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Der Wochenrückblick 12/09 (KW21)
In dieser Woche haben vornehmlich drei Themen die Menschen beschäftigt. Das war zum einen natürlich der Wahlkampf, der uns wohl auch bis zum September immer mehr beschäftigen wird. Zum anderen waren das aber auch speziell die Themen Angela Merkels Auftritt beim Town-Hall-Meeting bei RTL sowie die Wahl des Bundespräsidenten am Samstag. Man könnte auch sagen, dass der Wahlkampf in dieser Woche ein großes Thema war.
Zu Beginn der Woche wurde über den Auftritt Angela Merkels am Sonntag beim Town-Hall-Meeting von RTL gesprochen. Merkel hat diese Plattform jedoch nicht für eine große Wahlkampfveranstaltung genutzt. Sie sprach stattdessen lieber über die aktuelle Krise sowie die Arbeit der Großen Koalition und gibt sich darin besonders bürgernah. Einem 19 jährigen Arbeitslosen beispielsweise riet sie dazu sich eine Ausbildungsstelle zu suchen. Möglichst in einem Bereich, wo in nächster Zeit viele Arbeitsplätze zu vergeben sind. Und auch die obligatorische stammelnde Opel-Familie die um ihre Existenz bangt war mit von der Partie.Â
Das zweite große Thema in dieser Woche war die Wahl des Bundespräsidenten. Inzwischen wissen wir, dass Horst Köhler mit der kleinsten möglichen absoluten Mehrheit von 613 Stimmen wiedergewählt wurde. Vor der Wahl herrschte einige Unsicherheit (viele Links zum Thema), da Union und FDP selbst nicht auf die nötige absolute Mehrheit kamen und auf die Stimmen der Freien Wähler angewiesen waren. Schlussendlich hat jedoch Köhler gewonnen und sich gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchgesetzt. Die Wahl und ihr Ausgang kann indes nur schwierig als Indikator für einen möglichen Ausgang der Bundestagswahl im September dienen. Weder CDU/CSU und FDP noch SPD und Grüne konnten einen klaren Sieg für sich verbuchen. Möglicherweise deutet die Wahl auf eine Neuauflage der Großen Koalition hin. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundespräsidentenwahl 09 — Köhler oder Schwan?
Heute ist es nun soweit, die Bundesversammlung wählt ein neues deutsches Staatsoberhaupt. 1224 Wahlmänner und -frauen bilden die Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von den Landesparlamenten bestimmten Vertretern zusammensetzt. Da die Vertreter der Landesparlamente lediglich das passive Wahlrecht besitzen müssen, werden häufig Prominente in die Bundesversammlung geschickt. Sie sollen der Wahl den Eindruck der Volksbeteiligung verleihen, da der Bundespräsident zwar das Deutsche Volk im Ausland repräsentiert, von diesem aber selber nicht gewählt wird.
Offiziell lautet die Begründung: Die Bundesversammlung sei ein Akt repräsentativer Staatsbürgerkunde. Anders als in den USA oder Frankreich wird der deutsche Bundespräsident ja bekanntlich nicht vom Volk gewählt. Die prominenten Wahlmänner böten da wenigstens die Möglichkeit, ein bisschen Volkstümlichkeit zu garantieren.Â
In diesem Jahr ist die Wahl denkbar knapp. Union und FDP kommen zusammen auf 604 Wahlmänner und -frauen, für eine absolute Mehrheit und die Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten sind allerdings 613 Stimmen notwendig. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen ebenfalls auf 604 Stimmen, wobei die Linke mit Peter Sodann einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten gestellt hat. Die entscheidenden Stimmen liegen deshalb bei den 10 Stimmen der Freien Wähler aus Bayern. Diese haben eine Wahl Köhlers bereits angekündigt, nachdem Gesine Schwan die Freien Wähler mit ihrer Äußerung über soziale Unruhen in Deutschland verärgert habe.Â
Doch die Wahl ist damit noch lange nicht entschieden. Sollte es zu einigen wenigen Abweichlern innerhalb der Union, FDP oder der Freien Wähler kommen, so fällt Köhlers absolute Mehrheit, die er im ersten bzw. im zweiten Wahlgang für die Wiederwahl benötigt. Im dritten Wahlgang würde dann schon eine einfache Mehrheit für einen der beiden Kandidaten bzw. Kandidatin reichen. Ich vermag mich nicht auf einen Sieger festlegen, wenngleich die Chancen für Horst Köhler wohl am größten sind. Wahrscheinlich wird aber Horst Köhler im dritten Wahlgang wiedergewählt werden, da dann die 604 Stimmen von Union und FDP mehr als ausreichend sein sollten. Es wird also sehr spannend werden auch vor dem Hintergrund, dass die Bundespräsidentschaftswahl durchaus auch ein Indikator für einen politischen Wechsel bei der Bundestagswahl sein kann.
Wer sich die Wahl live mit ansehen will, kann dies bei Phönix tun. Ab ca. 12 Uhr beginnt die Wahl zum Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung, das Programm rund um die Wahl beginnt bei Phönix schon um 9 Uhr. Ein Livestream dazu gibt es auch auf der Seite von Phönix.
Zum Abschluss noch ein paar Links mit Artikeln über die Kandidaten und die Bundespräsidentenwahl durch die Bundesversammlung: Den Rest des Beitrags lesen »
Obamania nervt!
In der F.A.Z gibt es einen Artikel, in dem Georg Paul Hefty darüber spekuliert, dass wir spätestens zur übernächsten Wahl des Bundespräsidenten mit mehr Kandidatinnen für das Amt des deutschen Staatsoberhaupts rechnen müssen.Â
Nachdem es der Union gelungen ist, wider vielfacher Erwartung als erste Partei eine Frau in das Bundeskanzleramt zu bringen, muss die SPD um fast jeden Preis mit ihrer politischen Gegnerin gleichziehen. Es kann sogar sein, dass gegen Ende einer zweiten Amtszeit Bundespräsident Köhlers, des achten männlichen Staatsoberhauptes in Folge, auch CDU und CSU, ebenso die FDP versuchen werden, eine Frau zu nominieren.
Aufgrund des begrenzten Kandidatinnen-Kreises ist eine Kandidatur von Lale Akgün für die SPD möglich und auch wahrscheinlich. Sie ist Mitglied des Bundestags und seit Oktober 2007 im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion.Â
Generell kann ich der Ansicht von Frau Akgün zustimmen, dass beispielsweise das Amt des Bundespräsidenten durchaus von einer Frau besetzt werden kann. Auch, dass der Kandidat oder die Kandidatin nicht-deutsch stämmige Wurzeln haben kann. Schließlich gibt es in Deutschland einen großen Bevölkerungsanteil mit nicht-deutschen Wurzeln. Ich kann es aber nicht mehr hören oder sehen, dass man so etwas gleich mit der Wahl Barak Obamas zum US-amerikanischen Präsidenten in Verbindung bringt.Â
Sicher ist die Wahl Obamas ein großer Schritt für die USA gewesen. Allerdings gibt es in Deutschland eine völlig andere Gesellschaftsstruktur als in den Vereinigten Staaten. Man muss sich in Deutschland nicht mit den USA messen und irgendwelche vermeintlichen Effekte ausnutzen um eine türkisch stämmige Frau in das Amt der Bundespräsidentin wählen zu können. Dazu muss man sich nur von alten beschränkten Ansichten verabschieden und sich einer aufgeklärten aufgeschlossenen Sicht auf die Dinge hingeben.