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Der Wochenrückblick 5/09 (KW12)
Wieder geht eine Woche zu Ende, in der es doch recht spannend in Sachen Politik war. In dieser Woche gab es sehr viele unterschiedliche Themen. Darunter waren Themen wie die Enteignung der Hypo-Real-Estate oder die Gespräche, die Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Detroit mit der General Motors Führung führt. Aber auch die Debatte um die angehenden Lehrer war wieder Thema in dieser Woche. Wie immer musste man in dieser Woche auch nicht auf die obligatorischen pessimistischen Ausblicke auf die weitere Entwicklung der Krise verzichten. Insgesamt sind sich die Wirtschaftsforscher aber alles andere als einig über die kommende Entwicklung.
Das Gesetz für eine Enteignung der Aktionäre der Immobilien-Bank Hypo-Real-Estate nötig ist, wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet. Damit ist der Weg für eine Enteignung frei. Großaktionär Flowers wird sich nun mit der Bundesregierung einigen müssen, um wenigstens einen kleinen Teil seiner Aktien an der HRE zu retten.
In dieser Woche ist auch der neue Wirtschaftsminister zu Guttenberg in die USA gereist, um Gespräche mit der Konzernführung von General Motors und der US-Regierung zu führen. Darin geht es vor allem um das weitere Vorgehen bei einer möglichen Rettung Opels durch den deutschen Staat. In dem Gespräch mit dem Chef von GM, Rick Wagoner, konnten die Rahmenbedingungen und der Status Quo festgelegt werden. In weiteren Gesprächen wird es nun darum gehen, inwieweit man Opel aus GM herauslösen kann. Ein Problem bereiten dabei die Patente, die GM als Sicherheit bei der US-Regierung hinterlegt hat. Zu Guttenberg wird nun klären müssen, ob die US-Regierung bereit ist, diese Patente frei zu geben.
In dieser Woche wurde auch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. CDU, CSU und SPD greifen sich auf allen aktuellen Feldern der Politik an und werfen sich gegenseitig Fehler vor. Dabei wird vor allem klar, dass eine Große Koalition aus Union und SPD inzwischen nicht mehr regierungsfähig ist. In der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte dieser Zustand allerdings bedrohlich für Deutschland werden. Und da wäre eine Pleite von Opel wohl noch das kleinere Ãœbel.
In Zeiten der Krise fragen sich nun auch immer mehr Menschen, welche Auswirkungen die Krise auf die Demokratie und die Politik hat. Immer wieder wird von einer neuen Ära gesprochen doch nur die wenigsten wissen, was das genau heißen mag. Die großen Volksparteien stellen im Moment jedenfalls anschaulich dar, dass die Krise eine große Koalition entzweien kann.
Einen besonderen Coup hat sich am gestrigen Tag das globalisierungskritische Netzwerk Attac geleistet. In 90 Städten in ganz Deutschland wurden am Samstag insgesamt 150.000 Exemplare eines Plagiats der Wochenzeitung Die Zeit verteilt. Man wollte damit eine Auseinandersetzung mit der aktuellen Krise abseits der festgefahrenen Denkmuster anregen. Vermutlich wird jeder Ausgabe der TAZ morgen ein Exemplar der Attac-Zeit beiliegen.
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Warum der Lehrerberuf attraktiver werden muss
Aktuell tobt eine öffentliche Debatte um den Lehrermangel der aktuell vorherrscht und der noch auf uns zukommen wird. Es geht darin vor allem darum, dass in den kommenden Jahren um die 200.000-300.000 Lehrer pensioniert werden und somit fehlen. Wie man dieses Lücke füllen will, das wissen die Kultusminister der Länder noch nicht.
Die aktuelle Debatte wird auch dazu genutzt, um generell über den Beruf des Lehrers zu diskutieren. Dabei stehen hauptsächlich seine Fähigkeiten und somit auch die Ausbildung im Mittelpunkt der Diskussion. In Passau ist der Leiter des Zentrums für Lehrerbildung, Norbert Seibert, deshalb entschlossen rigoros Eignungstests für angehende Lehrer einzuführen.Â
Die aktuelle Debatte wird mir aber zu scheinheilig geführt. Das Problem des Mangels von Lehrkräften ist nicht erst seit heute bekannt. Schon vor etlichen Jahren gab es in Hamburg ein ähnliches Problem. In den Schulen fehlten Lehrer, die Klassen wurden größer, Unterricht fiel aus. Doch anstatt mehr Lehrer einzustellen, hat die Regierung in Hamburg damals noch Lehrerstellen gestrichen. Dagegen wurde sogar demonstriert, jedoch ohne Erfolg. Heute nun also hat man wieder das Problem.Â
Kultusminister gegen UN-Konvention
Die Kultusministerkonferenz(KMK) tagt morgen in ihrer 325. Plenarsitzung unter anderem zum Thema der Schüler, die ihre Schullaufbahn nicht beendet haben. Was man in dieser Sitzung allerdings verabschieden will, ist ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik. Die KMK will den Abschluss der Förderschulen höher bewerten und führt somit einen Abschluss unterhalb des Hauptschulabschlusses ein, damit Schüler von Förderschulen ab sofort nicht mehr als Schulabbrecher in die Statistik eingehen.
Der Einwand, dass Förderschüler im eigentlichen Sinne keine Schulabbrecher sind, ist durchaus berechtigt. Dass man die Statistik bereinigt, um die wirkliche Anzahl von Schülern, die die Schule abgebrochen haben, zu ermitteln, erscheint logisch. Nicht logisch erscheint allerdings, dass dafür der Abschluss der Förderschulen aufgewertet werden soll. Denn eine Aufwertung dieses Abschlusses zementiert  die von den Vereinten Nationen verbotene Selektion von Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung.
Die Milchmädchenrechnung mit der Bildung
Noch vor kurzem, als das Konjunkturpaket II vorgestellt wurde, machte man in der Politik damit Werbung, nun endlich auch einmal in die Bildung zu investieren. Da sollen, mit dem Geld des Konjunkturpakets, endlich baufällige Schulen und Universitäten modernisiert werden, damit man endlich wieder richtig lernen kann. Dass das eine Milchmädchenrechnung war, kann man heute sehen. Vor allem aber wird man es in ein paar Jahren sehen.Â
Wie heute auf Zeit Online zu lesen ist, will die CDU dem Konjunkturpaket II nur zustimmen, wenn dieses auch ein Schuldenbremse beinhaltet. Das so eine Schuldenbremse normalerweise überhaupt nicht nötig wäre, wenn man mit gesundem Menschenverstand regiert und auf das Wohl des Volkes aber auch das Wohl der zukünftige Generationen Rücksicht nimmt, daran denk wohl niemand in der CDU. Die so genannte Schuldenbremse würde dazu führen, dass das Geld für große Bildungsprojekte nicht mehr durch Schulden finanziert werden können und deshalb auf ihre minimal Größe gekürzt werden.
Aus Hamburg und aus Hessen wissen wir, dass die CDU es grundsätzlich nicht so mit der Bildung hat. Dort wurden massenweise Lehrerstellen gestrichen, weil man sparen musste. Ein konsolidierter Haushalt ist natürlich um einiges wichtiger als heute und jetzt den Grundstein für die Erhaltung der Gesellschaft und die Schaffung von Chancen zu legen.
Ich glaube die deutschen Politiker haben noch nicht genau begriffen, welche Bedeutung die Bildung für das Vorankommen von Deutschland hat. Man kann sich nicht über schlechte Pisa-Ergebnisse wundern und dann aber im nächsten Augenblick, ohne zu zögern, Kürzungen bei der Bildungsfinanzierungen hinnehmen. Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass, wie im oben genannten Artikel der Zeit, Bildungsprojekte anstatt mit 21 Milliarden nur noch mit rund 11 Milliarden bedacht werden, dann muss man sich über die Folgen Gedanken machen.Â
Das Geld des Konjunkturprogramms kommt nur Strukturmaßnahmen zugute, nicht jedoch neuem Personal an den Unis oder Schulen. Das zeigt wieder ein mal, wie stiefmütterlich das Thema Bildung von der deutschen Politik behandelt wird. Wir brauchen mehr Engagement in der Bildungspolitik, mehr Förderung für Wissenschaft und Forschung um einen hohen Bildungsstand zu gewährleisten und wir brauchen endlich den Mut, das Geld für wirklich sinnvolle Maßnahmen auszugeben. Sachsen macht es vor und der Bund sollte einen Impuls für die Länder geben, dass diese ebenso mutig sind wie Sachsen. Nur so kann man ein weiteres gesundes wirtschaftliches Wachstum garantieren. Nicht indem man 2500€ für alte Autos rausschmeißt, sondern in dem man in das einzig wertvolle Gut in Deutschland investiert. In die Bildung.