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Der Wochenrückblick 10/09 (KW19)
Der Wochenrückblick kommt zum einen verspätet, zum anderen wird er auch klein ausfallen. Grund dafür ist ein akuter Zeitmangel der mit meinem Studium zusammenhängt. Ich bitte dies zu entschuldigen.
Diese Woche kann man in drei große Oberthemen einteilen: Wahlkampf, der Staat und die Wirtschaftskrise und die Petition gegen Internetsperren.Â
Auch in dieser Woche haben sich die Parteien um ihren Wahlkampf bemüht. Zu Beginn der Woche wurde weiter um die Zukunft von Opel gestritten. Dazu hat sich Wirtschaftsminister Guttenberg mit dem Chef von Fiat getroffen um über einen möglichen Einstieg des Autobauers bei Opel zu besprechen. Auch Frank-Walter-Steinmeier hat sich mit dem Fiat-Chef getroffen um über Opel zu sprechen. Währenddessen ist in der Union ein Streit über Steuererleichterungen im Wahlkampfprogramm der CDU entbrannt. Für ihr Festhalten an einer Steuersenkung erntet Kanzlerin Merkel sogar aus der eigenen Partei Kritik. Und auch die Grünen haben am Wochenende über ihr Wahlkampfprogramm gestritten. Auf dem Bundesdelegiertenkongress in Berlin hat die Parteibasis der Parteispitze einige Kopfschmerzen bereitet. Die Basis hat unter anderem dafür gesorgt, dass die Koalitionsaussage unbeantwortet bleibt. Aber auch einige teure Punkte wie der Mindestlohn von 7,50€ haben den nachhaltigen Anspruch getrübt.
Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überstanden, da kündigen sich schon die ersten Probleme nach der Krise an. Ein großes Problem könnte durch eine Inflation auf Deutschland zukommen. Und auch die Neuverschuldung bringt die Bundesrepublik in einen Konflikt mit der Europäischen Union.
In dieser Woche hat die Petition gegen Internetsperren die benötigte Anzahl von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Das Ziel wurde in der kurzen Zeit von nur 4 Tagen erreicht. Doch trotz aller Kritik am geplanten Gesetzvorhaben verunglimpfen und beleidigen die Politiker um Ursula von der Leyen die Kritiker. Dazu werden immer mehr Stimmen laut, die der Politik den Bezug zur Realität absprechen und ihren Umgang mit den Kritikern verurteilen.Â
Ich hoffe, dass ich in der nächsten Woche wieder mehr Zeit habe und der nächste Wochenrückblick wieder ausführlicher wird. Bis dahin, eine gute Woche. Den Rest des Beitrags lesen »
Politischer Irrsinn [Update]
Als politisch Interessierter mag man ja häufig gelassen an so manche Äußerung von Politikern herangehen. Schließlich sind das auch alles nur Menschen und jeder kann sich ja mal irren. Was mir aber seit einer Woche ganz bitter aufstößt, ist die Ignoranz und die mutwillig anmutende Absicht, mit der ein Kreis um Familienministerin von der Leyen versucht, alle Kritiker des geplanten Gesetzes zur Sperrung von Kinderporno-Seiten zu diffamieren. In diesen Kreis hat sich heute der Wirtschaftsminister zu Guttenberg gesellt, indem er auf den Erfolg der Online-Petition nur wie folgt antwortete:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Es ist im Politischen ja durchaus üblich und auch wünschenswert, wenn man über gewisse Sachverhalte diskutiert. Zu einer solchen Diskussion gehört aber auf keinen Fall, dass man den Unterzeichnern einer Petition, wie in diesem Fall, unterstellt, dass diese für den weiteren freien Zugang zu Kinderpornographie im Internet seien. Herr von und zu Guttenberg hat offensichtlich den Text zu dieser Petition nicht genau genug gelesen, denn dort heißt es:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Nachtrag: Im Hamburger Abendblatt gibt es ein Kommentar von Ursula von der Leyen, indem sie den Kritikern aus dem Internet vorwirft, dass diese nicht gegen Kinderpornographie wären. Die Minister verleumdet hier indirekt alle Unterzeichner der Petition, genau so wie es Theodor zu Guttenberg tut:
Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder.
Was mich wirklich wütend macht, ist die Art und weise, wie hier absichtlich und mit den niederen Mitteln der Diffamierung und Verleumdung Menschen verunglimpft werden, dafür, dass sie sich politisch engagieren. Wenn man das ganze überspitzt zusammenfasst: Unserer Ministerin und dem Minister können demokratiefeindliche Tendenzen unterstellt werden. Besonders bitter ist auch die Tatsache, dass durch solche Methoden und Praktiken den Menschen vermittelt wird, dass ihre politische Partizipation nicht erwünscht ist. Wie Johnny von Spreeblick richtig festgestellt hat, vertreibt man so auch die zukünftig wichtigen Wähler der jungen Generation.
Die Generation der angeblich Politikverdrossenen, die Generation derer, die mit dem Internet und mobiler Kommunikation gerade genau so aufwachsen, wie wir Älteren mit dem Radio und dem TV aufgewachsen sind. Die Generation eben, die die Zukunft dieses Landes ist und die durch Äußerungen wie die von Herrn zu Guttenberg so weit weg von der klassischen Politik getrieben werden, dass selbige sie vermutlich schon lange nicht mehr hören kann.
Liebe Politiker der Großen Koalition, lasst euch endlich von Experten erklären, worum es hier eigentlich geht. Nicht um Kinderpornographie, die ihr mit der Strafverfolgung viel besser bekämpfen könntet und sollt, sonder um unsere grundlegenden Bürgerrechte. Wir nehmen eine solche Demontage nicht hin. Schon gar nicht, wenn ihr euren Wahlkampf perfide auf dem Rücken der Missbrauchsopfer austragt. Ihr ekelt mich an!
Im nachfolgenden noch der Tagesschau-Beitrag mit dem Guttenberg-Kommentar:
Wahlkampftaktische Heuchelei
Die Familienministerin ist mit ihrem geforderten Zugriffsverbot auf Kinderponroseiten einen Schritt vorangekommen. Am heutigen Mittwoch wurde der Gesetzesentwurf der christdemokratischen Familienministerin angenommen. Nun soll das Gesetz, dass die Provider dazu verpflichtet, Seiten zu Sperren, die auf einer Liste des Bundeskriminalamt stehen, möglichst schnell durch den Gesetzgebungsprozess gebracht werden. Das Gesetz soll nach den Wünschen der Ministerin noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.Â
Natürlich ist der Kampf gegen so etwas abscheuliches und menschenverachtendes wie Kinderpornographie nötig und notwendig. Dennoch ist der Ansatz der Familienministerin, im übrigen mit Unterstützung des Wirtschaftsministers zu Guttenberg und Justizministerin Zypries,  ein falscher. Die Familienministerin verteidigt ihr Gesetz mit einigen falschen Tatsachen, die bei näherer Betrachtung dem Gesetz jegliche Grundlage und Legitimität entziehen. Ich will die beiden wichtigsten falschen Tatsachen kurz zusammenfassen:
- Die Ministerin behauptet, dass es einen Massenmarkt für Kinderpornographie gibt, bei dem Millionenbeträge fliegen sollen. Das ist schlicht weg falsch. Kinderpornos werden in einschlägigen Kreisen getauscht wobei dort in der Regel kein Geld fließt.
- Zudem behauptet die Ministerin, dass das Internet in diesem Zusammenhang rechtsfrei ist. Auch dies ist schlicht weg falsch. Die deutschen Gesetze gelten auch im Internet.
- Auf netzpolitik.org gibt es an der Zahl 13 Lügen, die die Familienministerin im Zusammenhang mit Kinderpornographie ausgesprochen hat, allesamt widerlegt.
Betrachtet man nun die ganze Debatte, die um das Gesetz geführt wird, so wird recht schnell klar, dass es nicht wirklich um den Kampf gegen Kinderpornographie geht. Das wird vor allem dadurch klar, dass die Ministerin den Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie lediglich auf ihren Gesetzesentwurf reduziert. Ginge es Frau von der Leyen wirklich um die Opfer, wie sie so oft betont, dann würde sie das BKA, dass sich schon jetzt um die Stilllegung und Zerschlagung der einschlägigen Kreise kümmert, besser für diese Aufgabe ausrüsten. Dazu bedarf es keiner neuen Gesetze. Denn schon heute ist es möglich, die Server stilllegen zu lassen, auf denen das Material gespeichert ist, auch, wenn die im Ausland stehen.
Eine materiell und personell bessere Ausstattung des BKA für den Kampf gegen die Kinderpornographie wäre außerdem wirkungsvoller, als die Regelung, die der Gesetzesentwurf vorsieht. Denn um einen Mehraufwand für öffentliche und staatliche Internetzugänge zu verhindern wird eine Sperrpflicht nur für Provider notwendig, die mehr als 10.000 Nutzer haben.
Der Kreis der betroffenen Diensteanbieter wird auf privatrechtliche Anbieter („in der Regel gegen Entgelt“) eingeschränkt, die den Zugang zu einem öffentlichen Kommunikationsnetz für mindestens 10000 Teilnehmer oder andere Nutzungsberechtigte ermöglichen. Es handelt sich um eine notwendige Einschränkung, da andernfalls auch alle staatlichen Einrichtungen (Behörden, Bibliotheken, Universitäten, Schulen) erfasst wären.
Das Gesetz wird durch diesen Zusatz löchrig und vor dem Hintergrund der Anstrengungen, die eigentlich zur Verhinderung von Kinderpornographie aufgebracht werden wollten, auch hinfällig. Das Gesetz lässt sich dadurch nicht nur durch technische Maßnahmen sehr leicht umgehen, sondern auch mit nicht technischen Maßnahmen. Die Anstrengungen der Familienministerin werden immer mehr zu einer Farce die auf dem Rücken der Opfer ausgetragen wird. Denn faktisch ist das Gesetz einfach zu umgehen und stellt unnötigerweise unschuldige Menschen unter Generalverdacht.
Ebenfalls bedenklich an diesem Gesetzentwurf ist, dass das BKA die List der zu sperrenden Seite nach Vorgaben erstellt und verwaltet. Um den Tätern keine Warnung zu geben, soll die List geheim gehalten werden. Dadurch fehlt allerdings jegliche Kontrollinstanz über dem BKA. Der Zensur werden so alle Türen geöffnet. Ein klarer Verstoß gegen Absatz 1 des fünften Grundgesetzartikels. (“Eine Zensur findet nicht statt.”)
Der eigentliche Grund, weshalb die Ministerin ein solches Gesetz auf den Weg bringen will, sind vermutlich aber eher wahlkampftaktischer Natur denn moralischer Natur. Ich finde es beschämend für unsere Politik, dass inzwischen solch perfide Taktiken angewandt werden, nur um Wählerstimmen zu erhaschen. Unsere Familienministerin spielt sich hier als Hüterin der Kinder auf und greift dafür kurzerhand die Bürgerrechte an. Und das alles nur für den Wahlkampf. Pfui Frau Ministerin!
Ich habe übrigens eine Anfrage an meinen zuständigen Volksvertreter MdB Michael Hartmann bezüglich des Gesetzes abgesetzt. Mal sehen, wie seine Reaktionen darauf sind.
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