Archiv für Beiträge die mit »Bildungspolitik« getaggt wurden:
Der Wochenrückblick 16/09 (KW25)
Eine äußerst spannenden Woche geht zu Ende. Man könnte fast sagen, eine revolutionäre Woche, denn es wurde viel gestreikt und demonstriert. In Deutschland anlässlich des Bildungsstreiks, der die ganze Woche überdauerte und am Mittwoch mit seinen Demonstrationen in vielen Städten Deutschlands über hunderttausend Schüler und Studenten auf die Straße brachte. Dabei ging es überwiegend friedlich zu.
Anders sah und sieht es immer noch im Iran aus. Dort demonstrieren seit Tagen Oppositionsanhänger gegen die Wahl des Präsidenten. Dabei kommt es zunehmend zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen, den Anhängern des offiziell bestätigten Präsidenten Ahmadinedschad und den iranischen Sicherheitskräften. Wie sich die Lage im Iran weiter entwickeln wird, ist ungewiss. Dazu ist die politische Lage im Iran viel zu unübersichtlich. Vieles wird von Religiösen entschieden, allen voran vor Ayatollah Chamenei. Vor diesem Hintergrund wirken die Aufforderungen Angela Merkels, die Wahl solle erneut ausgezählt werden äußerst peinlich. Denn eines darf man nicht vergessen: Im Iran wird die Wahl beeinflusst. Das fängt schon mit der Auswahl der zugelassenen Kandidaten an. Der Ayatollah entscheidet darüber und wird keine Revolutionäre zulassen. Daher kann auch von Mussawi keine umfassende Reform erwartet werden. US-Präsident Obama hat deshalb vor zu großen Erwartungen gewarnt.
Der Westen täte gut daran, sich aus diesem inneren Konflikt des Irans heraus zu halten. Ein Verstrickung würde nur die Glaubwürdigkeit und das Ansehen in der arabischen Welt verschlechtern und damit den Nahost-Konflikt negativ beeinflussen.
Eher nebensächlich kommt einem im Vergleich zum Thema Iran das Thema Internetsperren da vor. In dieser Woche wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Besonders daran ist aber die Rolle der SPD. Ich habe dazu schon einen Artikel geschrieben, deshalb gehe ich darauf hier nicht noch einmal ein. Nur kurz, die Internetgemeinde fühlt sich vom Verhalten der SPD ziemlich auf den Schlips getreten. Aber nicht nur die Internetnutzer, sondern auch einige Parteimitglieder. Am Samstag hat deshalb der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss seinen Austritt aus der SPD bekannt gegeben. Er will nun der Piratenpartei beitreten. Gegen Tauss wird wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch noch keine Anklage erhoben und wird dafür wohl auch noch einige Wochen brauchen. Trotz allem ist Tauss politisch tot für die SPD. Sein Wechsel ist deshalb nicht sonderlich schmerzhaft für die SPD.
Bildung kontra Wirtschaft
Der Wirtschaft geht es immer schlechter. Im ersten Quartal 2009 ist die deutsche Wirtschaft um 3,8 Prozent eingebrochen, mehr als alle Experten erwartet hätten. Es wird immer deutlicher, dass Deutschland besonders hart von der Krise getroffen wird und dass es möglicherweise nötig wird, noch vor der Bundestagswahl im September ein drittes Konjunkturprogamm aufzulegen. Doch bis dahin muss erst ein mal das zweite Konjunkturpaket anfangen zu wirken.Â
Das Konjunkturpaket II beinhaltet auch Investitionen in die “Bildung”. Doch diese Versprechung der Regierung ist eigentlich gelogen. Denn durch die Föderalismusreform hat der Bund seine Kompetenzen in Bildungsangelegenheiten an die Länder übertragen. Das könnte uns nun und in Zukunft teuer zu stehen kommen. Dem Bund bleibt nur eine Investition in die ökologische Sanierung der Schulgebäude. Doch davon wird unser Bildungssystem auch nicht besser. Wir können in sanierten Gebäude nicht mehr Schüler betreuen. Wir können zudem auch nicht die Schülerinnen und Schüler in den sanierten Gebäuden mit mehr Lehrpersonal versorgen. Wir können ebenso wenig neue Bücher kaufen, damit die Schüler nicht mit Büchern arbeiten müssen, die älter sind als sie selbst. Fast scheint es, als seien die Investitionen in die Bildung im wahrsten Sinne reine Schönheitskorrektur.Â
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist es wichtig, marode und baufällige Schulgebäude zu sanieren. Wir müssen für eine angenehme und angemessene Lernumgebung in der Schule sorgen. Doch eine solche Umgebung besteht eben nicht nur aus neuen hübschen Zimmern und Gebäuden. Für bessere Lernumgebungen brauchen wir vor allem auch mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, aktuelle und gute Unterrichtsmaterialien sowie eine gute technische Ausstattung der Schulen. Alle diese Bedürfnisse kann aber das Konjunkturpaket II mit seinen Investitionen nicht abdecken. Genau das ist die Peinlichkeit und die Absurdität, die in dem Paket steckt.
Das gleiche Trauerspiel auch in der Hochschulpolitik. Es mutet schon zynisch an, dass mehrere Hundertmilliarden Euro für angeschlagene Banken und Unternehmen in kürzester Zeit bereit stehen, für die Bildung aber um jeden Euro gekämpft werden muss. Besonders absurd und lächerlich ist die Tatsache, dass der Finanzminister den Hochschulpakt II unter Haushaltsvorbehalt stellt. Grund dafür: Kein Geld wegen der Finanzkrise und den Konjunkturpaketen. Es ist ein Armutszeugnis für die politische Elite, die der Wirtschaft eine höhere Präferenz als der Bildung zuweisen.
Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem oben verlinkten Artikel bei Zeit-Online:
Doch das Signal, das von Steinbrücks Bremsmanöver ausgeht, kommt nicht nur einer dramatischen öffentlichen Abwertung der Bildungspolitik und ihrer Vertreter gleich. Es ist auch eine Selbstentblößung des Finanzministers und der Kanzlerin, die ihn zweifelsohne unterstützt: Mehr Geld für Unis, so ihre durchschaubare wie klägliche Rechnung, bringt weniger Wählerstimmen als die Gunst mächtiger Gewerkschaften, allen voran der IG Metall, die man sich über mehr Geld für Opel, Volkswagen & Co erkaufen kann. Umgekehrt gilt für Steinbrück und Merkel offenbar: Die Studenten von morgen, für die der Hochschulpakt 275000 neue Studienplätze schaffen soll, können heute keinen Aufstand machen.
Wir sollten den Politikern in unserem Land, aber auch uns selbst die Frage stellen, ob wir an kurzfristigen wirtschaftlichen Erfolgen mehr interessiert sind, als an zukünftigen gesellschaftlichen und bildungspolitischen Erfolgen. Dabei dürfen wir eins aber nicht vergessen: Wirtschaftlicher Erfolg ist nicht ohne eine gute Bildungspolitik möglich.
Richtige Schulpolitik
Als vor einiger Zeit die Debatte über die Qualifikationen der Lehramtsstudenten geführt wurde, fehlten mir die alternativen Lösungsansätze. Niemand hat davon gesprochen, wie man denn nun eigentlich künftige Lehrer ausbilden will oder sollte. Es gibt zwar verschiedene Ansätze bereits vor oder im Studium mit bestimmten Maßnahmen zusätzliche Qualifikationen durch Seminare oder Kurse zu vermitteln. Doch das sind Ausnahmen und Einzelfälle bei denen man nicht von einem gesamtdeutschen Modellen sprechen kann. Ich möchte mich nun einmal mit der Frage beschäftigen, welche Möglichkeiten es zumindest theoretisch gibt, die Ausbildung der Lehrer zu verbessern. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Wochenrückblick 3/09 (KW10)
In dieser Woche ist viel passiert. Eines der bestimmenden Themen war wieder ein mal die Rettung Opels. Die Aussichten auf eine Rettung von Opel sind in dieser Wochen stark zurück gegangen. Die Kanzlerin hat sich sehr skeptisch gegenüber einer Rettung Opels durch den Staat geäußert. Grund dafür dürfte wohl auch das schlechte so genannte Zukunftskonzept sein. Jetzt scheint es vor allem an General Motors zu liegen, ob es noch eine Chance auf die Rettung von Opel gibt. Schnelle Hilfe gibt es für Opel scheinbar nicht, denn der Wirtschaftsminister zu Guttenberg will erst während seiner USA-Reise Gespräche mit GM führen.
Ein weiteres Thema in dieser Woche war die tagende Kultusministerkonferenz, die sich hauptsächlich mit dem Problem der Abwerbung von Lehrern beschäftigt hat. Hessen und Baden-Württemberg haben für Unmut gesorgt, da sie sehr aggressiv in anderen Bundesländern um Lehrer geworben haben. Auf der KMK einigte man sich nun darauf, den Streit beizulegen und fortan einen fairen Wettbewerb zu führen. Währenddessen fordert unter anderem die Gewerkschaft GEW, dass der Lehrerberuf attraktiver werden muss um dem Lehrermangel Herr zu werden.
Das dritte große Thema in dieser Woche war die Profilierung der CDU und der CSU. Sowohl von der CDU als auch von der CSU hagelte es in dieser Woche Kritik für Kanzlerin Merkel. Aus der CDU wirft man ihr vor, dass sie der CDU kein richtiges Profil gibt und zu sehr der Großen Koalition verbunden ist. Die CSU wiederum wirft Merkel vor, sie schade mit ihrer Politik dem Partner CSU zu sehr. In der CSU ist man sich seiner Position bewusst und verweist die Kanzlerin darauf, dass die CDU ohne CSU auf Bundesebene prozentual gleichauf mit der SPD liegt. Ihr unklares Profil versucht die CSU gerade auf Kosten der Kanzlerin zu schärfen.
Der Wochenrückblick 2/09 (KW09)
Bestimmendes Thema diese Woche war wieder einmal Opel. Nachdem der Konzern sein Sanierungskonzept vorgelegt hat, hadert man mit der Entscheidung, ob sich der Staat an Opel beteiligen sollte oder nicht. Stimmen aus FPD und vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag lehnen eine Beteiligung strikt ab, wohingegen Christoph Matschie, Vorsitzinder der Thüringen-SPD, eine Beteiligung nicht ausschließen will, um Regionen nicht in die Strukturschwäche abrutschen zu lassen. Letztendlich scheinen die Befürworter zu optimistisch und die Gegner möglicherweise zu pessimistisch. Fakt ist jedenfalls, dass Opel zu wenig Autos verkauft. Dagegen helfen allerdings auch keine Staatsgelder.
Anfang der Woche hat zudem Bildungsministerin Annette Schavan für Aufregung gesorgt, als sie vorschlug, Manager aus der Wirtschaft in die Schulen zu schicken. Anfangs war der Vorschlag zum Ausgleich des Lehrermangels gedacht, doch schon einen Tag später ruderte die Ministerin zurück und relativierte ihre Aussage. Man wolle damit nur eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Schule herstellen. Für mehr dürfte der Vorschlag auch nicht reichen.
Und zu guter Letzt  hat noch die Deutsche Bank die Aussichten für das Jahr 2009 getrübt. Die Bank geht für das Jahr 2009 von einer Schrumpfung der Wirtschaft in Deutschland um mindestens fünf Prozent aus. Diese fünf Prozent könnten allerdings auch noch unterschritten werden, sollte sich die Wirtschaft nicht im Sommer erholen.
Links:
Staatsbeteiligung bei Opel:
- dradio Kultur – Thüringer SPD-Vorsitzender schließt staatliche Beteiligung an Opel nicht aus “Christoph Matschie schließt eine Staatsbeteiligung an Opel nicht mehr aus”
- Die Zeit – “Wir alle sind Opel” “Für die Belegschaft von Opel liegt der Schuldige in Amerika”
- Die Zeit – Ein Konzept, keine Rettung “Das Rettungskonzept von Opel ist mutlos und zeigt, dass sich eine Rettung für den Staat nicht lohnen kann”
- Die Zeit – Guttenberg verlangt mehr Klarheit “Der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg ist nicht zufrieden mit dem Konzept von Opel, das noch sehr viel Fragen offen lässt”
- FAZ – Kritik an staatlicher Einmischung wächst “Die Stimmen gegen einen Einstieg des Staates bei Opel mehren sich, u.a. Stimmen aus der FDP und dem DIHK sprechen sich dagegen aus”
- Süddeutsche – Für Opel gibt es keine Zukunft “Opel ist nicht durch Staatsgelder zu retten da der Geldmangel nur ein Symptom, aber nicht die Ursache für die Krise ist”
Schavans Bildungsidee:
- Die Zeit – Lehrer rüffeln Schavan für “Karnevals-Gag” “Bildungsministerin will Angestellte als Lehrer-Ersatz in die Schulen schicken”
- Die Zeit – Schavans hilfloser Reflex “Der Vorschlag von Bildungsministerin Schavan ist kaum praktikabel und geht am eigentlichen Problem vorbei”
- TAZ – Hilfslehrer aus der Chefetage “Die Idee Lehrer durch Manager aus der Wirtschaft zu ersetzen wurde von der Bildungsministerin relativiert, denn die Idee kann den Mangel auch nicht beheben”
Wirtschaftskrise 2009:
- Tagesspiegel – Deutsche Bank erwartet dramatischen Wirtschaftseinbruch “Die Deutsche Bank geht von einer Schrumpfung der Wirtschaft für 2009 um mindestens 5 Prozent aus, wenn die Wirtschaft sich im Sommer erholt”