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Konkreter Vorschlag: Ehrenamtliche Arbeitslosigkeit
Oder: ”Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt” für Hartz-IV-Empfänger
Es ist schön, wenn langsam ein sachlicher Ton in der Debatte um die Zukunft des Sozialstaates angeschlagen wird. Noch schöner ist dann allerdings, wenn Ideen aufgegriffen werden, die man selbst schon vor einigen Monaten hatte. Konkret geht es um den Vorschlag von der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft, Langzeitarbeitslosen eine gemeinnützige Tätigkeit zu vermitteln, wenn diese sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Gegenleistung könnte es dann noch einen kleinen Bonus oben drauf auf Hartz-IV geben.
Es ist zwar sonst nichts genaueres zu den Plänen bekannt, da die SPD in den kommenden Tagen im Präsidium darüber sprechen will und dann auch ihre Mitglieder an einem Entwurf mitarbeiten lassen will. Trotzdem gibt es schon das erste Lob, und zwar von der FDP. Die findet diesen Vorschlag natürlich gut, da ihr Chef Guido Westerwelle vor einigen Wochen einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. Doch auch die erste Kritik musste die SPD für diesen Vorschlag einstecken. Der CDU-Sozialflügel kritisiert, dass Kraft einen Teil der Hartz-IV-Empfänger bereits abschreibt und für sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr sieht.
Natürlich ist es traurig, wenn ein Teil der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt hat. Doch man sollte dann wenigsten ehrlich sein, und diese Tatsache anerkennen um sich dann Gedanken über die Lösung zu machen. Der Traum von der Vollbeschäftigung ist in Zeiten von Globalisierung und Effizenzsteigerungen nicht der, der er einmal war. Der Begriff Vollbeschäftigung muss auf die gemeinnützige Arbeit erweitert werden.
Ähnliche Kritik kommt auch aus den Reihen der Linken. Vizechef Klaus Ernst kritisiert, dass die SPD nur die Verschärfung von Hartz-IV durch die Schaffung neuer 1-Euro-Jobs plane. Damit liegt Herr ernst aber deutlich daneben. Hier geht es ja nicht darum, neue 1-Euro-Jobs im eigentlichen Sinne zu schaffen. Diese Jobs sollen all diejenigen machen, die auf dem konventionellen Arbeitsmarkt keine Chance haben und keinen Job finden. Ziel ist es also, neue Jobs zu schaffen, die sonst niemand oder nur wenige machen würden. Dass die Menschen für diese Arbeit nicht bezahlt würden ist auch nicht wahr, da sie ja ihren Lohn bereits in Form von Hartz-IV bekommen. Ob man dies nun Hartz-IV oder Lohn nennt, ist dabei unerheblich. Der Staat ist in diesem Fall sogar ziemlich spendabel, da er durch die Bezahlung der “gemeinnützigen” Hartz-IV-Empfänger all diejenigen Einrichtungen entlastet, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, da bei ihnen keine weiteren Lohnkosten anfallen. Der Fortbestand dieser Einrichtungen wird dadurch nicht gefährdet, sondern gefördert.
Dass man diese Idee kritisieren kann und sollte, halte ich für selbstverständlich. Es bedarf immer wieder der kritischen Hinterfragung von Ideen um zu besseren Ergebnissen zu kommen. Doch ich halte es für unehrlich, wenn man immer noch davon ausgehen will, dass es für jeden eine bezahlte Arbeit im eigentlichen Sinne gibt. Gerade bei gemeinnützigen Einrichtungen ist es oft so, dass wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und deshalb kaum oder gar kein Lohn gezahlt werden kann. Dass hierfür dann der Staat als Sozialstaat einspringt und diese Einrichtungen, durch die Lohnzahlung an die Beschäftigten, unterstütz, finde ich sehr begrüßenswert. Das dadurch auch noch Beschäftigung für sonst unvermittelbare Hartz-IV-Empfänger entsteht, ist ein sehr erfreulicher “Nebeneffekt”. Insgesamt könnte dies zumindest ein mögiches Übergangsmodell für ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Doch bis es soweit ist, wünsche ich mir, dass wenigstens in dieser Diskussion mit Vernunft und gesundem Menschenverstand argumentiert wird. Dann könnte am Ende ein wirklich fruchtbares Ergebnis dabei herauskommen.
Der Wochenrückblick 07/10 (KW08)
Immer wieder sonntags, gibt es den Wochenrückblick. Manchmal später, manchmal früher, manchmal auch erst montags.
Das Thema Hartz-IV ist auch in dieser Woche noch nicht vom Tisch. Außenminister Westerwelle kann es einfach nicht lassen, Innenpolitik zu machen, schließlich ist er ja auch der FDP-Chef. Nun mischt sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Diskussion ein. Sie beanstandet vor allem Westerwelles Aussage, er habe etwas ausgesprochen, worüber es ein Tabu gäbe. Die Kanzlerin widerspricht dem und relativiert die Aussage des Außenministers und sagt, dass es kein Tabu beim Hartz-IV-Urteil gäbe. Vielmehr gebe es sogar bis in die Opposition hinein das Verständnis, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt bleiben muss, also jemand der arbeitet mehr verdienen sollte als jemand, der nicht arbeitet. Insgesamt hat sich die Diskussion aber in wenig abgekühlt. Da die FDP nicht mehr so sehr herum schreit und es noch keine konkreten Vorschläge für eine Hartz-Reform gibt, scheint das Thema immer uninteressanter zu werden. Eine neue Debatte steht uns aber wohl ins Haus, wenn die FDP ihr Konzept im April vorlegen will. Man darf gespannt sein.
Ein weiteres Thema ohne wirklichen “Inhalt” beschäftigte in dieser Woche die CDU. Dem Spiegel ist bekannt geworden, dass es im Rahmen des Landesparteitags der NRW-CDU Angebote für Unternehmen gab, gegen einen Aufpreis Gespräche mit dem Ministerpräsidenten Rüttgers zu kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Unternehmen für Geld Standflächen auf solchen parteilichen Großveranstaltungen erwerben können. Ungewöhnlich ist jedoch, dass man zu diesen Standflächen noch extra Gesprächs- oder Fototermine buchen kann. Dementsprechend groß war auch die Empörung der Oppositionsparteien. Verantwortlich für diese Angebote war der Generalsekretär Wüst, der inzwischen seinen Hut nehmen musste. Auch wenn Jürgen Rüttgers beteuert, er habe von solchen Briefen nichts gewusst und es sei noch zu keinem solchen Gespräch gekommen, so beschädigt dieser Vorfall doch sein Image und schadet ihm im anstehenden NRW-Wahlkampf. Gerade für Rüttgers, der sich gerne sozialdemokratisch gibt, schadet ein solcher Käuflichkeits-Vorwurf sehr. Und nachdem nun auch bekannt wurde, dass diese Praxis auch in Sachsen angewandt wird, könnte sich die Affäre weiter ausbreiten und Schaden für die CDU bedeuten.
Inhaltlich gehaltvoller ging es in dieser Woche immerhin im Bundestag zu. Dort stand nämlich ein neues Mandat der Bundeswehr für Afghanistan zur Abstimmung. Konkret ging es auch um die Aufstockung der Truppenstärke, um spätestens Ende 2011 mit dem Abzug der Truppen zu beginnen. Es ging also auch um die Intensivierung der Bemühungen zur Sicherung und Festigung des afghanischen Staates. Im Vorfeld der Abstimmung kam es dann zu einem Eklat, nachdem ein Großteil der Abgeordneten der Linken-Fraktion Plakate mit den Namen der Verstorbenen, die bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster ums leben kamen, in die Luft hielten. Diese Demonstration verstößt gegen die Geschäftsordnung des Bundestages, sodass der Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Abgeordneten aus dem Saal gewiesen hat. Zur Abstimmung wurden die Abgeordneten dann allerdings wieder zugelassen. Insgesamt wurde dem Mandat mit großer Mehrheit von 429 Stimmen zugestimmt.
Der Wochenrückblick 05/10 (KW06)
Das war wieder einmal eine sehr aufregende Woche. Vor allem zwei Themen haben die ganze Woche bestimmt und für kontroverse Diskussionen gesorgt.
Ausgelöst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze hat sich eine breite Diskussion über den Sozialstaat entwickelt. Das Verfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze nicht mit Artikel 1 Abs. 1 und Artikel 20 Abs. 1 konform geht. Die Richter bemängelten, dass das Verfahren besonders bei den Regelsätzen für Kinder teilweise willkürlich erfolgt war. Das Gericht hat dem Gesetzgeber bis zum 31.Dezember 2010 Zeit gegeben, ein neues Berechnungsverfahren einzuführen, dass transparent und realitätsnah sein soll. Zudem muss bei der Berechnung mehr Rücksicht auf Individuelle Bedürfnisse genommen werden. Mit ihrem Urteil haben die acht Richter des ersten Senats zudem ein Grundrecht auf ein materielles Existenzminimum festgeschrieben. Dabei haben die Richter offen gelassen, wie genau dieses Existenzminimum auszusehen hat. Deshalb fordern nun auch schon die ersten Kritiker, dass die Hartz-IV-Regelsätze sinken müssten. Finanzminister Schäuble jedenfalls hat eine Erhöhung ausgeschlossen.
Als harter Kritiker einer Hartz-IV-Erhöhung hat sich Guido Westerwelle profiliert. In einem Artikel der Welt hatte Westerwelle vor einem ausufernden Sozialstaat gewarnt. Es könne nicht sein, dass Hartz-IV-EMpfänger mehr Geld bekämen, als diejenigen, die arbeiten. In diesem Zusammenhang hatte er auch vor “spätrömischer” Dekadenz gewarnt. Für diese Äußerungen hatte Westerwelle heftige Kritik aus allen Richtungen einstecken müssen. Selbst die Kanzlerin hat sich von seinen Aussagen distanziert. Weitere Kritik bekam der Außenminister aus der Opposition, Kurt Beck forderte von Westerwelle eine Entschuldigung. Seitdem die FDP in den Umfragewerten herbe Verluste hinnehmen musste, reagiert vor allem der Parteichef hysterisch. Die FDP hat anscheinend Angst, an den Rand der Koalition mit CDU und CSU gedrängt zu werden. Vizechef Pinkwart wordert deshalb auch von Parteichef Westerwelle, dass dieser die Macht an der Parteispitze aufteilt. Pinkwart beklagt, dass die FDP zu wenig Gesichter mit Profil habe. Im Wahlkampf sei vor allem Guido Westerwelle die Person mit Profil gewesen. Nun, in der Regierung, fallen die FDP Minister selten durch Profil und vielmehr durch schlechte Regierungsarbeit auf. Um ein Wahldebakel in NRW zu verhindern müssten nun neue Gesichter mit Profil her.
Neben diesen beiden Themen ging es in dieser Woche unter anderem aber auch um den Atomausstieg. Umweltminister Röttgen möchte diesen so schnell wie möglich über die Bühne bringen und bringt damit die FDP und CDU gegen sich auf. Mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag distanzieren sich FDP und Union von seinen Äußerungen. Weiteren Streit gibt es unter den Koalitionären auch wieder in Bezug auf die Reform der Jobcenter. Allerdings scheint es beschlossen, dass das Grundgesetz geändert werden soll, um die Jobcenter zu erhalten. Weiter wurde in dieser Woche auch das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA abgelehnt. Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit gegen das Abkommen gestimmt, dass es den USA erlaubt hatte, Informationen über den transatlantischen Finanztransfer zu bekommen. Wegen großer Datenschutzbedenken hat das Parlament das Abkommen kurz nach dem in Kraft treten gekippt. Nun wird ein neues Abkommen ausgehandelt werden, dass mehr Rücksicht auf den Datenschutz nimmt.
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Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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Parteispenden
Es ist schon ein wenig ungewöhnlich, wieso sich erst jetzt ein so großes Medienecho auf die insgesamt 1,1 Millionen Euro schweren Spenden der Substantia AG an die FDP entfaltet. Schließlich liegt der Erhalt der erste Spende in Höhe von 250.000 € schon eine Weile zurück. Am 14.04.2009 hat die FDP diese Spende erhalten, also schon sehr lange bevor über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen nachgedacht wurde. Und es ist nun auch schon eine Weile her, dass das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet wurde. Der Zeitpunkt dieser Aufruhe ist also ein wenig spät, doch die Debatte um Parteispenden scheint nötig.
Es gibt einen eklatanten Mangel im System der Parteispenden. Parteien, die besonders Wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten besonders großzügige Spenden. Parteien, die hingegen weniger wohlhabende Wählergruppen vertreten, erhalten nur sehr wenige und geringe Spenden. Daraus lässt sich die Erkenntnis ableiten, dass sich nur Politik für Wohlhabende für die Parteien rentiert. Glücklicherweise hat sich eine solche Erkenntnis und Mentalität noch nicht in der deutschen Politiklandschaft durchgesetzt. Es bleibt aber das Problem der ungleichmäßigen Spendenverteilung.
Dass die Linke (und neben ihr auch einige Politikwissenschaftler) nun ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen fordert, ist gar nicht so dumm. Schaut man einmal in das Parteiengesetz im §25 (2) unter dem Punkt 7. steht da folgendes zu Spenden, die die Parteien nicht annehmen dürfen:
Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;
Nun kann man sich berechtigterweise fragen, aus welchem anderen Grund Unternehmen einer Partei Geld spenden sollten. Im Grunde nehmen Unternehmen gar nicht am politischen Prozess teil. Denn sie haben weder das Wahlrecht, noch irgendein anderes Recht der politischen Anteilnahme. Solche Rechte besitzen nur Personen. Aus diesem Grund sollten auch Parteispenden von Unternehmen unterbunden und verboten werden, stellen sie doch eine unnötige Einflussnahme auf politische Entscheidungen dar, die im allgemeinen nur auf spezielle Interessen abzielen.
Um die große Ungleichheit der Parteispenden zwischen den Parteien einzudämmen könnte die Spendensumme gedeckelt werden. Indem festgelegt würde, dass Spenden nur bis zu einer bestimmten Höhe angenommen werden dürfen. Vorgeschlagen haben dies u.a. die Grünen in der Debatte um die Spenden für die FDP. Bei einer solchen Regelung, die sich im übrigen mit einer einfachen Mehrheit im Parlament durchsetzen lassen würde, ergeben sich jedoch zwei grundlegende Fragen, die zuerst geklärt werden sollten:
- Wie legt man die Höchstgrenze fest, was ist der Maßstab, der angelegt wird?
- Wie wird mit Mehrfachspenden umgegangen?
Gerade die erste Frage bietet einiges an Streitpotential. Schließlich wird keine Partei, die öfter große Summen gespendet bekommt, auf diese Verzichten wollen. Bei einer Mehrheit aus Union und FDP, also einer Mehrheit der Nutznießer solcher Spenden, wird sich im Bundestag kaum eine Mehrheit für eine Begrenzung der Spendenhöhe finden lassen. Ebenso schwierig wird der Umgang mit Spenden sein, die auf mehrere kleinere Spenden aufgeteilt werden. Schließlich bietet sich zumindest mit dieser Praxis eine einfache Umgehung einer möglichen Deckelung der Spendensummen an.
In naher Zukunft wird sich also an der Problematik nicht viel ändern. Und spätestens nachdem sich auch die Debatte um die Spenden für die FDP aus den Reihen des Hotelgewerbes gelegt hat, wird das öffentliche Interesse daran verschwinden. Leider.
spenden ohne gegenleistung? (katastrophen)