Archiv für Beiträge die mit »Bundestagswahl« getaggt wurden:
Die pure Angst
Einigen in der Politik scheint die Muffe zu gehen. Es scheint, als grassiere dort in Berlin im Regierungsviertel die Angst. Die Angst vor dem Ausgang der Wahl. Dem Bundeswahlleiter scheint nun der Gedanke gekommen, dass Ergebnisse so genannter Exit-Polls, also Wählerbefragungen, schon vorab über den Microblogging Dienst Twitter veröffentlicht werden könnten. Spiegel Online zitiert ihn wie folgt:
Es wäre der GAU, wenn die Wählerbefragungen vor Schließung der Wahllokale öffentlich bekannt würden
Weiter heißt es da, dass dann über das Internet noch Unentschlossene mobilisiert werden könnten. Ja, richtig gelesen. Man fürchtet sich vor der Mobilisierung von Wählern. Herr Wiefelspütz von der SPD fordert deshalb, man solle doch einfach die Wählerbefragung abschaffen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält es für angebracht, über “ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken”. Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und medienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert, alle Eingeweihten auf einen “Kodex des Stillschweigens zu verpflichten”.
Ich glaube, dass es da ein generelles Problem gibt. Zum einen sind diese Wählerbefragungen das Mittel um überhaupt irgendwelche Trends und Hochrechnungen schon um 18 Uhr präsentieren zu können. Wenn die Parteien also darauf verzichten können. Der Verdacht allerdings, eine Wahl könnte dadurch unzulässig manipuliert werden scheint mir jedoch zu hoch gegriffen.
Zum anderen halte ich es für äußerst fragwürdig, dass sich Wähler nur durch Hochrechnungen beeinflussen lassen. Dann nämlich müsste man alle Hochrechnungen auch schon vor der Wahl selbst verbieten. Die Wähler werden sich ihre Meinungen auch in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis einholen, sowie aus den Medien. Von einer Manipulation kann hier also gar keine Rede sein.
Eher habe ich den Verdacht, dass die Politiker Angst vor der Abstrafung der Wähler haben. Es mag richtig sein, dass sich noch mehr Wähler mobilisieren lassen, sollten Union und SPD besonders hohe Umfragewerte erzielen. Doch dann hängt die Wahlentscheidung, wen sie wählen, nicht davon ab, dass die Parteien in den Umfragen gute Werte erzielen. Das liegt dann wohl einzig und allein daran, dass die Wähler nicht dumm sind, auf unrealistische Wahlversprechungen hereinfallen und die Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Monate nicht so einfach vergessen.
Anstatt sich solche Ängste einzureden sollten die Politiker lieber zu mehr Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit zurückkehren und die Wähler mobilisieren zur Wahl zu gehen. Denn das ist eine der wirklich wichtigen Möglichkeiten der Bürger sich am politischen Prozess zu beteiligen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Spiegel-Online Forum, das eine zweifelhafte Dualität der verschiedenen Politikfelder aufwirft:
Faszinierend, dass das Zwitschern im Iran als letztmögliche Äusserung von Meiungsfreiheit verstanden wird und in Deutschland soll es im Wahlkampf eine Manipulationsgefahr bilden? WER befürchtet da WAS?
Plakate, TV-Spots der Parteien und die Wahlkampfreden der Politiker sind keine Manipulation?
Geht wohl um die Wahrung bestehender Manipulations-Oligopole.
Ohne Glaubwürdigkeit in den Wahlkampf
Sie hat es nun wirklich geschafft. Die SPD lässt wirklich kein Fettnäpfchen aus. In die Liste der Fettnäpfe reiht sich nun das Thema Internetzensur. Seit gestern Abend steht nun halb offiziell fest, dass Union und SPD sich bei den höchst umstrittenen Plänen von Familienministerin von der Leyen zu den geplanten Sperren von Internetseiten geeinigt haben.
Auch wenn das Thema sehr speziell scheint und sich für den Otto-Normal Internetsurfer nichts richtig ändern dürfte, so hat die Große Koalition nun den ersten Schritt zur Zensur des Internets getan. Heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes noch:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das könnte sich bald ändern. Das eigentlich schlimme daran ist die Scheinheiligkeit und die gerade zu perverse Ignoranz, mit der die Politik hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Kinderpornographie eine Zensurinfrastruktur aufbauen will ohne auf die Kritik einzugehen. Man kann den Verantwortlichen schon Absicht unterstellen, denn es wurde mehrfach bewiesen, dass das Löschen von Kinderpornoseiten viel effektiver und auch schneller geht, als das bloße Ausblenden. Trotzdem argumentieren Befürworter weiter mit unwahren und verfälschten Argumenten und Beweisen.
Nun aber der Sonderfall SPD. Vor nicht all zu langer Zeit hat sich die SPD besonders der Netzgemeinde verpflichtet gefühlt. So zumindest schien es, als Björn Böhning mit einigen Anderen einen Antrag zum Bundesparteitag gestellt hatte, der die SPD zur Ablehnung des von der Leyen’schen Gesetzesentwurfs verpflichten wollte. Der Antrag wurde aber im Vorfeld des Parteitages so sehr weichgespült, sodass nun eine Einigung erzielt werden konnte. Die Parteiführung hat auf dem Berliner Sonderparteitag den Antrag einfach verschlafen oder vergessen. Damit kommt die SPD wieder einmal in die Bredouille. Denn sie verliert wieder ihr Gesicht und ordnet sich der Union unter. Viele, um die 130.000 Mitbürger, die die Petition gegen das Gesetz mitgezeichnet haben, werden sich von der SPD ziemlich verraten vorkommen.
Die SPD schafft es wieder einmal, die schon sehr geringe Glaubwürdigkeit noch weiter zu schmälern. Die Regierungsaussichten für die SPD werden immer unwahrscheinlicher, je näher der 27. September rückt.
Der Wochenrückblick 15/09 (KW24)
Die Woche war fest von einem Thema dominiert. Dem Abschneiden der SPD bei der Europawahl und den damit verbundenen Konsequenzen für die Bundestagswahl im September.
Nachdem die SPD bei der Europawahl auf knappe 21 Prozent gekommen ist und man dieses Ergebnis einhellig als großen Rückschlag aufgefasst hat, musste der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf dem außerordentlichen Sonderparteitag am Sonntag in Berlin mit seiner Rede noch einmal das Ruder herumreißen. So zumindest wurde das von ihm erwartet und Steinmeier konnte diese Erwartungen wohl erfüllen. Den SPD-Anhängern hat er einen Richtungswahlkampf versprochen, in dem er sich besonders um die neue Mitte und um die sozial Schwächeren kümmern will. Den oberen Schichten will die SPD mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent an ihr Geld. Ebenso richtet sich der Wahlkampf gegen eine schwarz-gelbe Regierungskoalition. Diese stehe, so Steinmeier für das marktradikale Prinzip, dass diese Krise ausgelöst hat.
Aber nicht nur die SPD hat sich in dieser Woche mit ihrem Wahlkampf beschäftigt. Auch die anderen Parteien, allen voran die Union und die FDP haben es sich nicht nehmen lassen, die Europawahl als einen Erfolg ihrerseits zu feiern. Dabei hat die Union sehr gerne ausgeblendet, dass sie mit mehr als 6% Stimmenverlusten erheblich verloren hat. Lediglich FDP und Grüne konnten bei der Europawahl Stimmen dazu gewinnen. Trotzdem sehen Union und FDP das Ergebnis als einen Beweis dafür, dass ab September Deutschland von einer schwarz-gelben Regierung geführt wird. Doch bis jetzt sehen alle Umfragen zur Sonntagsfrage keinen deutlichen Beweis für eine kommende Regierung aus Union und FDP.
Neben dem Wahlkampf beherrschte in dieser Woche auch die Frage die Nachrichten, nach welchen Kriterien die Bundesregierung Unternehmen Staatshilfe zukommen lässt. Nachdem Arcandor mit seiner Bitte abgeblitzt ist, fragen sich viele wohl berechtigterweise, wieso man Opel aber nicht Arcandor helfen wollte. Als Argument wird immer angeführt, dass Arcandor bereits vor der Krise Probleme hatte und die Anteilseigner sich nicht genug für ihren Konzern eingesetzt hätten. Doch auch Opel leidet seit Jahren, so die allgemeine Meinung, unter der Herrschaft von General-Motors. Eine Vergabe von Staatshilfen wirkt hier sehr intransparent und inkonsequent. Die Politik wird sich wohl einige unangenehme aber berechtige Fragen anhören müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
Open Reichstag — Youtube und ZDF zur Bundestagswahl
Langsam beginnt sich auch die Berichterstattung rund um das Thema Bundestagswahl 2009 warm zu laufen. In diesem Jahr haben sich das ZDF und YouTube deshalb gemeinsam ein Projekt ausgedacht, um für mehr Interaktivität im Wahlkampf zu sorgen. Open Reichstag heißt das Format, bei dem die Nutzer Fragen stellen sollen, kommentieren und sich beteiligen können, “ganz im Sinne einer offenen Gesellschaft”. Angelehnt ist dieses Format an die YouTube Debates anlässlich der Präsidentschaftswahl in den USA. Ziel ist es unter anderem auch, dass das Interesse von Jungwählern an politischer Auseinandersetzung geweckt werden soll.
Mal davon abgesehen, dass der Name etwas irreführend ist, finde ich die Idee gut. Denn im Prinzip geht es hier ja nicht um das Reichstagsgebäude, sondern um den darin befindlichen Bundestag, der am 27. September neu gewählt wird. Davon abgesehen gefällt mir aber, dass das ZDF die Zeichen der Zeit erkannt hat, und die Wahlkampfberichterstattung auch auf das Internet ausweitet. Besonders gut finde ich auch die Absicht, Jungwähler gezielt erreichen zu wollen. In ihnen ruhen die Hoffnungen für die Zukunft und man sollte deshalb dafür sorgen, dass sie auch über diese Zukunft mitentscheiden und ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen.
Hier nun einige interessante Videos aus dem Channel, der bis jetzt vor allem aus Videos aus dem ZDF Programm besteht, nach dem Klick: Den Rest des Beitrags lesen »
Schwarz-Gelb-Grün, geht das?
Im Vorfeld der Bundestagswahl im September gibt es nun schon einige Koalitionswünsche der einzelnen Parteien. Dass die Union mit der FDP regieren will, sollte bekannt sein. Ebenso, dass die SPD gerne mit den Grünen zusammen regieren würde. Doch die Stimmen von SPD und Grünen dürften nicht reichen, sodass die SPD auch die FDP mit in die Regierung holen würde, wenn sie denn wollen würde. Ob die SPD zur Not auf mit der Linken regieren würde, bleibt abzuwarten. Offiziell lehnt die SPD dies ab, doch seit Hessen wissen wir, dass das gesprochene Wort der SPD nicht besonders viel wert ist.
Nun aber zum eigentlichen Punkt: Welche relativ realistischen Alternativen gäbe es denn neben den üblichen bekannten Koalitionen? Ich habe mir die Frage gestellt, was passieren wird, wenn Schwarz-Gelb auf keine absolute Mehrheit im Bundestag kommt. Im Moment sieht es so aus, als könnte der Fall durchaus eintreten. Zumindest wenn man einer Emnid-Umfrage glauben kann, in der CDU/CSU und FDP zusammen auf gerade einmal 48% kommen. Und nicht nur die Emnid-Umfrage zeigt noch keine deutliche Mehrheit bei Union und FDP. Auch bei Forsa stehen Union und FDP bei gerade 50%. Es ist zwar noch einige Zeit bis zum 27. September, doch es gibt anscheinend keine Partei, die sich besonders heraushebt und besonders viele Wähler anspricht. Also bleiben als mögliche Alternativen nur die Große Koalition und eine schwarz,gelb und grüne Koalition.
Die Große Koalition kennen wir schon seit bald vier Jahren. Sie hat sich einiger großer Themen angenommen, wie beispielsweise der Föderalismusreform. Ob die Reform gelungen ist oder nicht, darüber kann man streiten und diskutieren. Wichtig ist jedoch, so denke ich zumindest, dass dieses Thema überhaupt bearbeitet wurde. So zeigt es doch, dass die Regierungsparteien, seien sie noch so verschieden, sich auf einen Konsens einigen können. Und auch die Konsolidierung des Staatshaushalts war eines der großen Ziele, das aber auf Grund der jetzigen Finanzkrise nicht umgesetzt werden konnte. Nur in den letzten Monaten hat die Leistungsfähigkeit der Regierung abgenommen. Man könnte also zusammenfassend sagen, dass die Große Koalition, bis auf die letzten Monate im Wahlkampf gut funktioniert hat
Wie eine Koalition aus Union, FDP und Grünen aussehen würde, kann man nur spekulieren. Das prinzipiell Grün und Schwarz möglich sind, sieht man zumindest aus Landesebene in Hamburg. FDP und Union Koalitionen sind sowohl auf Bundesebene und auf Landesebene genug bekannt. Aber zusammen mit den Grünen? Ich zumindest halte dies für eine diskutable Option. Dabei sehe ich vor allem den Aspekt, dass der recht konservativen Union Partner in Sachen Bürgerrechte und Ökologie entgegenstehen, die für eine kontroverse Diskussion sorgen könnten. Und genau da sehen ich den Vorteil einer solchen Koalition. FDP und Grüne könnten einen Gegenpol in Sachen Ökologie und Bürgerrechte stellen. Doch in wie weit eine solche Koalition wirklich Mehrheitsfähige Beschlüsse hervorbringt, ist bliebe abzuwarten.Â
Ich habe zu dieser Frage auch eine Twitter-Umfrage gestartet: “Schwarz-Gelb-Grün, eine Option für eine Koalition nach der Bundestagswahl im September?”
Also, ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene möglich? Den Rest des Beitrags lesen »