ablesen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen nur noch gemeinsam mit den Entwicklungs- und Schwellenländern zu treffen sind. Deshalb wird der G20-Gipfel in Zukunft die Nachfolgeinstitution der G8 sein. Vielleicht noch ein Wort zum Gipfel selbst und der “versuchten” Inszenierung durch den italienischen Staatschef Silvio Berlusconi. Durch die Verlegung des Treffens in das Erdbebengebiet hatte sich Berlusconi wohl einige medienwirksame Bilder erhofft. Doch der Skandal um sein Privatleben war für viele Medien interessanter, sodass die Bilder leider ihre Wirkung verfehlten. Mehr dazu aber im Artikel der ZEIT “Berlusconi-Show mit Schönheitsfehlern”.
Neben dem Atomkraft-Streit haben sich die Parteien wieder einmal dem Wahlkampf gewidmet. Besonders die SPD hat sich dabei aber vor allem mit sich selbst beschäftigt. Ein Streit zwischen Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück über die vom Bundestag verabschiedete Rentengarantie beschäftigte die Partei in dieser Woche. Steinbrück hat die Garantie insofern kritisiert , dass er die Garantie als zusätzliche Last für zukünftige Generationen befunden hat. Doch die zukünftige Generation in den Parteien traut sich nicht Steinbrück beizuspringen, da sie Angst vor der Rentner-Lobby hat. Denn die Rentner sind eine große Wählergruppe der Parteien, die meist zur Wahl gehen. Die Parteien wollen diese Gruppe nicht verunsichern und keine Stimmenverluste riskieren. Es ist eben Wahlkampf. Da zählen Stimmen mehr als eine Debatte über die Berechtigung einer solchen Garantie, die zudem als überflüssig angesehen wird.
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Der Wochenrückblick 18/09 (KW27)
Ein Woche mit einem breit gestreuten Themenspektrum ging gestern zu Ende und wird heute etwas verspätet zusammengefasst. Aber das ist ja das schöne am eigenen Blog. Man ist sich sein eigener Chef und an keine Terminabsprachen gebunden. Nun aber wieder zum Wesentlichen.
Wie schon festgestellt, gab es in dieser Woche mehrerer kleinere Themen, die für Gesprächsstoff gesorgt haben. Eines war der erste Parteitag der jungen Piratenpartei an diesem Wochenende in Hamburg. Dort mussten die Piraten wohl feststellen, dass eine Partei auch eine Menge Organisatorisches mit sich bringt, weshalb die Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes bei der Buchführung vertagt wurde. Aber das gehört wohl auch zu dem Prozess der Parteibildung. Alles in allem aber wird es spannend, ob die Piratenpartei wirklich das Potential hat, über die 5%-Hürde am 27. September zu springen.
Zu Beginn der Woche hat dann auch das Bundesverfassungsgericht über den Lissabon-Vertrag entschieden. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, sprach man doch davon, dass eine Ablehnung des Vertrages ein ziemliches Desaster für die EU gewesen wäre. Das Gericht entschied aber für den Vertrag, allerdings mit Auflagen. So muss das Begleitgesetz geändert werden und in zwei außerordentlichen Sondersitzungen in der Sommerpause des Parlaments neue verabschiedet werden. Darin muss dann auch die Rolle des Bundestages gestärkt werden. Aus Karlsruhe kam nämlich die Absage, dass Deutschland und der Bundestag nichts von ihrer Souveränität abgeben und das Grundgesetz so in seiner Stellung gefestigt bleibt, bis das Volk über eine neue Verfassung abstimmt. Dies allerdings wird so schnell nicht passieren. Das Urteil wird von allen begrüßt, so wurde zum einen das Unglück vermieden, die EU in ihren Reformbestrebungen völlig auszubremsen. Und zum zweiten hat das Verfassungsgericht einem Souveränitätsverlust eine Absage erteilt. Beide Seiten können also glücklich sein.
Auch in dieser Woche wieder gab es das übliche Parteiengeplänkel. Mit der letzten Sitzungswoche und somit dem Beginn der Sommerpause im Parlament hat nun auch die eigentliche Phase des Wahlkampfes begonnen. Alle Parteien haben ihre Wahlprogramme vorgestellt, es kann also losgehen mit dem Superwahlkampf im Superwahljahr. Eigentlich merkt man von diesem Superwahlkampf noch nicht wirklich viel. Denn bis jetzt gab es über die normalen Sticheleien nichts zu sehen. Und zu allem Ãœberfluss scheinen die Parteien im so hoch angepriesenen Onlinewahlkampf nicht besonders viel zu erreichen. Verständlich, denn mit ihrer latenten Internetfeindlichkeit sprechen die Parteien nicht die Leute an, die sie eigentlich erreichen wollen, nämlich die Internetuser. Doch noch hat die heiße Phase auch noch nicht begonnen. Warten wir also weiter ab und lassen uns überraschen.
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