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Der Wochenrückblick 10/10 (KW11)
Eine besonders von innenpolitischen Themen geprägte Woche geht zu Ende. Neben den üblichen Streitereien zwischen Opposition und Regierung scheint sich nun allerdings die Erkenntnis in der Regierung durch zu setzen, dass sie langsam mit dem Regieren beginnen sollten. So zumindest macht es den Anschein, wenn Angela Merkel über einen strikten Sparkurs ab 2011 spricht und man auch über eine vorgezogene aber abgeschwächte Steuerreform nachdenkt. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob sich die Vermutung bewahrheitet.
Zum Beginn der Woche ging es aber erst einmal wieder um Israel und seine Siedlungspolitik. Angela Merkel hat die Siedlungspläne Israels ungewöhnlich scharf kritisiert. Zudem forderte Merkel von Israel in Zukunft mehr konstruktive Signale und größere Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen Palästinensern und Israelis. In diese Richtung schlägt auch das Nahost-Quartett aus UN, EU, den USA und Russland ein. Das Quartett hat nach dem Treffen in Moskau gefordert, dass Israel seine expansive Siedlungspolitik sofort einstellt und alle Gebäude wieder abreißt, die nach dem 1. März 2001 errichtet wurden. Zudem forderten die Vertreter ein Ende des Konflikts binnen zwei Jahren. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, scheint angesichts neuer Angriffe aus und auf den Gazastreifen sowie der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem äußerst unwahrscheinlich.
Zur Mitte der Woche hatte die SPD ihren Vorschlag zur Verbesserung von Hartz-IV vorgelegt. Der Vorschlag beinhaltet unter anderem auch den von Hannelore Kraft in der letzten Woche schon angesprochenen Vorschlag zum Ausbau des so genannten sozialen Arbeitsmarkt. Daneben will die SPD aber auch jegliche Prüfung von Vermögenswerten abschaffen sowie eine Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld I im Falle von Weiterbildung der Arbeitslosen. Wie selbstverständlich wurde dieser Reformvorschlag von der Union und FDP stark kritisiert. Vor allem am Verzicht auf die Vermögensprüfung stört sich die Union. Sie fürchtet, dass in Zukunft Besitzer von mehreren Häusern und anderen Werten Hartz-IV beantragen könnten. Die für Hartz-IV zuständige Arbeitsministerin von der Leyen sieht in den Vorschlägen der SPD eher einen Rückschritt als eine Verbesserung für die Zukunft. Da die Vorschläge bis jetzt erst im Präsidium der SPD ausgearbeitet wurden, sollen sie zur Verbesserung auch noch in der Parteibasis vorgelegt und bearbeitet werden. Ob daraus dann schlussendlich die vielbeschworene “Rolle rückwärts” und somit eine Abkehr von Hartz-IV wird, hängt nun also von der Parteibasis ab.
Richtig interessant wurde es dann tatsächlich ab Mittwoch. In der Haushaltsdebatte wurde über den Haushalt des laufenden Jahres debattiert. Traditionsgemäß wurde die am Mittwoch stattfindende Debatte über den Kanzleramtsetat, auch bekannt als Generaldebatte, von der Opposition für einen Rundumschlag mit der Regierung genutzt. Frank-Walter Steinmeier nutzte die Chance um sich als Oppositionsführer zu profilieren und forderte die Regierung auf, endlich mit dem Regieren zu beginnen. Ebenso geißelte die Opposition die “finanzpolitische Geisterfahrt” der Regierung und kritisierte, dass diese nicht offenlege, welche Einschnitte und Belastungen in den kommenden Jahren auf die Bürger zu kommen können. Die Kanzlerin Angela Merkel teilte jedoch auch aus und warf der SPD in Bezug auf Hartz-IV eine Rolle rückwärts vor. Genaus kritisierte sie die SPD für ihre Aufforderungen an den Bundespräsidenten Köhler, sich endlich zu Hartz-IV und den geplanten Steuerentlastungen zu Wort zu melden. Das tat dieser auch und forderte die Regierung zu mehr Reformmut und tatkräftigerem Regieren auf. Zuvor wurde über Köhlers lange Zeit des Schweigens gemutmaßt. Am Freitag wurde dann der Haushalt für das Jahr 2010 mit einer Nettoneuverschuldung von rund 80 Milliarden beschlossen. Damit geht der Haushalt in die Geschichte ein, denn er enthält die größte Neuverschuldung aller Zeiten. Fast jeder vierte Euro, den der Staat ausgibt ist geliehen. Durch die im letzten Jahr ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse wird dies allerdings der letzte Bundeshaushalt mit einer solch hohen Kreditnahme sein. Ab 2011 muss der Finanzminister jedes Jahr mindestens 10 Milliarden Euro weniger ausgeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer verständlich, wie die Regierung ihre Reformprojekte wie die Steuerreform oder die Gesundheitsreform mit Kopfpauschale realisieren will.
Dass die Steuerreform geringer ausfallen könnte als geplant, kursierte zum Ende der Woche auch. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung plane die Bundesregierung eine deutlich kleinere Steuerreform mit einer Steuerentlastung von nur rund 5-10 Milliarden Euro. Ein Konzept für diese abgeschwächte Steuerreform sollte Gerüchten zufolge schon im April vorgelegt werden. Das Ziel wäre dann wohl, einen positiven Akzent für die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu setzen. Zwar wurde ein solches Vorhaben schnell dementiert, doch angesichts horrender Staatsschulden und schlechter Umfragewerte für Schwarz-Gelb scheint das Vorhaben recht plausibel.
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Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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