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Ablasshandel Bankenabgabe Kuhhandel
Das Kabinett hat heute beschlossen, dass sich die privaten Banken von ihrer Schuld an der Finanzkrise freikaufen können. Für den geschätzten Schnäpchenpreis von nur 1,2 Milliarden Euro, von denen noch rund 300 Millionen durch die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen gezahlt werden wird. Noch günstiger wird es nun auch noch, da die Banken diese Abgabe von der Steuer absetzen können.
In diesem Zusammenhang wirkt eine Aussage vom Finanzminister Schäuble nahezu lächerlich:
Wir planen eine maßvolle Abgabe, die sich an den Risiken der Bankgeschäfte orientiert
Was für die schwarz-gelbe Bundesregierung maßvoll heißt, lässt sich also recht einfach in Zahlen ausdrücken: weniger als 900.000.000 Euro im Jahr. Wenn man dagegen einmal die Zahlen der gewährten Staatsbürgschaften hält, möchte man glatt in Ohnmacht fallen. 900.000.000 zu 400.000.000.000. Nach einer einfachen mathematischen Rechnung ergäbe sich dann also die unglaubliche Erkenntnis, dass die Banken rund 444,444 Jahre Bankenabgabe zahlen müssten, um annähernd die Summe aufzubringen, mit der für sie gebürgt wurde. Selbst wenn wir nur von den tatsächlichen Kosten ausgehen, die mit rund 28 Milliarden beziffert werden (Woher kommt diese Zahl eigentlich?), müssten die Banken immer noch rund 31 Jahre in den geplanten Fonds einzahlen. Als kleine Ergänzung sei noch angemerkt, dass ich nur mit der Bankenabgabe für die privaten Banken rechne, also denjenigen, die die Krise hauptsächlich verursacht haben.
Zusammenfassend kann man nun also sagen, dass das Bundeskabinett mit der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs für die Bankenabgabe den privaten Banken einen billigen Ablasshandel serviert. Von einem echten Handeln zur Bändigung des Finanzmarktes und zum Schutz des Steuerzahlers vor der Erpressung durch relevante Banken kann dagegen nicht die Rede sein. Was sind schon mickrige 1,2 Milliarden Euro, wenn einzelne Banken mit mehreren Milliarden gestützt und für hunderte Milliarden gebürgt werden muss. Dem Bürger wird vor der wichtigen Landtagswahl ein Kuhhandel zwischen Finanzwirtschaft und Politik aufgetischt, der seinesgleichen sucht.
Der Wochenrückblick 02/10 (KW03)
Die Woche ist nun schon wieder fast rum, es ist also wieder Zeit einen Rückblick auf die vergangene Woche zu werfen.
Dass in dieser Woche wenig passiert wäre, kann man nicht behaupten. Bereits am Sonntag tagten die Spitzen von CDU, CSU und FDP um sich über das Image und Streitfragen innerhalb der schwarz-gelben Regierung zu unterhalten. Es gibt wenig Konkretes von diesem Treffen zu berichten, denn alle drei Teilnehmer schienen Stillschweigen über das Treffen vereinbart zu haben. Dementsprechend wenig sickerte deshalb durch in die Medien. Nur soviel: Man will das Image der Regierung aufpolieren, besser miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten. Die Klärung der großen Streitfragen, allen voran die Steuersenkungen, hat man verschoben. Man will dazu erst die LandtagswahlSteuerschätzung im Mai abwarten um dann genauer planen zu können.
Mit dem Bekanntwerden mehrerer Spenden der Firma Substantia an die FDP ist eine Debatte um die Bedeutung von Parteispenden aus der Wirtschaft auf die Politik entbrannt. Die Substantia AG hatte, gestückelt auf mehrere kleinere Spenden, insgesamt rund 1,1 Mio Euro an die FDP gespendet. Eigentümer ist August Baron von Finck, Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die 14 Hotels in Deutschland betreibt. Die Opposition warf der FDP daraufhin vor, sie habe die Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen von 19% auf 7% deshalb eingebracht. Neben der FDP erhielt auch die CSU von der Substantia AG rund 820.000 Euro an Spenden. Beide Parteien hatten sich dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen sinkt. Schon im Zuge der Verabschiedung des Wachstums-Beschleunigungsgesetzes war Kritik laut geworden, dass das Gesetz nur einer Klientel diene und die Steuerausfälle daraus nicht gerechtfertigt sind. Damit einhergehend ist auch eine Debatte um Parteispenden selbst ausgebrochen. Aus Reihen der Linken, der Grünen und der SPD kommen die Vorschläge, Parteispenden in ihrer Summe zu deckeln. Die Linke will Parteispenden aus der Wirtschaft sogar ganz verbieten. Diese Debatte könnte die erste große Bewährungsprobe für die Opposition sein. Da nur Union und FDP von großen Parteispenden profitieren wird sich zeigen müssen, wie viel Druck die Oppositionsparteien gemeinsam auf die Regierungskoalition ausüben können.
Neben der Parteispenden-Debatte wird im Bundestag auch eine Haushaltsdebatte geführt. Mit rund 85 Milliarden Euro Neuverschuldung hat Finanzminister Schäuble einen Rekord-Haushaltsentwurf vorgelegt. Durch die Krise muss der Bund mit Ausnahmeausfällen und Mehrkosten bei den Sozialversicherungen zurecht kommen. Vor diesem Hintergrund aber scheinen die Steuersenkungspläne von Union und FDP illusorisch. Auch hier gibt es eine große Kontroverse mit der Opposition, die energisch gegen diese Pläne wettert. Zudem werfen sie der Regierung wieder Klientelpolitik vor, da vor allem Besserverdiener von den geplanten Steuersenkungen profitieren würden. Weiter gibt es einen Streit zwischen Opposition und Regierung, weil Wolfgang Schäuble bis zur Steuerschätzung im Mai warten will, bevor weiter über die Finanzierung der Steuersenkung nachgedacht werden soll. Günstigerwesise liegt ein paar Tage später die Landtagswahl in NRW. Die Opposition wirft der Regierung deshalb vor, sie wolle mit den unangenehmen Ankündigungen bis nach der Wahl warten um keine Wählerstimmen zu verlieren.
Abseits von diesen Debatten beschäftigt die Linkspartei eine innerparteiliche “Debatte”. Nach den Streitigkeiten um Bundesgeschäftsführer Bartsch letzte Woche kommt die Partei auch diese Woche nicht zur Ruhe. Neben Bartsch will auch Bodo Ramelow sich aus dem Parteivorstand zurück ziehen. Damit verlieren die ostdeutschen Pragmatiker der Linken ein weiteres öffentlich präsentes Mitglied. Der Streit zwischen Idealisten aus dem Westen und ostdeutschen Realos weitet sich damit immer mehr aus. Weiter angeheizt wird der Streit auch durch den Rückzug Oskar Lafontaines aus dem Vorstand und der Bundespolitik. Bei der Linken entsteht so ein Machtvakuum, dass Führungskämpfe weiter anheizt. Die Zukunft der Linken sieht nicht rosig aus, sollte sie ihre innerparteilichen Streitigkeiten und die Führungslosigkeit nicht bald beenden können. Die Frage, wer in Zukunft die Linkspartei führen soll und damit auch die Frage, ob die Linke eher oppositionelle Politik macht oder aber an einer Regierung interessiert ist, bleiben nach der Rückzugs-Ankündigung von Lafontaine weiter unbeantwortet. Es wird sich zeigen, ob die Partei bis zum Parteitag im Mai in Rostock oder aber auch erst nach dem Parteitag, Antworten auf diese Fragen hat.
Roland Koch hat völlig unbeeindruckt von all diesen Debatten einen Angriff auf die Hartz-Reform gestartet. Koch schlägt vor, eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einzuführen. Nach Kochs Vorstellungen ist es nur gerecht, wenn jemand, der eine Leistung vom Staat erhält, dafür eine Gegenleistung erbringt. Notfalls auch in niedrig bezahlten Jobs. Grundgedanke dahinter ist die Erhöhung des Drucks auf Leistungsempfänger. Mehr Menschen sollten dazu gebracht werden, auch niedere Tätigkeiten anzunehmen um zu arbeiten. Dass die Opposition dagegen wettert ist nur logisch. Doch auch aus den eigenen Reihen erhält Koch dafür Kritik. Man wirft Koch u.a. auch vor, am rechten Rand zu fischen. Selbst die Kanzlerin sieht keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Drucks auf Hartz-IV-Empfänger. Kritiker geben zudem zu bedenken, dass diese Maßnahmen nicht helfen werden, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Eher wird befürchtet, dass so noch mehr Arbeitsplätze in billige 1-Euro-Jobs umgewandelt werden. Zudem helfe eine solche Maßnahme nicht, die Kosten des Sozialsystems zu verringern. Die Regierung solle doch viel lieber darüber nachdenken, wie man das soziale Sicherungssystem zukünftig umbauen könnte, damit es leistungsfähiger und günstiger würde.
Auch außerhalb von Deutschland ist in dieser Woche einiges passiert. In Übersee in den USA hat US-Präsident Obama den Großbanken den Kampf angesagt. Nach der Wahlniederlage der Demokraten in Massachusetts scheint Obama einen neuen Ton anzuschlagen. Als erster Regierungschef hat Obama konkrete Maßnahmen vorgelegt, mit denen er den großen Finanzhäusern an den Kragen will. Ziel ist es, dass es nie wieder die Situation gibt, dass die USA eine Bank auf Grund ihrer Größe nicht mehr pleite gehen lassen können. Sozusagen “no more too big to fail“. Dazu sollen Banken mit Kundengeschäft kein Investmentbanking mehr betreiben dürfen. Zudem sollen Eigenanlagen, also Anlagen, die die Bank nur für ihren eigenen Gewinn anbringt, verboten werden. Viele Staaten begrüßten das Vorhaben Obamas, darunter auch die Bundesregierung. Allerdings werfen Kritiker ein, dass die Maßnahmen wieder zu umgehen seien und Obamas Vorschlag somit nur ein populistisches Vorhaben zum Wählerfang sei. Ob sich in Zukunft weitere Staaten an solchen Regeln für die Finanzmärkte beteiligen bleibt abzuwarten. Doch die Weltfinanz wird sich wohl nur zügeln lassen, wenn alle Staaten an einem Strang ziehen.
An einem Strang ziehen sollte die SPD nach Vorwürfen aus Union und FDP, sie stehle sich aus der Verantwortung in Afghanistan, auch. Auf ihrer Afghanistan-Konferenz hat die SPD ihr Konzept für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vorgelegt. Nach dem Vorschlag der SPD soll sich die Bundeswehr in einem Korridor von 2013-2015 aus Afghanistan zurück ziehen. Mit dem Abzug sollte bereits 2011 begonnen werden. Um den Abzug auch zu schaffen sollte Deutschland sein Engagement im Bereich der Ausbildung von afghanischen Sicherheitskräften intensivieren. Zudem fordert die SPD keine weitere Truppenaufstockung. Viel eher sollten Soldaten aus Bereichen abgezogen werden, in denen sie nicht mehr gebraucht würden.
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Starker Staat — Schwacher Staat
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Verständnis von der Rolle des Staates in der Wirtschaft nachhaltig erschüttert. Manche riefen da schon nach dem Ende des Kapitalismus, doch so weit wird es wohl nicht kommen. Dennoch, die Frage die bleibt ist, ob wir einen starken oder einen schwachen Staat brauchen. Letztendlich ist die Frage nach der Regulierung der Finanzmärkte nur eine Frage, wie weit diese Regulierungen gehen werden. Dass die Finanzmärkte reguliert werden müssen, damit solche Exzesse nicht noch einmal passieren, ist common sense. Wie weit diese Regulierung aber gehen wird, dass wird noch diskutiert werden müssen, angesichts solcher Meldungen über eine mögliche Kreditklemme.
Wie in dem Artikel geschrieben wird, befürchtet die Bundesregierung eine Kreditklemme, da sich vermehrt Unternehmen über schlechte Konditionen oder überhaupt keine Kreditvergabe beschweren. Nun ist auch die Rede von einem Kreditzwang. Doch so etwas will niemand fordern, weshalb sowohl das Wirtschafts- als auch das Finanzministerium die Aussagen ihrer Minister als Appell an die Banken verstanden wissen wollen.
Wäre so ein Zwang aber verwerflich? Eine der Hauptaufgaben der Banken in unserem Wirtschaftssystem ist doch die Bereitstellung von Kapital für Investitionen. Dieser Aufgabe allerdings scheinen die Banken nun nicht mehr nachkommen zu wollen. Aus Gründen von erhöhtem Risiko beispielsweise. Nun darf man sich als Steuerzahler aber fragen, welchem Risiko die Banken denn überhaupt ausgesetzt sind? Ãœber ihnen wurde der Sonderfonds SoFFin aufgespannt. Und unter ihnen positioniert sich gerade die Bad Bank um all die toxischen Papiere aufzusammeln, die den Banken gefährlich werden könnten. Was für Risiken bleiben also noch? Das einzige Risiko ist nun wohl der Kreditausfall, weil das Unternehmen, dass sich Geld geliehen hat, wegen der Wirtschaftskrise, pleite geht.
Ich kenne mich nun nicht sonderlich gut im Finanzsektor aus, weshalb ich nur Vermutungen anstellen kann. Aber dennoch, ist es nicht so, dass eine Firma durch das Insolvenzrecht erst abgewickelt wird und die Bank wahrscheinlich einen Teil ihres geliehenen Geldes aus der Insolvenz zurück bekommt? Ich würde das Risiko nicht übermäßig hoch ansehen, dass das Geld ganz weg ist.
Wenn das Risiko nun also gar nicht so hoch ist, wieso vergeben die Banken dann kein Geld? Wenn die Banken auf Kosten der Steuerzahler, also auch der Unternehmer und Bürger, saniert werden, wieso geben sie dann nicht einen Teil davon zurück?
Ich halte normalerweise nicht viel davon, wenn der Staat sich übermäßig in die Wirtschaft einmischt um sie zu regulieren. Da bin ich eher der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Regulation nur zum Wohle der Allgemeinheit, so könnte man es auch umschreiben. Und genau dies halte ich hier für angebracht. Wenn die Banken keine Kredite vergeben wollen, nur um sich sanieren zu lassen, dann muss man sie eben dazu zwingen. Andernfalls riskiert man eine Kreditklemme bei der mehr Arbeitsplätze geopfert werden, als Opel jemals haben wird. Man muss die Banken also dazu zwingen, ihrer Hauptaufgabe, nämlich die Versorgung der Unternehmen mit Investitionskapital, zu erfüllen. Zwingen vor allem deshalb, weil das Funktionieren der Wirtschaft auch von den Banken abhängt. Versuchen sie sich da auszuschließen, dann muss man sie daran hindern.
Sollten die Banken nicht schon von sich aus ein Interesse daran haben, Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Unternehmen schnell die Krise überwinden können? Sie verdienen doch Geld daran, wenn Unternehmen sich Geld leihen. Wenn die wirtschaftliche Lage dann besser geworden ist und die Unternehmen gut aufgestellt sind, dann brauchen sie doch wieder neues Kapital von den Banken, um noch mehr zu investieren.
Des Verständnisses wegen: Ich bin nicht grundsätzlich dafür, Banken zu irgendetwas zu zwingen. Der Staat ist im Zweifelsfall immer der schlechtere Unternehmer. Deshalb sollte man auch versuchen, die Banken ohne Zwang zu einer günstigeren Kreditvergabe drängen. Sollte dies allerdings nicht klappen, so muss eben gezwungen werden. Damit die Wirtschaft nicht noch durch eine Kreditklemme belastet wird.