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Der Wochenrückblick 8/09 (KW17)
Eine weitere Woche nähert sich dem Ende, es ist also wieder Zeit für einen Wochenrückblick.
Zu Beginn der Woche sorgten der iranische Präsident Ahmadineschad und sein Auftritt auf der UN-Antirassismuskonferenz für Aufregung in der Staatengemeinschaft. Schon im Vorfeld der Veranstaltung haben die USA, die Niederlande, Israel und Australien die Konferenz abgesagt, weil sie gegen eine einseitige Verurteilung Israels im Abschlusspapier protestieren wollten. Ihre Befürchtung war, dass die Konferenz eine Bühne für Israels Gegner, allen voran Iran, werden könnte. Auch Deutschland hat dann am späten Sonntag Abend kurz vor Beginn der Konferenz sein kommen abgesagt. Ebenfalls mit der Begründung, dass man keine Konferenz unterstützen wolle, die eine Bühne für den Hassreden schwingenden Ahmadineschad werden könnte. Alle Befürchtungen erfüllten sich dann leider auch und der iranische Präsident nutzte die Konferenz, um gegen Israel zu wettern. Trotzdem war die Absage Deutschlands nicht ganz unumstritten.
Neben dem üblichen Thema Wirtschafts- und Finanzkrise ging es in dieser Woche auch um eine Mögliche Rettung Opels durch die Ãœbernahme durch Fiat. Der italienische Autobauer steht offenbar im Kontakt mit General-Motors und verhandelt möglicherweise über eine Ãœbernahme der europäischen Tochter Opel. Die Belegschaft von Opel und allen voran der Betriebsrat halten von diesen Plänen allerdings herzlich wenig. Da Fiat selbst große Liquiditätsprobleme haben soll, wird vermutet, dass der Autobauer sich nur auf Kosten des deutschen Staates günstige Kredite einheimsen will. Eine andere Vermutung lautet, dass Fiat mit seinen Plänen nur den Druck auf Chrysler erhöhen will. Mit dem angeschlagenen Autobauer aus den USA steht Fiat seit Januar in Kontakt und verhandelt über eine Ãœbernahme. Möglicherweise will Fiat durch die Ankündigung einer Ãœbernahme Opels nur den Druck auf die Gewerkschaften bei Chrysler erhöhen, um schneller zu einem Abschluss zu kommen.
Das Thema der geplanten Internetsperren fand in dieser Woche keine besonders große Medienresonanz, dennoch ist es ein wichtiges Thema. Die Familienministerin Ursula von der Leyen hat vor dem Bundeskabinett ihren Gesetzesentwurf für geplante Internetsperren gegen Kinderpornographie durchgebracht. Während der gesamten Auseinandersetzung um den Gesetzesentwurf hat sich die Familienministerin einfach über die Kompetenzen der Justizministerin Zypries hinweggesetzt. Zudem wird langsam immer deutlicher, was die Ministerin für Familienpolitik wirklich mit ihrem Gesetzesentwurf vor hat. Denn obwohl die geplanten sperren höchst umstritten sind, will Frau von der Leyen das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Es scheint, als wolle die Ministerin auf den Rücken der Missbrauchsopfer Wahlkampf machen und nebenbei noch ein paar Bürgerrechte einschränken. Uns stehen noch interessante Diskussionen bevor.
In Bezug auf den Datenschutz hat sich auch einiges bei der Bahn getan. In der aktuellen Ausgabe der Zeit sorgt Günter Wallraff für neue Empörung über die Methoden der Bahn im Umgang mit ihren Mitarbeitern. Einige Informanten von Wallraff behaupten, dass sie von der Bahn unter Druck gesetzt wurden, u.a. durch Manipulationen von E-Mails und Dateien auf Firmenrechnern. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass auch der Bahnvorstand von den internen Vorgängen zumindest etwas gewusst haben muss. Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, dann wird sich auch die Politik dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie keine Kontrolle mehr über den Staatskonzern hat. Wir dürfen uns auf weitere Skandale einstellen.
Zum Ende dieser Woche sorgte die Äußerung der Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan für Aufregung. Frau Schwan sieht mögliche Unruhen auf Deutschland zu kommen. Aufgrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise könnte es in Deutschland zu Unruhen kommen. Dafür hat die Kandidatin der SPD auf das Bundespräsidentenamt einige Kritik einstecken müssen. Doch sie steht nicht alleine da mit ihrer Vermutung. Allerdings geht niemand, auch nicht Gesine Schwan, davon aus, dass es zu ähnlich brutalen Unruhen wie in Frankreich kommen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Mehdorn und die Daten
Mehdorn und die Daten, das ist ein Trauerspiel, welches sich immer mehr zu einer Tragödie entwickelt. Die Bahn und Hartmut Mehdorn hatten gestern und heute die Chance, endlich alle Fakten offen zu legen und den immer neuen Erkenntnissen des Datenschutzskandals einen Riegel vorzuschieben. Damit endlich alles aufgeklärt werden kann. Diese Chancen wurden nicht genutzt und so erhöht sich der Druck auf den Bahnchef weiter.Â
In dem Zwischenbericht, den die Bahn gestern vorgelegt hat, hüllt sich der Vorstand nur wieder in Unwissenheit und vage Vermutungen. Es könnte sein, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden. Welche genau das waren und wie diese überschritten wurden, vorallem aber, wer den Auftrag dazu gab, das weiß niemand.
…es könne nicht ausgeschlossen werden, “dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind”. Zudem räumt das Unternehmen erstmals mögliche Straftaten ein.
Ob man es überhaupt wissen will? Die Kanzlerin stellt sich wieder demonstrativ hinter Mehdorn. Ihre Begründung dazu ist nicht neu. Erst soll alles aufgeklärt werden,dann sieht man weiter. Vermutlich wird der ganze Skandal aber nie richtig aufgeklärt werden können. Alleine deshalb ist Mehdorn nicht mehr haltbar. Die Kanzlerin sollte das endlich einsehen und Mehdorn nicht weiter Zeit schinden lassen.
Es scheint unbegreiflich, wie eine ganze Konzernspitze von all dem nichts gewusst haben soll. Was tun die Herren den ganzen Tag, fragt man sich da nicht ohne Grund. Natürlich gilt der Grundsatz, im Zweifel für den Angeklagten. Allerdings gilt auch der Grundsatz, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Denn ein Bahnchef ist für die Handlungen in seinem Unternehmen verantwortlich. Besonders dann, wenn es darum geht, über hunderttausend Mitarbeiter von einer externen Firma überprüfen zu lassen. Zumal diese Ãœberprüfungen ja auch eine Menge Geld gekostet haben müssten. Wird ein Bahnchef nicht über besondere Ausgaben informiert?
Ich hoffe, dass Wolfgang Tiefensee ,als zuständiger Minister, oder die Kanzlerin, endlich ein Machtwort sprechen. Ein solcher Vorgang bei der Bahn muss aufgeklärt werden, es müssen aber vor allem auch Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Regierung muss endlich aus ihrer Starre erwachen und handeln. Bevor der Glaube an die Handlungsfähigkeit der Regierung völlig schwindet. Die Bahnspitze darf keine Zeit mehr schinden können.
Die Mehdorn-Taktik der CDU
In den letzten paar Tagen, besonders gestern, hat sich der Datenskandal der Bahn massiv ausgeweitet. Es wurde bekannt, dass im Jahr 2005 alle Mitarbeiter des Unternehmens einer Rasterung unterzogen wurden. Und für besondere Aufregung in der Bloggosphäre hat die Abmahnung von Markus Beckedahl gesorgt.
Von vielen wurde deshalb gefordert, dass der Chef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn seinen Posten räumt. Das sagt sowohl ein großer Teil der Öffentlichkeit als auch einzelne Stimmen aus FDP, Grünen und SPD. Wie nun in einem Artikel der Süddeutschen zu lesen ist, hält sich die CDU/CSU noch sehr zurück. Man möchte sich ungern einen neuen SPD nahen Bahnchef vorsetzen lassen, mit dem man dann auch noch nach der Bundestagswahl im September leben müsste. Denn die beiden SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück sind mit ihren Ministerämtern für Verkehr und Finanzen für die Bahn zuständig. Dass das der CDU/CSU nicht schmeckt, war ja klar.
Diese “vornehme” Zurückhaltung zeigt nur zu deutlich, dass es der CDU überhaupt nicht um die begangene Datenschutzverletzung durch die Bahn geht, sondern einzig und allein um parteipolitische Scharmützel. Herr Mehdorn gehört für seine Fehler bestraft. Mindestens aber sollte er seinen Posten räumen und Konsequenzen für sich daraus ziehen. Das will die CDU natürlich nicht einsehen. Der Union geht es wieder ein mal nur darum, Macht zu bekommen bzw. diese nicht zu verlieren, denn CDU und Mehdorn haben sich seit geraumer Zeit miteinander arrangiert.
Ich kann nicht verstehen, warum es in solchen Tagen nur darum gehen soll, politische Macht zu wahren. Das sollte niemals die primäre Aufgabe von Politikern sein. Natürlich geht es immer darum, gewissen Einfluss auf die Regierungsarbeit zu haben. Dafür gibt es ja auch mehrere Parteien. Allerdings darf dabei niemals vergessen werden, worum es eigentlich geht. In diesem Fall geht es vor allem um eine widerrechtliche Nutzung von Mitarbeiterdaten und die Verschleierung durch den Bahnchef Mehdorn. Nicht aber um den Bahnchef nach dem 27. September 2009.
Nachtrag:Â Im Tagesspiegel ist ein Plädoyer für den Erhalt von Mehdorn als Bahnchef erschienen. Ich teile die Meinung nicht unbedingt, finde allerdings, dass man sich gerne sein eigenes Bild machen sollte. Deshalb auch einmal ein Verweis auf eine andere Sicht der Dinge.
Fahrt auf’s Abstellgleis
Im vorherigen Artikel habe ich ja bereits angekündigt, noch mal gesondert Stellung zu dem Datenschutzskandal der Bahn zu nehmen. Im Grunde wurde schon alles gesagt. Man muss sich nur ein mal im Netz umsehen und schon wird man massenweise fündig werden. Einen Ãœberblick gibt es im Sonar. Mspro hat sich zudem noch die Mühe gemacht, die ganzen Fehltritte des Herrn Mehdorn aufzulisten und zu kommentieren.
Man kann dem obersten Boss des Bahn Konzerns nur zu gute halten, dass er nicht unbedingt immer über alles bescheid weiß, was in seinem Konzern so los ist. Allerdings muss man auch ganz klar festhalten, dass das Scannen von rund 170.000 Mitarbeiterdaten nicht gerade eine kleine Angelegenheit ist.Â
Als Vorstand müsse er sich damit nicht befassen, da er sich auch nicht um die Bestellung von Briefumschlägen oder Briefmarken kümmere.Â
Zwischen der Bestellung von Briefumschlägen und dem Mitarbeiterscanning liegt jedoch ein sehr großer Unterschied, der sogar Herrn Mehdorn aufgefallen sein müsste. Hin zu kommt, dass sich inzwischen auch herausgestellt hat, dass solche Datenabgleichungen wohl schon des öfteren vorgekommen sind. So soll es im Jahr 2002, 2003 und 2005 laut Zeit Online auch zu Mitarbeiterüberprüfungen gekommen sein. Vor diesem Hintergrund fällt es dann doch sehr schwer zu glauben, dass man bei der Bahn mit solchen Aktionen nie beabsichtigt habe, Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Herr Mehdorn hat allerdings auch vor geraumer Zeit gesagt, dass er solche Aktionen grundsätzlich wiederholen würde. Solch eine Aussage lässt fast schon einen Vorsatz erkennen.Â
Man fragt sich auch, in welchem Verhältnis das ganze steht. Wieso muss man 173.000 bzw. 220.000 Datensätze von Mitarbeitern überprüfen um Korruptionsfälle ausfindig zu machen? Reicht es nicht, erst nach bestimmten Verdachtsmomenten ein Verfahren einzuleiten. Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass ein großer Teil der Mitarbeiter der Deutschen Bahn damit einverstanden ist, dass seine bzw. ihre Daten ohne Erlaubnis abgeglichen werden. Da zieht dann auch nicht mehr die Ausrede, dass man übereifrig war. Wer solche Fehler begeht, möglicherweise ja sogar mehrmals, der soll dafür auch die Verantwortung tragen. Wie kann ein Konzernchef sein Unternehmen zur Börse führen wollen, wenn er nicht weiß, was in diesem Unternehmen geschieht?Â
Hartmut Mehdorns flüchtiger Versuch, sich für die Vorkommnisse zu rechtfertigen zeigt wieder ein mal, dass dieser Mann keine Reue für seine Taten zeigt. Die von vielen geforderte Entschuldigung liefert er nicht in seinem Brief. Ist so ein Mann überhaupt noch haltbar für einen Konzern, der sich selbst als Top zwei der weltweiten Transportunternehmen sieht? Nach so vielen Fehltritten des Herrn Mehdorn ist es langsam wirklich an der Zeit, ihn seines Amtes zu entheben. Schon allein, um einem noch größeren Image-Schaden aus dem Wege zu gehen.
Abmahnwahn bei der Deutschen Bahn
Das es bei der Deutschen Bahn einen Datenschutzskandal gab, ist hinlänglich bekannt. Durch das bewusste Ãœberwachen von rund 170.000 Mitarbeitern hat die Deutsche Bahn AG bewiesen, wie wenig sie von Gesetzen hält. Anders sieht es da aus, wenn man eigenes Recht verletzt sieht. Dann beruft man sich zu gern auf fragwürdige Gesetzestexte. So geschehen im Fall von netzpolitik.org. Der Blogger Markus Beckedahl erhielt heute per E-Mail eine Abmahnung, weil dieser ein Memo zum Datenskandal veröffentlichte.
Der Fall scheint sich jetzt aber als Bärendienst zu erweisen, denn der Deutschen Bahn AG schlägt ein gewaltiges Echo aus der Bloggosphäre entgegen. Und mir scheint, als würde es nicht mehr lange dauern, bis auch die üblichen Medien davon berichten werden. Wir dürfen also gespannt sein, ob Herr Mehdorn endlich für seine Fehler eintritt und seinen Hut nimmt.Â
Eventuell schreibe ich später noch eine Artikel zum Datenskandal der Bahn.